Recht + Steuern Bundeskabinett beschließt strengere Regeln für Managergehälter

Als Mittel gegen ausufernde Managergehälter hat die Bundesregierung strengere Regeln beschlossen – und mehr Mitspracherechte der Aktionäre. Feste Gehaltslimits kommen aber nicht.

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Nach der öffentlicher Empörung über Millionenbezüge für Konzernchefs sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen mehr Kontrollrechte bekommen. Künftig soll die Hauptversammlung einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Das sieht eine Änderung des Aktienrechts vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Eine „Scheinlösung“, die den Bürgern nur Sand in die Augen streue, lautete die Kritik der SPD-Fraktion, die mit eigenen Plänen in der nächste Woche kommen will. Der BDI hält die Änderung gar für überflüssig.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Beschluss auf die Dauerdebatte über exzessive Boni und hohe Gehälter insbesondere bei Bankern. Vorreiter einer gesetzlichen Regelung war die Schweiz. Dort hatte es eine erfolgreiche Volksabstimmung gegen Gehaltsexzesse gegeben. Daraufhin entschloss sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin wenige Monate vor der Bundestagswahl zum Handeln.

Abstimmung über Vergütungssystem und -höhe

„Die Regeln verpflichten den Aufsichtsrat zu einer verschärften Rechenschaft für sein Tun“, sagte Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP). Vorgesehen ist demnach, dass die Anteilseigner börsennotierter Unternehmen auf der Hauptversammlung einmal im Jahr zwingend über das System der Vergütungen und die konkrete Höhe der Bezüge abstimmen. Dafür muss konkret benannt werden, welche Einkunftshöhe maximal erzielbar wäre. So würden „die häufig abstrakten Komponenten eines Vergütungssystems für die Aktionäre wie für die Öffentlichkeit greifbar und real“, erklärte Stadler. Gesetzliche Gehalts-Obergrenzen soll es aber nicht geben.

Die SPD-Fraktion begrüßte zwar, dass gehandelt wird. Die Richtung sei aber falsch, da die Hauptversammlung mehrheitlich von Investoren dominiert werde, die selbst Treiber der Boni- und Gehaltssysteme seien. Deshalb müsse die Entscheidung über die Gehälter weiter im Aufsichtsrat fallen. Nach dem Antrag der SPD soll das Kontrollgremium klare Obergrenzen setzen. Die Vergütung müsse sich stärker an einer vertretbaren Relation zum durchschnittlichen Gehalt der Arbeitnehmer orientieren. Gleichzeitig müsse die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen als Betriebsausgaben eingeschränkt werden.

BDI hält bestehende Regeln für ausreichend

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), ist generell gegen eine Neuregelung. „Die geltenden gesetzlichen Maßstäbe sind ausreichend und präzise“, erklärte er in einer Stellungnahme.

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