Recht + Steuern Debatte um Steuer-Selbstanzeige: Finanzministerium pfeift SPD zurück

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Angesichts immer neuer Betrugsfälle fordern führende SPD-Politiker einen härteren Umgang mit Steuersündern. Das Bundesfinanzministerium erteilt dem eine Absage - und mahnt schwarz-rote Sachlichkeit an.

Sollen strafbefreiende Selbstanzeigen für Steuersünder weitgehend abgeschafft werden? Während Spitzenpolitiker der SPD eine Neuregelung im Umgang mit Steuerhinterziehern fordern, erteilt das Bundesfinanzministerium den Sozialdemokraten eine Absage: „Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollten wir jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister (CDU),  der „Bild“-Zeitung.

Die Regierung habe „Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht“, man wolle sie weiter einschränken. „Dafür haben die Finanzminister von Bund und Ländern schon längst gemeinsame Vorschläge gemacht. Auch die SPD saß dabei mit am Tisch“, sagte Meister.

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Albig fordert schärfere Regeln

Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sollten Selbstanzeigen von Steuersündern schärferen Regeln unterworfen werden. Im Grundsatz befürworte er Selbstanzeigen, da sie es Steuerhinterziehern ermöglichen, Fehler einzugestehen und auf einen legalen Weg zurückzufinden, sagte Albig dem „Flensburger Tageblatt“.

Wo dennoch Hoch- und Höchstverdiener dauerhaft Steuern hinterziehen, brauche es schärfere Regeln. Albig: „Mein Vorschlag ist daher, ab einer hinterzogenen Summe von 100.000 Euro die Selbstanzeige nicht mehr zur Strafbefreiung, sondern nur noch zur Strafmilderung einzusetzen.“

Schäfer-Gümbel: „Jetzt muss Herr Schäuble liefern“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ging darüber hinaus: „Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuerschuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geben sollte“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt muss Herr Schäuble liefern“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“.

Wie Schäfer-Gümbel forderte auch SPD-Vize Ralf Stegner eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität. Die Strafbefreiung der Selbstanzeige sei „ein Relikt feudaler Gesinnung“, sagte er der „FR“. „Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität.“ Bei den meisten Steuerbetrügern, die sich dem Fiskus offenbarten, könne man „nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast“, sagte Stegner.

Widerstand auch in der SPD

Die Forderung nach einem Verzicht auf Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher stößt allerdings auch in der SPD auf Widerstand. „Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen – das ist der richtige Weg.“

Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) trat auf die Bremse. Er sagte NDR Info, die Länder-Finanzminister berieten derzeit unter anderem darüber, die Strafzahlungen für Steuerbetrüger anzuheben – und zwar von 5 auf 10 Prozent der Summe, die dem Fiskus vorenthalten wurde. Eine generelle Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige hielten alle seine Ressortkollegen für den falschen Weg – auch weil dies zu einem drastischen Rückgang der Einnahmen führe.

Linken-Vize Wagenknecht: Regierung deckt Steuertourismus

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch), die Höhe der Summe, ab der Steuerbetrüger sich nicht mehr selbst anzeigen können, dürfe nicht zu niedrig angesetzt werden. „Man müsste vielleicht mit 100.000 Euro oder 200.000 Euro beginnen, die Wirkungen beobachten und dann sehen, wie groß der Effekt ist – und eventuell nachjustieren.“

Die stellvertretende Linke-Chefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erhob schwere Vorwürfe: „Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt“, sagte sie „Handelsblatt Online“. Zugleich signalisierte Wagenknecht Unterstützung für den Vorstoß der SPD nach einem weitgehenden Verzicht auf Straffreiheit bei geständigen Steuersündern.

2013 haben sich mehr als 26.000 Bürger selbst angezeigt. Zuletzt hatte die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am Sonntag nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ eingeräumt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben.

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