Recht + Steuern Die Fallstricke im Leiharbeitsrecht

Seit der Finanzkrise hat auch der Mittelstand die Leiharbeit für sich entdeckt. Das schön flexible Modell hat allerdings seine Tücken.

Wer mit der Lufthansa fliegt, könnte demnächst auf geliehene Stewardessen treffen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat der Fluggesellschaft vor wenigen Wochen erlaubt, ab Juni Zeitarbeiter als Kabinenpersonal einzusetzen. Die Fremdbereederung – so das Fachwort – wäre ein Novum in der deutschen Luftfahrtgeschichte. Aber kein freudiges, findet die Lufthansa-Personalvertretung. Die hatte gegen den Einsatz des geliehenen Bordpersonals geklagt. Jetzt muss das Hessische Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz entscheiden.

Was da in Frankfurt unter dem Aktenzeichen 9 BVGa 91/12 firmiert, ist nicht nur ein Prozess, der Konzerne und Freunde der Luftfahrt etwas angeht. Er ist Teil eines juristischen Feldzugs, mit dem Betriebsräte und Gewerkschaften deutschlandweit gegen den Einsatz von Leiharbeitern kämpfen – egal, ob das Unternehmen nun klein oder groß ist. Den Anlass liefert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das im Dezember verschärft wurde. „Auf Basis der strengeren Regulierung versuchen Betriebsräte mit neuen Argumenten, Leiharbeit einzudämmen“, sagt Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Es ist nur ein einziges, unscheinbares Wort, an dem sich der Streit entzündet, und das lautet: vorübergehend. Seit Dezember steht es in Paragraf eins des neuen AÜG. Leiharbeiter dürfen nur „vorübergehend“ beschäftigt werden. Darauf beriefen sich auch Betriebsräte des BMW-Werks in Leipzig und verweigerten ihre Zustimmung zum Einsatz von 1100 Leiharbeitern für ein Jahr. Doch sie hatten ebenso wenig Erfolg wie ihre Kollegen in der Causa Lufthansa: Das Arbeitsgericht Leipzig hat in zwei ersten Entscheidungen den Einsatz von mehr als 300 Leiharbeitern durchgewinkt. Bis Juli stehen drei weitere Verhandlungen an.

BMW-Werkssprecher Jochen Müller sagt, der Autobauer sei vor allem wegen der geliehenen Arbeit gut durch die letzte Krise gekommen – „ohne rote Zahlen und sogar ohne Kurzarbeit“. Auch der maschinenbauende Mittelstand schätzt deren Flexibilität. „Die Zahl unserer Leiharbeiter ist in den letzten Jahren von zehn auf rund 70 gestiegen“, sagt Oliver Kössel, Personalleiter des Maschinenbauers Wittenstein. „Die Krise hat gezeigt, dass die Leiharbeit ein äußerst wichtiges Instrument ist, um auf Veränderungen bei der Nachfrage zu reagieren.“

Nach den ersten Urteilen lässt sich ein Trend feststellen: Die Richter folgen den Argumenten der Arbeitgeber. Das Wort „vorübergehend“, so die Leipziger Richter, stelle lediglich klar, dass Leiharbeit nicht auf Dauer angelegt sei (Az.: 11 BV 79/11). Der Gesetzgeber habe „bewusst keine Höchstfristen“ gesetzt, womit nichts gegen den Einsatz der Leiharbeiter einzuwenden sei. Wie im Fall Lufthansa hat der Betriebsrat allerdings Widerspruch eingelegt, sodass nun die nächste Instanz entscheiden muss.

Leiharbeit wird unsexy

Wissenschaftler geben den Betriebsräten kaum Chancen. So vertritt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing die Auffassung, dass Unternehmen bei der Leiharbeit keinen zeitlichen Beschränkungen unterliegen (siehe impulse 4/2012). Das Wort „vorübergehend“ sei eine „bloße Begriffbeschreibung“ ohne Wirkung, die bisherigen Gerichtsentscheidungen seien „richtig und konsequent“. Und Rechtswissenschaftler Rieble prognostiziert, dass auch das Bundesarbeitsgericht keine starre Frist für den Einsatz von Zeitarbeitern vorgeben werde.

Bis die Fälle vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht landen, werden aber noch einige Jahre vergehen. Das allerletzte Wort dürfte ohnehin der Europäische Gerichtshof haben, denn das deutsche Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie. Dann könnte sich das Blatt noch mal komplett wenden – die Europa-Richter haben schon manch lieb gewordene Gewissheit im Arbeitsrecht über den Haufen geworfen.

Bis es so weit ist, bleibt: Unsicherheit. „Selbst wenn Arbeitnehmervertreter vor Gericht scheitern, erhöhen sie mit ihren Klagen den Lästigkeitswert der Zeitarbeit“, sagt Rieble. Verweigert der Betriebsrat seinen Segen für den Einsatz von Leiharbeitern, muss der Chef vor Gericht ziehen. Am Ende mag er die Zustimmung erstritten haben, doch bis dahin ist er Geld und Nerven los. Und zu Prozessrisiken und strengeren AÜG-Vorgaben gesellen sich schon jetzt höhere Kosten. Seit Januar gilt für Leiharbeiter ein Mindeststundenlohn von 7,89 Euro (im Osten: 7,01 Euro), der im November auf 8,19 Euro (im Osten: 7,50) steigt. Zudem verhandeln Zeitarbeitsfirmen und Gewerkschaften über eine Equal-Pay-Vereinbarung, die Leiharbeitern nach neun Monaten dasselbe Salär zubilligen soll wie Festangestellten.

Trotz der Prozesslawine raten Experten noch nicht von der Zeitarbeit ab. „Es spricht nichts gegen Überlassungen von einem Jahr oder sogar mehr“, sagt Hendrik Bourguignon, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Schmalz Rechtsanwälte in Frankfurt. „Allerdings sollte aus dem Überlassungsvertrag klar hervorgehen, dass eine Rückkehr zur Zeitarbeitsfirma geplant ist.“ Leiharbeiter sollten deshalb nicht für „Daueraufgaben“ eingesetzt werden, also etwa in zentralen Führungs- oder Kontrollfunktionen.

Wittenstein-Manager Kössel beobachtet diese Entwicklungen genau. Glücklicherweise gebe es in seiner Firma einen „unternehmerisch denkenden Betriebsrat“, sodass die Gefahr juristischer Auseinandersetzungen nicht bestehe. „Aber natürlich steigt der Anreiz, Aufgaben per Werkvertrag an Subunternehmer auszulagern, statt Leiharbeiter einzusetzen“, sagt er. Denn bei Werkverträgen greifen im Gegensatz zu Leiharbeitsverträgen die Vorgaben und Mindestlöhne ebenso wenig wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Das Problem dabei ist nur, dass ein Subunternehmer eigenständig arbeiten muss. Anderenfalls konstatieren die Behörden schnell Lohndumping mithilfe von „Scheinwerkverträgen“. Die Sache wird dann zum Fall für den Staatsanwalt. Und der ist noch viel lästiger als ein Prozess vor dem Arbeitsgericht.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 05/2012.

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