Recht + Steuern Bundestag absolviert Mammutprogramm: die wichtigsten Entscheidungen

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags© Deutscher Bundestag, Marc-Steffen Unger

Es war die längste Plenarsitzung in der laufenden Legislaturperiode. In fast 16 Stunden arbeiten die Abgeordneten ein strammes Programm mit Dutzenden Abstimmungen ab. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen, unter anderem zum Jahresabschluss für Kleinunternehmer.

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause haben die Abgeordneten noch einmal ein Mammutprogramm hinter sich gebracht. Erst um 0.52 Uhr am frühen Freitagmorgen entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Abgeordneten in den Feierabend. Dutzende von Abstimmungen standen auf dem Programm. Hier die wichtigsten Entscheidungen.

 

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Jahresabschluss für Kleinunternehmer: Wenn Kleinunternehmer ihren Jahresabschluss verspätet veröffentlichen, drohen ihnen künftig weniger harte Strafen. Der Bundestag senkte am Donnerstagabend die Mindesthöhe der Ordnungsgelder von derzeit 2500 Euro auf 1000 Euro für kleine Kapitalgesellschaften und auf 500 Euro für Kleinstbetriebe. Damit würden im Einzelfall Härten gemildert, ohne die hohe Offenlegungsquote in Deutschland zu gefährden, hieß es zur Begründung. Kapitalgesellschaften sind dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. Wenn sie dabei Fristen versäumen, verhängt das Bundesamt für Justiz eine Geldbuße.

Managergehälter: Wegen der Empörung über ausufernde Managergehälter gibt es künftig zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen. Laut der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesnovelle entscheidet in Zukunft die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat. Die Aktionäre stimmen sowohl über die konkrete Höhe der Bezüge ab als auch über das System der Vergütung. Eine gesetzliche Obergrenze für die Managergehälter gibt es allerdings nicht.

Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug: Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeitet Deutschland künftig enger mit den USA zusammen. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Abkommen, das vor allem einen verstärkten Informationsaustausch vorsieht. So müssen Banken beiderseits des Atlantik regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln. So soll verhindert werden, dass Steuerbetrüger über Finanzinstitute im Ausland den Fiskus ihres jeweiligen Heimatlandes hintergehen.

Mietpreisbremse: Die Union hat die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen – genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.

Korruption im Gesundheitswesen: Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Entsprechende gesetzliche Regelungen beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition. Staatsanwälten soll es möglich werden, besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken ermitteln zu können. Die Regelungen werden im Sozialgesetzbuch verankert. Den Anstoß gegeben hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Sommer. Korruption niedergelassener Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar – etwa die Annahme von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien. Allerdings ist fraglich, ob das Anti-Korruptions-Gesetz tatsächlich kommt. Der Bundesrat soll sich am 20. September – zwei Tage vor der Bundestagswahl – damit befassen. Rot-grün-regierte Länder lehnen es als unzureichend ab. Sie können es zu Fall bringen.

Präventionsgesetz: Mit zusätzlichen Millionenausgaben sollen die Krankenkassen die Ausbreitung von Volkskrankheiten eindämmen und die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise animieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet. Darin werden die Kassen unter anderem dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention zu verdoppeln. Dadurch kommen auf die Versicherer jährliche Mehrausgaben von bis zu 240 Millionen Euro zu. Die Opposition hält die Regierungspläne allerdings für wirkungslos und stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Deshalb könnte das Präventionsgesetz im rot-grün dominierten Bundesrat blockiert werden. Die Länderkammer wird voraussichtlich erst am 20. September abstimmen – zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Anti-Abzocke: Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen sollen erläutern müssen, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

Abgeordnetenbestechung: Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte, es gebe bereits Regeln.

Ehegattensplitting für Homo-Paare: Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren beschlossen. Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Anfang Juni hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Das Ehegattensplitting senkt die Steuerbelastung verheirateter Paare. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34 000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Millionen Euro.

Bundeswehr: Zwei Auslandseinsätze wurden verlängert: Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Überwachung der libanesischen Küste und an der Stabilisierung des westafrikanischen Staates Mali. Zu den beiden Einsätzen können insgesamt bis zu 450 deutsche Soldaten entsandt werden.

Waffenhandelsabkommen: Drei Monate nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung hat das weltweite Waffenhandelsabkommen auch den Bundestag passiert. Vertrag legt erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest, und zwar für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen Anfang April beschlossen, dass keine Waffen mehr an Länder verkauft werden sollen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist ferner der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports.

1 Kommentar
  • Eigenes Wahlprogramm abgelehnt, weil es von der Opposition kommt 29. Juni 2013 20:50

    Eigenes Wahlprogramm abgelehnt, weil es von der Opposition kommt? Falls hier kein Irrtum in den Details vorliegt, ist dies die Schande der CDU und leider aller Parteien, da sie ausnahmslos derart handeln.

    Solche Politik sorgt für Verdrossenheit und macht Parteien unwählbar. Wir brauchen mutige Politiker, die für Ihre Überzeugung kämpfen, keine Parteien, äh – nicht für die Partei!
    M.Schueler

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