Recht + Steuern Bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger

Datenklau im Internet kann Unternehmer in Schwierigkeiten bringen

Datenklau im Internet kann Unternehmer in Schwierigkeiten bringen© Sergey Nivens - Fotolia.com

Tausende deutscher Bankkunden sollen betroffen sein. Sie haben Geld auf Schweizer Konten geparkt und müssen nach einer neuen Steuer-CD zittern. Die Daten sollen lukrativ sein – es geht um eine halbe Milliarde Euro. In mehreren Bundesländer rücken Fahnder aus.

 

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Mit einer bundesweiten Razzia sind Fahnder am Dienstag gegen mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger vorgegangen. Auslöser war der Kauf einer neuen Steuerdaten-CD – diesmal durch das Land Rheinland-Pfalz. „Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Die CD mit rund 40 000 Datensätzen hat den Angaben zufolge vier Millionen Euro gekostet. Die Daten sind laut Kühl authentisch und von ausgezeichneter Qualität.

Experten gingen davon aus, dass das Land den bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art erworben habe, sagte Kühl. In Zukunft werde es „an der einen oder anderen Stelle“ noch weitere Razzien geben. In den vergangenen Jahren hatte vor allem Nordrhein-Westfalen Steuerdaten-CDs gekauft.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll die bereits im vergangen Jahr angebotene CD Informationen über mehr als 10 000 Bankkunden mehrerer Kreditinstitute in der Schweiz enthalten. Der Datenträger sei den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Mainz. Daraufhin seien die Angaben auf der CD intensiv geprüft worden.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde am Dienstag in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.

Das Bundesfinanzministerium nannte die Entscheidung des Landes für einen Ankauf „im vorliegenden Fall“ vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.

„Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend“, hieß es im Bundesfinanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war.

Steuersünder-Dateien in der Hand deutscher Ermittler

Die jetzt von Rheinland-Pfalz gekaufte Steuer-CD ist von den Behörden des Landes bereits seit Oktober geprüft worden.
In den vergangenen Jahren überführten deutsche Behörden mit Hilfe angekaufter Datenträger schon zahlreiche Steuersünder. Der Fiskus konnte von ihnen mehr als 1,5 Milliarden Euro nachfordern.

August 2012: Nordrhein-Westfalen kauft zwei CDs, berichten Medien.
Die Datenträger sollen überwiegend deutsche Steuersünder bei der Schweizer Großbank UBS belasten – angeblich auch das Institut selbst. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Anleger. In den folgenden Wochen melden die Behörden in mehreren Bundesländern vermehrt Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger.

Juli 2012: Nordrhein-Westfalen soll nach Angaben von «Spiegel» und «Financial Times Deutschland» zunächst für 3,5 Millionen Euro Namen und Konten von 1000 deutschen Kunden der Privatbank Coutts in Zürich.
erworben haben.

Oktober 2011: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen Bankdaten von rund 3000 mutmaßlichen Steuersündern. Auf dem Datenträger befinden sich Medienberichten zufolge Informationen über deutsche Kunden einer Tochter der britischen HSBC in Luxemburg.

Oktober 2010: Nordrhein-Westfalen kauft für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlt Julius Bär 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185 000 Euro erhalten sie rund 20 000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro einnimmt.

März 2010: Nach dem Kauf von Steuersünder-Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Sie bringen dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro.

Januar 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Bis Februar 2010 fließen fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den Staat.

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