Recht + Steuern Corporate-Governance-Kommission auf dem Prüfstand

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, auf der Hautpversammlung 2013.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, auf der Hautpversammlung 2013. © Commerzbank AG

Ob Frauenquote, Gehälter oder unabhängige Aufsichtsräte: Seit zwölf Jahren gibt eine Kommission Empfehlungen für gute Unternehmensführung. Doch die Zukunft für das freiwillige Regelwerk ist fraglich und die Kritik der Gegner heftig.

Wenn Klaus-Peter Müller am Mittwochabend im Berliner Hotel Kempinski Bristol Manager, Verbandschefs, Politiker und Wissenschaftler zum Aperitif lädt, dürfte die Stimmung nicht ganz so locker und gelöst sein wie in den Vorjahren.

Nicht, weil der Aufsichtsratschef der Commerzbank wohl zum letzten Mal das Treffen der Experten für gute Unternehmensführung („Corporate Governance“) leitet und den Posten nach fünf Jahren aufgibt. Für Zündstoff sorgt vielmehr die in der Wirtschaft angezettelte Debatte über die Zukunft der 2001 eingesetzten Regierungskommission. Mancher Manager hält das Berater-Gremium für überflüssig, das Empfehlungen vor allem an börsennotierte Firmen gibt. Diese sind rechtlich nicht bindend, Unternehmen müssen aber jährlich erklären, warum sie von den Grundsätzen abweichen.

Anzeige

Bock: „Kommission gescheitert“
Geht es etwa nach BASF-Chef Kurt Bock, sollten die Expertenrunde und das freiwillige Regelwerk nach zwölf Jahren abgeschafft werden. Ein Nachfolger für Müller müsste gar nicht gesucht werden: „Jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt, sie ganz aufzulösen, der Abschied ist überfällig.“ Ziel der freiwilligen Selbstregulierung sei es schließlich, die Politik von gesetzlichen Regelungen abzuhalten. Gemessen daran sei die Kommission gescheitert.

Was der oberste Industrielenker Ulrich Grillo anders sieht. „Der deutsche Corporate-Governance-Kodex hat sich grundsätzlich in der Praxis bewährt“, konterte jüngst der Chef des mächtigen Industrieverbandes BDI. Die Diskussion kam nicht von ungefähr. Müller und seine Kommissionskollegen hatten nach endloser Debatte über eine Begrenzung von Millionengehältern für Topmanager gerade eine Deckelung und nachvollziehbare Vergütungen vorgeschlagen.

Dabei brüsten sich vor allem Börsen-Unternehmen gern mit „Corporate-Governance“-Regeln für gute Firmenführung und -kontrolle. Diese stellen sie ebenso ins Schaufenster wie ihre Produkte, um in Krisenzeiten verlorenes Vertrauen in die Chefetagen zurückzugewinnen und für Geldgeber transparent zu sein.

Dazu passten viele Nachrichten der vergangenen zwei Jahre aber so gar nicht: Hier ein Wechsel des Vorstandschefs direkt in den Aufsichtsrat, dort Klagen wegen Frauendiskriminierung, dann Korruptionsaffären oder exorbitante Managergehälter, da ein wenig unabhängiger Aufsichtsrat oder mangelnde Konzern-Transparenz.

Dennoch: Große Konzerne erfüllen die im Kodex der Kommission seit 2002 gemachten, regelmäßig aktualisierten Empfehlungen – bis auf wenige Ausnahmen. Laut BDI werden die Kodex-Standards von den Dax-Konzernen zu 96 Prozent beachtet, im MDax und im TecDax liege die Akzeptanzquote bei 82 Prozent. In den Konzernberichten wird gern verkündet, man folge den Empfehlungen mit „nur begrenzten Ausnahmen“, halte sich „weitestgehend“ an die Grundsätze oder praktiziere „viele“ davon seit langem.

Selbstregulierung oder gesetzliche Stütze?
Inzwischen bedeuten gut begründete Abweichungen von den Empfehlungen keine schlechte „Corporate Governance“. Unternehmen fühlen sich weniger an den Pranger gestellt. Was laut Müller ohnehin nie Absicht gewesen sei. Und jedes Jahr eine Änderungswelle, nur um „zu beweisen, dass uns noch gibt“, sei auch nie geplant gewesen. Schon vor einem Jahr sagte der Kommissionschef per Interview aber in Richtung der Kritiker, viele hätten bis heute nicht verstanden, dass jede Gesetzes-Maßnahme auch im Kodex zu reflektieren sei: „Auf viele Kodex-Änderungen, die uns als unangemessene Aktivität angekreidet wurden, hatten wir somit keinen Einfluss.“

Auch BDI-Präsident Grillo kann Kritik nachvollziehen. „Mit den wiederholten Interventionen des Gesetzgebers in Detailfragen der Unternehmensführung hat die Politik die Akzeptanz des Kodex in der Wirtschaft geschwächt.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert konnte sich vor einem Jahr einen Seitenhieb nicht verkneifen. Der CDU-Politiker verwies auf die Gratwanderung zwischen Selbstregulierung und „gesetzlicher Stütze“. Er habe nicht den Eindruck, dass die Selbstverpflichtungen immer und überall ernst genommen werden: Ein „besonders großer“ Autobauer habe im Geschäftsbericht 2011 zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Aufsichtsratsmitglieder jenseits des 70. Lebensjahres vorgeschlagen würden. Dann aber sei ganz selbstverständlich und ohne jede Begründung ein 75-Jähriger zum Chef des Kontrollgremiums wiedergewählt worden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...