Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht: Sozialauswahl nicht immer bindend

Müssen sich Unternehmen im Insolvenzfall bei Kündigungen strikt an Prämissen zur Sozialauswahl halten? Oder dürfen sie sich in bestimmten Fällen darüber hinwegsetzen? Darüber entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Prämissen zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (6 AZR 854/11). Die Bundesrichter widersprachen damit den Vorinstanzen und gaben die Kündigungsschutzklage an das Landesarbeitsgericht Hamm zurück.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer eines Automobilzulieferers aus Nordrhein-Westfalen, dem 2010 gekündigt worden war, nachdem seine Firma Insolvenz angemeldet hatte. Er beklagte vor Gericht, dass ihm die Kündigung ausgesprochen worden sei, obwohl er im Zuge der Sozialauswahl zwei Punkte mehr aufwies als ein Kollege, der im Unternehmen blieb. Deshalb sei die Kündigung seiner Ansicht nach grob fehlerhaft, argumentierte er.

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Die Voristanzen hatten der Klage des Werkzeugmachers mit der Begründung stattgegeben, dass die Kündigung gegen die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene sogenannte Auswahlrichtlinie verstoße. Das sahen die Richter am Bundesarbeitsgericht anders. Arbeitgeber und Betriebsrat seien nur marginal von der Richtlinie abgewichen. „So weit geht der Gestaltungspielraum auf jeden Fall“, sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner. Wenn sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über diese hinwegsetzten, gelte die von ihnen vereinbarte Namensliste.

Das Gericht wies die Klage zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Mit dpa

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