Recht + Steuern Bundesarbeitsrichter: Kein Streikaufruf per Dienst-Mail

Betriebsräte dürfen ihren dienstlichen E-Mail-Account nicht für Streikaufrufe nutzen. Das entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Dienstag in Erfurt.

Betriebsräte dürfen ihren dienstlichen E-Mail-Account nicht für Streikaufrufe nutzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab am Dienstag einer Klinik in Berlin Recht, die gegen die Arbeitnehmervertretung auf Unterlassung geklagt hatte (1 ABR 31/12). Anlass für den Rechtsstreit war ein Warnstreik-Aufruf der Gewerkschaft Verdi, den ein freigestellter Betriebsrat von seinem betrieblichen E-Mail-Account verschickt hatte.

Kläger ist eine Berliner Klinik der Helios-Gruppe. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts schloss sich im Ergebnis der Entscheidung der Vorinstanzen in Berlin/Brandenburg an. Nach Ansicht der Bundesrichter ist es Arbeitgebern nicht zuzumuten, wenn die von ihnen zur Verfügung gestellten Sachmittel zum Streikaufruf gegen sie genutzt werden.

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Der freigestellte Vize-Betriebsratsvorsitzende, der nach Gerichtsangaben Verdi-Mitglied ist, wollte die Beschäftigten über einen Warnstreik-Aufruf während einer Tarifauseinandersetzung informieren. Er hatte den Streikaufruf als Anlage in einer betrieblichen E-Mail verschickt. Der Arbeitgeber verlangte, künftig keine zur Verfügung gestellten Sachmittel, zu denen auch ein namensbezogener E-Mail-Account gehört, für Streikaufrufe zu nutzen.

Nach Angaben einer BAG-Sprecherin hatte das Gericht zwischen der individuellen Freiheit von Arbeitnehmern, sich gewerkschaftlich zu betätigen, und dem Eigentumsrecht des Arbeitgebers abzuwägen.

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