Recht + Steuern Braucht Deutschland eine Vermögenssteuer?

Sollte Deutschland eine Vermögenssteuer einführen? Darüber streiten seit Langem die Experten. Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg, Partner und Steuerrechtsexperte von CMS Hasche Sigle, hält die Steuer für nicht sinnvoll - aus mehreren Gründen.

Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Ein Thema: Brauchen wir eine Vermögensteuer? Schon liegen erste Vorschläge für eine Steuer von einem Prozent (SPD), 1,5 Prozent (Grüne) oder sogar fünf Prozent (Die Linke) auf dem Tisch, die vom DGB und Initiativen wie „Vermögensteuer jetzt!“ oder „Appell Vermögensabgabe“ unterstützt werden. Die Vermögensteuer sollen jährlich mehr als zehn Mrd. Euro in die Kassen bringen.

Der Ansatz die Vermögensteuer diene der Umverteilung von reich zu arm ist irrig. Wird doch das den Reichen abgenommene Vermögen nicht etwa an die Armen verteilt sondern vom Fiskus dem eigenen Vermögen einverleibt. Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht den Bundesländern zu. Es würde dort dem Ausgleich der Haushalte wegen der Schuldenbremse dienen und nur mittelbar etwa über die Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten auch dem armen Bürger zugutekommen.

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Doch woher kommt das Vermögen? Wurde es nie steuerlich erfasst? Es wurde – von spektakulären Lottogewinnen abgesehen – entweder selbst erarbeitet oder aber ererbt. Im ersten Fall ist der Erwerb bereits mit Einkommensteuer von bis zu 45 Prozent belegt worden. Im zweiten Fall ist die Substanz des Vermögens mit Erbschaftsteuer von bis zu 30 Prozent bereits einmal der Besteuerung der Substanz unterworfen worden.

„Es trifft ja keinen Armen“ – falsches Argument!

Natürlich ist das private Nettovermögen trotz Finanzkrise beträchtlich. Allerdings besteht etwa 50 Prozent dieses Vermögens aus Immobilien. Es sind nicht Luxusvillen sondern Wohnimmobilien oder Büro- und Gewerbegrundstücke. Es ist also nicht liquides Vermögen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Substanz, die volkswirtschaftlich unerlässlich ist. Diese Substanz unterliegt schon heute der Besteuerung durch Grundsteuer.

Die Vermögensteuer erfasst also das, was nach dem ersten Zugriff des Fiskus dem Bürger übrig geblieben ist und das durch Grund- und Erbschaftssteuer bereits heute in der Substanz besteuert wird.

Oft wird – unter dem Motto „es trifft ja keinen Armen“ angeführt, dass Haushalte mit großem Vermögen typischerweise über sehr hohe Einkommen verfügen. Dies ist das falsche Argument für die Einführung einer Vermögensteuer, weil diese hohen Einkommen auch bereits mit hoher Progression besteuert werden. Wollen wir in unserer Gesellschaft mehr Steuergerechtigkeit so ist der Ansatz beim Vermögen deshalb wenig zielführend. Das Vermögen als Besteuerungsobjekt ist nämlich unabhängig vom Einkommen.

Es bleibt also nur die „Notwendigkeit“ höherer Steuereinnahmen als Rechtfertigung. Auch dies erfordert keine Vermögensteuer. Allein durch die Erhöhung der Einkommensteuersätze wäre der Wunsch aber einfach zu erfüllen. Es ist widersinnig, dass der Gesetzgeber einerseits mit der Abgeltungssteuer die Steuerlast für Kapitaleinkünfte auf 25 Prozent der Einkünfte begrenzt hat, und nun mit der Vermögensteuer die Substanz besteuern möchte, die – auch – hierdurch angesammelt wird.

Schließlich ist der Einwand falsch, mit einer Erhöhung der Einkommensteuer erreiche man nicht nur die Superreichen. Die bloße Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat auf die Besteuerung der unteren Einkommen keine Auswirkung. Das Steuermehraufkommen würde allein bei den Steuerpflichtigen entstehen, die die höchsten Einkommen erzielen, allerdings unabhängig davon ob sie Vermögen ansammeln oder das Einkommen in den Konsum stecken.

Die Kosten der Erhebung einer Vermögensteuer schätzen Experten als mehr als doppelt so hoch, wie die Kosten für die Erhebung der Einkommensteuer. Der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Einkommensteuer könnte daher einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag an Verwaltungskosten einsparen.

Das bei der Diskussion um den Finanzbedarf des Staates die Reduzierung der Ausgaben und Budgetdisziplin keine Rolle zu spielen scheinen ist paradox. Stand doch am Anfang des Reichtums fast immer der sparsame und bewusste Umgang mit der Differenz zwischen versteuertem Einkommen und Ausgaben.

Autor: Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg, Partner und Steuerrechtsexperte von CMS Hasche Sigle

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