Recht + Steuern „Der Arbeitgeber ist dem Richter ausgeliefert“

Volker Rieble gilt als scharfzüngiger Rechtsgelehrter. impulse sprach mit ihm über Mitbestimmung, Überregulierung des Berufslebens und die "Vergleichsquetsche" vor Arbeitsgerichten.

Er nennt Richter „kriminell“, hält die Gesetze für zu kompliziert und gibt in der Freizeit den Plagiatsjäger: Volker Rieble ist einer der streitbarsten Arbeitsrechtsexperten Deutschlands und ein Provokateur obendrein. Er selbst bezeichnet sich als „Klarsprecher“. impulse traf ihn in seinem Münchner Institut. Schwer beschäftigt.

Volker Rieble
Volker Rieble, 50, ist seit 2004 Professor für Arbeitsrecht an der LMU München. Sein Lehrstuhl wird von Arbeitgeberverbänden über eine Stiftung finanziert.

Darf ich fragen, an was Sie da arbeiten?

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Rieble: (Rieble klappt seinen Laptop zu) Ich rette ein Unternehmen vor der Mitbestimmung.

Das müssen Sie erklären.

Rieble: Ich berate im Rahmen meiner freiberuflichen Nebentätigkeit Unternehmen, die wissen wollen, wie man der Mitbestimmung auf rechtlich einwandfreiem Weg entkommt.

Sind Sie ein Mitbestimmungshasser?

Rieble: Nein. Die Mitbestimmung gibt es ja gar nicht. Es gibt aber eine Riesenfluchtbewegung vor der drohenden paritätischen Mitbestimmung. Viele mittelständische Unternehmen mit 1800 Beschäftigten überlegen sich, wie sie bei einem Wachstum über die Schwelle von 2000 Mitarbeitern die paritätische Mitbestimmung vermeiden können. Es gibt eine ganze Mitbestimmungsvermeidungsindustrie.

Was haben Sie gegen die paritätische Mitbestimmung? Im Aufsichtsrat sitzen dann genauso viele Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter, aber die Kapitalseite hat das letzte Wort.

Rieble: Sie müssen bedenken: Es kann mal einer krank werden. Dafür gibt es dann Pairing-Abkommen …

… fehlt ein Vertreter auf der einen Seite, bleibt auch einer auf der anderen weg …

Rieble: Und dieses Abkommen müssen Sie sich erkaufen, indem Sie der anderen Seite ab und zu mal was Gutes tun. Deswegen kann die Gewerkschaft Manager verhindern oder in bestimmten Fällen auch abschießen. Deswegen kann sie erzwingen, dass Standorte nicht geschlossen werden, obwohl sie unprofitabel sind. Sie werden niemals erleben, dass in einem mitbestimmten Unternehmen der Standort geschlossen wird, aus dem der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratschef kommt. Egal wie unprofitabel der Standort ist, es wird nie geschehen. Es ist aber klar, dass ein anderer Standort die Zeche zahlt.

In vielen Familienunternehmen funktioniert die Mitbestimmung gut.

Rieble: Ja, natürlich. Unternehmer, die ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen, die Betriebsräte einbinden, kommen mit der Mitbestimmung immer gut klar. Auch in der chemischen Industrie herrscht große Zufriedenheit mit der Mitbestimmung. Aber jedes konfliktregelnde System funktioniert gut, wenn es keine Konflikte gibt. Recht muss sich dann beweisen, wenn man sich nicht mehr einig ist.

Woran krankt das System Ihrer Meinung nach?

Rieble: An der Verfilzung. Der Aufsichtsrat soll ja den Vorstand überwachen. Und zwar auch, was seinen Umgang mit Betriebsräten angeht. Warum aber gibt es so viele Vergünstigungen für Betriebsräte? Warum gibt es Betriebsratsvorsitzende, die ehrenamtlich 200.000 Euro im Jahr verdienen? Weil niemand da ist, der darauf aufpasst. Normalerweise müsste der Aufsichtsrat darauf achten, dass der Vorstand sich gegenüber dem Betriebsrat ordnungsgemäß verhält. Aber der Betriebsratsvorsitzende sitzt seinerseits im Aufsichtsrat. Das soll effektive Überwachung und Kontrolle sein? Das dürfen Sie keinem Briten oder Amerikaner erzählen.

Fordern Sie deshalb einen Tatbestand der Gewerkschafterbestechung?

Rieble: Den fordere ich im Interesse der Arbeitnehmer. Gewerkschaften sind ja dazu da, für Arbeitnehmer etwas zu tun und ihnen bessere Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Es darf aber nicht sein, dass Gewerkschaftsfunktionäre begünstigt werden.

Die Begünstigung von Betriebsräten ist doch strafbar.

