Recht + Steuern Brüssel verschärft Vorgehen gegen die Steuerflucht

Europa-Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Europa-Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. © EU-Komission

Der EU-Gipfel vom Mai gab die Linie vor: Steuersündern in der EU wird das Leben schwer gemacht. Das Bankgeheimnis für Ausländer soll dafür fallen. Doch Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

In der EU werden weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, von 2015 an Informationen über alle Arten von Einkommen unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen.
Dabei geht es um Einkünfte, die Bürger im EU-Ausland haben.

Der EU-Gipfel Ende Mai hatte beschlossen, den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zu verschärfen. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung insgesamt eine Billion Euro. Nach dem Willen Brüssels sollen die Mitgliedstaaten von 2015 an auch Bankdaten über Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte austauschen. Bisher war dieser Schritt erst 2017 geplant. Beschlossen ist bereits, von 2015 an im Rahmen des Gesetzes zur gegenseitigen Amtshilfe Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte mitzuteilen. Dabei bleibt es.

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Die EU-Staaten müssen den Vorschlag einstimmig billigen. Auch das Europaparlament muss zustimmen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach von einem Signal an das Treffen der reichsten Industriestaaten (G8) kommende Woche in Nordirland. „Der automatische Informationsaustausch soll globaler Standard werden“, sagte der Litauer.

Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs wird das Bankgeheimnis in der EU für Ausländer bis Jahresende fallen. Dafür soll bis Dezember ein zweites Gesetz, die Zinssteuerrichtlinie, verschärft werden. Bisher fallen nur Zinszahlungen an Privatpersonen unter dieses Gesetz.

Semeta sagte, das verschärfte Zinssteuergesetz und das nun weiter gefasste Gesetz für die Amtshilfe ergäben praktisch ein „europäisches Fatca“. Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) vom März 2010 nimmt der US-Fiskus Steuerbetrüger weltweit ins Visier. Washington setzt damit die Europäer erheblich unter Druck.

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