Anzeige Bund und Länder schließen Steuerschlupflöcher

Ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf ein Jahressteuergesetz für 2013 geeinigt. Damit werden bestimmte Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen.

Monatelang konnten sich Regierung und Opposition nicht auf ein Jahressteuergesetz für 2013 einigen. Nun ist der Streit beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwochabend in Berlin nach Teilnehmerangaben auf einen Kompromiss. Damit werden künftig bestimmte Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen. Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. Endgültig zustimmen müssen noch Bundestag und Bundesrat.

Mit der Einigung wird Schlupflöchern bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften ein Riegel vorgeschoben. Kürzere Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt hingegen sind vom Tisch.

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In Kraft treten können auch Verbesserungen bei der Altersvorsorge – die Förderung fällt aber weniger stark aus als von der Koalition gewollt. Bürger profitieren unter anderem von der Einbeziehung der Kosten für den altersgerechten Umbau eines selbst genutzten Objekts in die Eigenheimrenten-Förderung. Hinzu kommen Vereinfachungen.

Preisüberwachung von Stadtwerken wird schwerer

Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 hatte sich wegen des Streits über eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare verzögert. Differenzen gab es auch beim Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. Union und FDP nahmen mehrere Anläufe, um die Pläne durchzudrücken. Auch die Länder starteten Initiativen.

Einen Kompromiss gibt es auch zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach werden Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen von Kartellbehörden überprüft. Die Preisüberwachung kommunaler Anbieter wie Stadtwerke dagegen soll den Wettbewerbshütern schwerer gemacht werden.

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