Rieble: Der Paragraf ist völlig ineffektiv. Da müssen Sie immer juristische Umwege gehen. Der Fall des VW-Betriebsratschefs Klaus Volkert kam wegen der erotischen Eskapaden, nicht aber wegen der unerhört hohen Betriebsratsvergütung vor Gericht. Oder nehmen Sie den Fall Opel: Das Unternehmen hat 8 Mio. Euro an einen obskuren saarländischen Verein gezahlt, der das Geld dann an Opelaner auskehrt, die Mitglieder der IG Metall sind. Das sollte sozialversicherungsfrei geschehen. Währenddessen haben die übrigen Opelaner in der Krise ihr Weihnachtsgeld einbüßen müssen. Das ist eine Form von Bestechung. Unglaublich.

Die Gerichte haben das teilweise abgesegnet.

Rieble: Wenn ein Unternehmer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 3,2 Mio. Euro hinterzieht – und darum geht es hier: 40 Prozent von 8 Mio. sind 3,2 Mio. Euro -, dann bekommt er eine Bewährungsstrafe und wird im Strafprozess öffentlich frisiert. Wenn die gute Gewerkschaft das macht, um die Vorteile ihrer Mitglieder zu steigern, dann ist das auf einmal in Ordnung. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die IG Metall was für ihre Beschäftigten tun will. Aber wenn es rechtswidrige Machenschaften sind, kann die Rechtsordnung nicht wegschauen. Das Recht muss für alle gleich gelten. Deswegen ist es gut, dass die Beiträge inzwischen nachentrichtet sind.

Geht das Arbeitsrecht auf die Bedürfnisse von Familienunternehmen ein?

Rieble: Familienunternehmen sind deutlich unterschätzt, sie leisten die eigentliche Arbeit in Deutschland. Aber unser Arbeitsrecht ist leider nicht auf sie zugeschnitten. Manager, die für eine Aktiengesellschaft agieren, verfolgen andere Renditeinteressen als verantwortungsvolle Familienunternehmer, die einen 50-Jahres-Horizont haben wie etwa ein Waldbauer. Unser Arbeitsrecht ist Industriearbeitsrecht, ausgerichtet an Aktiengesellschaften. Es wird dadurch ein bisschen korrigiert, dass Familienunternehmer in ihrem Betrieb meist einen guten Stand haben. Die Klagefreudigkeit der Mitarbeiter geht gegen null, wenn der Unternehmer gut mit ihnen umgeht.

Sind kleinere Arbeitgeber wie Handwerker und Gründer auch ein Stück weit schutzbedürftig?

Rieble: Das Gesetz zum Kündigungsschutz versucht, mit Schwellenwerten auf kleine Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Die Fälle, die zu den Gerichten kommen, sind aber typischerweise Großbetriebsfälle. Je größer das Unternehmen ist, umso leichter tut sich ein Arbeitnehmer, seinen Chef zu verklagen. Das Urteil, das dann kommt, beansprucht Geltung aber auch gegenüber Handwerkern oder dem Erfinder, der gerade in der Startup-Phase ist.

Wie lösen kleinere Arbeitgeber ihre Probleme?

Rieble: Teilweise ruppig, also ohne Recht und Gesetz. Was aber auch damit zu tun hat, dass das Recht nicht mehr verständlich ist. Es gibt betriebswirtschaftliche Untersuchungen, wonach in Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten praktisch kein arbeitsrechtlicher Sachverstand vorhanden ist. Es ist spaßig, sich das nur mal vorzustellen. Ein Handwerker, der 25 Leute beschäftigt, ist als Handwerker schon relativ groß, aber er hat natürlich keinen Justiziar. Und er kann auch nicht jeden Morgen seinen Anwalt anrufen. Dann wird das Problem eben hemdsärmelig gelöst.

Was passiert dann?

Rieble: Der Chef macht halt und kümmert sich nicht weiter. Im Arbeitsrecht, aber auch in vielen Bereichen des Wirtschaftsrechts haben wir Gesetze, die die Menschen nicht mehr erreichen. Wenn ein Fußballer eine Abseitsregel nicht mehr beherrschen kann, weil er 27 Paragrafen im Kopf haben muss, würde man die Regel auch für blöd halten.

Es ist aber auch wohlfeil, nach einfacheren Gesetzen zu rufen. Die Welt wird komplexer, darauf muss der Gesetzgeber reagieren.

Rieble: Man kann Recht immer einfacher machen. Stellen Sie sich vor, Sie machen ein Gesetz: Bei dreimaligem Zuspätkommen in einem Jahr darf ein Mitarbeiter rausgeworfen werden. Zwei Abmahnungen, beim dritten Mal macht es rums. Das kann im Einzelfall ungerecht sein. Aber alle kennen die Regel, alle können sich drauf einstellen. Heute gilt: Der Chef muss abmahnen. Keiner weiß, wie oft. Und selbst wenn die Pflichtverletzung trotz mehrmaliger Abmahnungen wieder vorkommt, kann der Richter immer noch beliebig abwägen. Spricht der Chef die Kündigung aus, weiß er also überhaupt nicht, wie groß die Chancen sind, dass sie hält. Und auch der Mitarbeiter weiß nicht, woran er ist. Alles ist ins Ungefähre verkehrt.

Wo ist das Arbeitsrecht noch unverständlich?

