Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht setzt enge Grenzen für befristete Verträge

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht ist seiner strengen Linie bei der Befristung von Arbeitsverträgen treu geblieben. Demnach muss bei einer befristeten Einstellung klar sein, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich nur vorübergehend gebraucht wird, urteilten die Richter.

Bei einer befristeten Einstellung muss klar sein, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich nur vorübergehend gebraucht wird. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (7 AZR 107/12) und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Sei bei Vertragsabschluss noch unklar, ob der Arbeitnehmer auch später noch gebraucht werde, sei keine Befristung möglich. Damit hatte eine Sachbearbeiterin aus Niedersachsen mit ihrer Klage in der letzten Instanz Erfolg. Der Landkreis Leer muss sie daher jetzt unbefristet beschäftigen.

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Der Landkreis hatte als sogenannte Optionskommune anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernommen. Das Modell der Optionskommunen war zunächst von 2005 bis 2010 begrenzt, wurde dann aber unbefristet verlängert. Die zunächst bestehende Ungewissheit über die Fortführung dieses Optionsmodells rechtfertige keine Befristung eines Arbeitsvertrages, urteilten die obersten Arbeitsrichter. Für eine befristete Einstellung reiche nicht aus, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise entfällt, hieß es.

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