Recht + Steuern Das ändert sich bei der Patentanmeldung

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Rechtsanwalt Dirk Smielick

Rechtsanwalt Dirk Smielick

Jährlich werden in Deutschland rund 60.000 Patente angemeldet. Die Anträge sind jedoch aufwendig und langwierig. Das neue Patentnovellierungsgesetz soll die Verfahren jetzt anwenderfreundlicher machen. Was sich genau ändert, erläutert Rechtsanwalt Dirk Smielick.

Der Deutsche Bundesrat hat Anfang Juli den Weg für das sogenannte Patentnovellierungsgesetz frei gegeben. Durch die Änderungen sollen in erster Linie die Verfahrensabläufe und Angebote des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) optimiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Die neuen Bestimmungen treten vorbehaltlich einiger Ausnahmen am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

Online-Akteneinsicht

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Die durch das Patentnovellierungsgesetz erfolgenden Änderungen eröffnen dem DPMA insbesondere die Möglichkeit, eine Online-Einsicht in Patent-, Marken- und Geschmacksmusterakten zu gewähren. Das DPMA hatte über die letzten Jahre hinweg die dafür erforderlichen Vorkehrungen in technischer und organisatorischer Hinsicht getroffen und bereits am 1. Juni 2011 die elektronische Schutzrechtsakte eingeführt. Durch sie werden Patent-, Marken- und Geschmacksmusterakten vollständig elektronisch geführt – von der Anmeldung bis zur Erteilung.

Für den Zugang zur elektronischen Schutzrechtsakte durch Dritte fehlte es jedoch bislang an der gesetzlichen Grundlage. Zukünftig wird es etwa – wie beim Europäischen Patentamt, bei dem Patenterteilungsakten bereits seit langem über das Internet für jedermann einsehbar sind – möglich sein, nach Ablauf von 18 Monaten ab Patentanmeldung oder mit Einverständnis des Anmelders schon früher online Einblick in die Patenterteilungsakte zu nehmen. Auf diese Weise können sich Dritte über den Gegenstand einer Patentanmeldung und den Verfahrensgang beim DPMA informieren. Einer umständlichen Anreise nach München oder einer Übersendung von Kopien der Akte per Telefax oder Post bedarf es dann nicht mehr. Diese Erleichterung war sicherlich überfällig.

Für das DPMA besteht im Übrigen die Möglichkeit, die Akteneinsicht ausnahmsweise einzuschränken, soweit dieser eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen offensichtlich überwiegen.

Änderungen im Patentrecht: Fristverlängerungen und Abschaffung des Zusatzpatents

Die meisten Änderungen durch das Patentnovellierungsgesetz betreffen ausschließlich das Patentrecht. So muss künftig am Anmeldetag keine deutsche Übersetzung der Anmeldeunterlagen mehr vorliegen. Bei Anmeldungen in englischer oder französischer Sprache kann der Anmelder die Übersetzung sogar erst zwölf Monate (in übrigen Fällen drei Monate) später einreichen, es sei denn, er nimmt die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch.

Auf diese Weise erhält der Anmelder mehr Zeit, die mitunter hohen Übersetzungskosten hinauszuschieben. Für ihn besteht etwa die Möglichkeit, allein auf Grundlage der französisch- oder englischsprachigen Patentanmeldung in Deutschland einen ersten Prüfungsbescheid oder den Recherchenbericht zu erhalten, um erst dann zu entscheiden, ob er das Anmeldeverfahren weiter fortführt und eine Übersetzung anfertigt. Allerdings kann das DPMA bei Stellung eines Prüfungs- oder Recherchenantrags den Anmelder dazu auffordern, eine Übersetzung der Anmeldeunterlagen schon früher einzureichen.

Darüber hinaus sieht das Patentnovellierungsgesetz vor, dass in den Anmeldeunterlagen fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung binnen einer Frist von einem Monat nachgereicht werden können. Der Anmeldetag verschiebt sich in diesem Fall allerdings.

Der Recherchenbericht des DPMA wird ferner zukünftig auch Ausführungen zur Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung enthalten. Hierdurch wird der Inhalt des nationalen Recherchenberichts an den Inhalt des internationalen Recherchenberichts nach dem PCT und den Recherchenbericht des Europäischen Patentamtes angeglichen.

Eine bedeutende Neuerung stellt außerdem die Verlängerung der Frist für einen Einspruch gegen erteilte Patente von drei auf neun Monate dar. Dadurch passt sich das deutsche Recht an die Regelungen zum europäischen Patent an. Für die Praxis bedeutet dies mehr Zeit, den Einspruch ausreichend vorzubereiten. Zudem werden zukünftig mündliche Verhandlungen im Einspruchsverfahren öffentlich sein, wodurch das Verfahren für die Öffentlichkeit zugänglich und transparent wird.

Das Patentnovellierungsgesetz sieht darüber hinaus die Abschaffung des sog. Zusatzpatentes vor. Bislang besteht noch die Möglichkeit, für neue und erfinderische Weiterentwicklungen einer früheren Patentanmeldung innerhalb von 18 Monaten nach dem Prioritätstag ein Zusatzpatent zu bekommen. Das Zusatzpatent endet zwar mit dem Hauptpatent. Sein Vorteil liegt jedoch darin, dass keine zusätzlichen Jahresgebühren anfallen. Diese Besonderheit des deutschen Patentrechts wurde in der Praxis jedoch kaum genutzt, so dass der Gesetzgeber sich zu seiner Abschaffung entschlossen hat.

Schließlich wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Klarstellung zur Patentierung von Pflanzen und Tieren mit aufgenommen. Demnach sind nicht nur – wie schon bislang – herkömmliche Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren vom Patentschutz ausdrücklich ausgenommen, sondern auch die ausschließlich aus derartigen Verfahren hervorgegangenen Pflanzen und Tiere.

Fazit

Die durch das Patentnovellierungsgesetz erfolgenden Änderungen sind durchweg zu begrüßen. Sie führen zu einer Modernisierung des nationalen Patentanmeldeverfahrens und zu einer Harmonisierung mit auf internationaler und europäischer Ebene längst geltender Regelungen. Die Rahmenbedingungen im Innovationsstandort Deutschland insbesondere für den Mittelstand werden deutlich verbessert. Dem deutschen Gesetzgeber ist einzig vorzuhalten, dass die meisten Änderungen schon viel früher hätten umgesetzt werden müssen.

 

Dr. Dirk Smielick ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Rechtsanwalt für Patent-, Marken-, Urheberrecht bei der Sozietät CMS Hasche Sigle in Köln.

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