Recht + Steuern Bundesarbeitsgericht verhandelt über Dumpinglöhne für Leiharbeiter

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit der Klage einer Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg. Das Verfahren ist erst der Anfang einer Prozesswelle gegen "Billigverträge". Unternehmen drohen insgesamt Nachzahlungen in Millionenhöhe.

Die für nichtig erklärten Verträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) beschäftigen erneut das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Nach Grundsatzurteilen von 2010 und 2012, in denen die Bundesarbeitsrichter der CGZP die Tariffähigkeit absprachen, pochen Zeitarbeiter nun auf die gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaften. Quasi stellvertretend für Tausende, die nach den umstrittenen „Billigverträgen“ der CGZP bezahlt wurden, verhandelt das höchste deutsche Arbeitsgericht an diesem Mittwoch die Klage einer Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg.

Die Brandenburgerin ist die erste, die sich mit ihren konkreten Nachforderungen durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgearbeitet hat. Bei ihr beträgt die Lohndifferenz zur Stammbelegschaft für den Zeitraum von Mai 2009 bis Juni 2010 insgesamt 16285,05 Euro. Sie hatte als Zeitarbeiterin mit CGZP-Regelung nur 6,15 Euro brutto pro Stunde erhalten. Bei der Verhandlung in Erfurt geht es um eine Reihe von Detailfragen.
Ähnliche Fälle liegen den Bundesrichtern auch aus Oelsnitz in Sachen sowie aus Bochum und Münster (Nordrhein-Westfalen) vor.

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Die Bundesarbeitsrichter müssen über Ausschluss- und Verfallsfristen und andere Regelungen in Arbeitsverträgen entscheiden. Letztlich geht es darum, wie viele der in der Vergangenheit oft schlecht bezahlten Zeitarbeiter einen finanziellen Nachschlag bekommen. Grundsätzlich haben sie Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften, wenn es keinen gültigen Tarifvertrag gibt – allerdings muss jeder Zeitarbeiter das für sich einklagen.

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurden allein von ihren Juristen bundesweit bisher rund 1500 Gerichtsverfahren von Zeitarbeitern betreut, die Nachzahlungen von Zeitarbeitsfirmen verlangen. Nach Schätzungen geht es dabei um Beträge, die sich auf fünf Millionen Euro summieren.

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