Recht + Steuern CDU will Verbot von Frühverrentungen – EU droht mit Verfahren

Die Rente mit 63 bedeutet  für Ruheständler Entspannung - stellt jedoch Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen

Die Rente mit 63 bedeutet für Ruheständler Entspannung - stellt jedoch Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen© Darren Baker - Fotolia.com

Mit 63 ohne Abschläge in Rente? Experten befürchten eine neue Welle von Frühverrentungen. Das Arbeitsministerium sucht eine verfassungskonforme Lösung. EU-Kommissar Rehn hält nichts von der Rente mit 63 und droht gar mit einem Verfahren aus Brüssel.

Die CDU will eine neue Welle von Frühverrentungen durch die abschlagfreie Rente ab 63 per Gesetzestext ausschließen. Die Vereinbarung ist eindeutig: Die Rente mit 63 gibt es unter der Voraussetzung von 45 Beitragsjahren, wozu auch maximal fünf Jahre Arbeitslosigkeit zählen dürfen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Arbeitslosigkeit darf keinesfalls am Ende eines Berufslebens entstehen. Sonst laufen wir in eine Frühverrentungswelle hinein.“

Das Arbeitsministerium und die Fachpolitiker der Koalition suchen derzeit nach einer verfassungskonformen Lösung, um Frühverrentungen auszuschließen. Die Verhandlungen dazu seien nicht einfach, betonte Kauder. „Aber darauf bestehen wir.“ Koalitionsintern sind allerdings auch noch andere Lösungen im Gespräch. So könnten die Arbeitgeber wieder verpflichtet werden, sich an den Sozialkosten bei der Entlassung älterer Arbeitnehmer zu beteiligen. Möglich wäre auch ein verbesserter Kündigungsschutz für Ältere.

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Wegen der vorgesehenen Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wird befürchtet, dass langjährig Beschäftigte unter Umständen bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten. Sie müssten sich arbeitslos melden und könnten dann nach zwei Jahren die neue Rentenregelung in Anspruch nehmen. Unternehmen könnten die Rente mit 63 nutzen, um sich von älteren Arbeitnehmern zu trennen. Der Einkommensverlust zwischen Lohn und Arbeitslosengeld würde dann – wie häufig in früheren Jahren – vom Arbeitgeber durch eine Prämie ausgeglichen. Die Hauptlast hätte die Rentenversicherung zu tragen.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission erwägt, wegen der abschlagfreien Rente mit 63 ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein – vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft“, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn der „Wirtschaftswoche“. Auch seien Lasten für den Staatshaushalt zu erwarten. Für eine definitive Aussage zu einem Verfahren sei es aber zu früh. Worauf sich ein Verfahren stützen könnte, sagte er nicht.

Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der Bundesregierung. „Ein klarer Fall von politischer Realitätsverweigerung“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Wegen der demografischen Entwicklung sollten alle, die es können, bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Wer mit 63 ohne Abschlag in Rente gehe, tue dies zulasten aller Beitragszahler.

Nach Aussage der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rechnet das Arbeitsministerium inzwischen mit doppelt so vielen möglichen Frühverrentungen wie ursprünglich beziffert. Anhand von Kostenschätzungen geht der von der Initiative beauftragte Wissenschaftler Reinhold Schnabel davon aus, dass mit 100.000 Fällen pro Jahr gerechnet werden muss – statt mit 50.000.

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