Rieble: Wenn das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz so kommt, wie es derzeit geplant ist, wird es dermaßen hyperkomplex, dass nur noch wenig gehen wird. Es schützt die Mitarbeiter in einem Ausmaß vor dem Arbeitgeber, dass sinnvolle Anliegen wie Compliance und Geheimnisschutz erschwert werden. Oder nehmen Sie die komplizierte Rechtslage bei der betriebsbedingten Kündigung: Ein Handwerker wird typischerweise keine richtige Sozialauswahl hinbekommen. Er kann seinen Personalstand nicht anpassen, obwohl der Kündigungsgrund an sich in Ordnung ist – weil ihm Form- oder Verfahrensfehler unterlaufen.

Das lässt er doch von einem Anwalt machen.

Rieble: Wissen Sie, was das kostet? Das kann sich ein Handwerker doch gar nicht leisten. Wenn er Glück hat, ruft er seine Innung an und findet dort jemanden, der das kann. Aber wenn er Pech hat, dann macht er eben Auswahlfehler und es geht in die Hose. Dann hat er in der Krise zusätzliche Kosten von bis zu 50.000 Euro. Und das kann heißen, dass er noch zwei Mitarbeiter mehr entlassen muss. Das ist doch kein gutes Ergebnis.

Vor den Arbeitsgerichten kommt es oft zu Vergleichen. Das sorgt auch für Frieden.

Rieble: Ja, das ist auch die gesetzliche Aufgabe der Richter. Aber das Gericht darf die Parteien nicht um jeden Preis vergleichen, weil es kein Urteil schreiben will. Es ist inzwischen so, dass viele Richter eine sogenannte Vergleichsquetsche bedienen.

Was ist denn das?

Rieble: Vergleichsquetsche heißt, der Richter setzt beide Seiten unter Druck. Dem Arbeitnehmer wird gesagt, er habe keine Chance, das Verfahren zu gewinnen. Der Arbeitgeber soll aber im selben Prozess auch keine Chance haben, was schlecht geht. Und dann erfindet der Richter eben Beweisrisiken oder betont rechtliche Ungewissheiten, obwohl die Rechtsprechung der Kammer überhaupt nicht ungewiss ist. Das Gericht übt unsachgemäßen Druck aus. Das ist in Extremfällen kriminell.

Sie haben auch die „Emmely“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts scharf kritisiert. Die Richter gaben der Berliner Kassiererin Barbara E. den Job zurück, obwohl sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen hatte.

Rieble: Die praktische Wirkung ist, dass sich jetzt Mitarbeiter, die sogar 1500 Euro unterschlagen haben, auf das „Emmely“-Urteil berufen. Der Kündigungsschutzprozess wird zum Lotteriespiel, bei dem der Arbeitgeber dem Richter ausgeliefert ist. Der Richter sagt: Du zahlst deinem Arbeitnehmer, obwohl er wirklich schlimme Dinge getan hat, im Rahmen eines Vergleichs noch mal 2000 Euro. Das ist wie Schutzgelderpressung. Damit verkauft der Richter den Rechtsfrieden. Das führt – bis auf ganz wenige Ausnahmen, in denen Unternehmer prinzipientreu bleiben – dazu, dass Straftäter in Kündigungsschutzprozessen verstärkt abgefunden werden.

Im „Emmely“-Fall ging es nur um 1,30 Euro. Ist eine Kündigung da nicht unverhältnismäßig?

Rieble: Sie setzen die konkrete Missetat in Höhe von 1,30 Euro ins Verhältnis zum Arbeitsplatzverlust. Aber dazwischen ist noch etwas anderes: die Vertrauensbeziehung zwischen Chef und Arbeitnehmer. Die ist gestört. Wenn Sie aber mit der Verhältnismäßigkeit ankommen, gibt es keine absolute Grenze mehr. Dann heißt es: Wir haben freie Selbstbedienung. Und auf einmal ist die Kasse leer. Was mich im Fall „Emmely“ erschüttert hat, war die Chuzpe, mit der ihr Anwalt andere Mitarbeiterinnen verdächtigt hat.

Sie haben die Kassiererin damals als „notorische Lügnerin“ bezeichnet. Haben Sie böse Briefe bekommen?

Rieble: Ja, klar. Als ich über Barbara E. geschrieben habe, haben viele gesagt, ich sei ein Nazi und man solle mich von der Uni werfen. Ich habe auch eine Morddrohung bekommen.

Eine Morddrohung? Und was ist dann passiert?

Rieble: Nichts. Ich gehe doch nicht zur Polizei. So leicht bin ich nicht zu erschüttern. Ich schreibe ja nicht, um jemanden zu ärgern. Sondern weil ich finde, dass man durch das Aufdecken von Fehlern zu einem besseren Recht kommt.

Sie betätigen sich auch als Jäger von Wissenschaftsplagiaten. Was dürfen wir da erwarten?

Rieble: Ich sitze an einer zweiten Auflage meines Buches. Es gibt viele schöne neue Fälle. Das wird sehr lustig werden.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 02/2012.

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