Recht + Steuern Bundestag beschließt Vereinfachung von Exporten

Der Bundestag hat das deutsche Exportrecht vereinfacht, die Strafen für verbotene Waffenlieferungen aber verschärft. Eine entsprechende Reform des Außenwirtschaftsrechts wurde im Parlament verabschiedet.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstagabend im Bundestag eine Reform des Außenwirtschaftsrechts beschlossen. Die Gesetzesnovelle soll unter anderem den bürokratischen Aufwand bei Exportgenehmigungen verringern – vor allem bei „Dual Use“-Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Einschränkungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bleiben jedoch unangetastet, und die Strafen bei Verstößen werden sogar angehoben.

Bei Waffenexporten in Länder, für die ein Embargo gilt, steigt das mögliche Strafmaß zum Beispiel von fünf auf zehn Jahre Haft.

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Die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts können Sie hier im Wortlaut lesen.

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