Recht + Steuern Die neuen Richtlinien haben es in sich

Neue Regeln sollen klären, wann bei der Übertragung von Firmen Steuern fällig werden - und wann nicht. Doch die Richtlinien bergen tückische Details.

Der Plan schien so simpel wie sicher: 2010 übertrug der Seniorchef einer süddeutschen Metallbaufirma seinen Betrieb an den Sohn. Mit allen Aktiva und Passiva, aber ohne einen Cent Erbschaftsteuer dafür zu zahlen – so wie es das Gesetz vorsieht. Doch dann meldete sich das Finanzamt. Dessen Beamte rieben sich an einem Wertpapierdepot im Betriebsvermögen, das der Patriarch ein Jahr vor der Übergabe komplett umgeschichtet hatte. „Dafür will die Behörde jetzt rund 10.000 Euro Steuern von uns sehen“, schimpft der Unternehmer, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Der Fiskus beruft sich bei seiner Forderung auf die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien, die Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember 2011 abgesegnet haben. Sie konkretisieren das Gesetz und damit die Spielregeln für die Steuervergünstigungen, die Unternehmerfamilien im Rahmen der Nachfolge nutzen können – oder auch nicht, wie der Fall des Metallbauers zeigt. „Die Tücke steckt im Detail“, sagt Monika Wünnemann, Erbschaftsteuerexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Denn die neuen Richtlinien beantworten nicht alle offenen Fragen zur Erbschaftsteuer eindeutig und umfassend. Problematisch sind vor allem die Übertragung von Firmengeflechten und Betriebsvermögen, das nicht unbedingt für den Betrieb benötigt wird, sogenanntes Verwaltungsvermögen. Diese Unzulänglichkeit hatten Wirtschaftsverbände bereits im Vorfeld bemängelt und um klare Regelungen gebeten. Nur mit mäßigem Erfolg.

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Strittiges Privileg
Das Bundesverfassungsgericht wird sich bald mit der Erbschaftsteuer beschäftigen, erwarten Experten. Grund sind Zweifel des Bundesfinanzhofs (BFH), ob die günstigen Regeln für Firmenerben mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sind. Nach Ansicht des BFH lassen sie sich zudem leicht unterlaufen, indem große Bargeldbestände in eine eigens gegründete GmbH eingebracht und so steuerfrei weitergereicht werden. Auch die Lohnsummenklausel ist durch Firmenaufspaltungen schnell auszuhebeln.

Die Beamten im Bundesfinanzministerium haben sich womöglich auch deshalb nicht mehr mit letzter Energie in die Richtlinien gekniet, weil diese schon bald obsolet werden könnten. Denn das Erbschaftsteuerrecht insgesamt wird wohl demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Im Moment befasst sich noch der Bundesfinanzhof damit (Az.: II R 9/11). Aber der BFH wird das Verfahren voraussichtlich nach Karlsruhe weiterleiten. Bis es ein Urteil gibt, werden Jahre ins Land gehen. „Und so lange“, sagt Anwältin Wünnemann, „müssen Unternehmerfamilien mit den neuen Richtlinien leben.“

Nach derzeitigem Recht kann eine Firma steuerfrei an die nächste Generation übergehen, wenn der neue Chef sieben Jahre lang in der Summe weder den Personalbestand noch die Lohnkosten senkt. Die zweite Voraussetzung: Das Verwaltungsvermögen (vermietete Immobilien, Aktien, Wertpapiere, Beteiligungen) muss weniger als zehn Prozent des Firmenwerts ausmachen. 85 Prozent Steuerrabatt gibt es, wenn die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren höchstens marginal fällt und in der Firma höchstens 50 Prozent Verwaltungsvermögen stecken.

Junges Vermögen ist unerwünscht

Gar keinen Steuerrabatt gibt es nach den neuen Richtlinien für die Übertragung von „jungem Verwaltungsvermögen“, das sind Werte, die der Senior weniger als zwei Jahre im Betriebsvermögen gehalten hat. Damit soll verhindert werden, dass eigentlich steuerpflichtiges Verwaltungsvermögen kurz vor der Übertragung noch schnell in die Firma eingebracht wird, um sich so die für Betriebsvermögen reservierte Steuerbefreiung zu ermogeln.

Genau diese Regel kommt die süddeutsche Unternehmerfamilie jetzt teuer zu stehen. „Völlig unverständlich“, sagt Jochen Bohne, Steuerexperte beim Handelsverband Deutschland in Berlin. Denn als der alte Chef sein Wertpapierportfolio neu sortierte, schichtete er ja nur altes Betriebsvermögen um – die Firma wurde dadurch um keinen Cent reicher, soll aber dennoch Steuern zahlen. Ob der Chef deswegen vors Finanzgericht zieht, ist noch offen.

Genau hinsehen sollten auch die Inhaber von kleineren Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH unterwegs sind. Hier gilt, dass die komplizierte Lohnsummenüberwachung erst fällig wird, wenn ein Betrieb mindestens 20 Leute beschäftigt. Sind es weniger, bleibt die Nachfolge sowieso steuerfrei. Die Stolperfalle: Nach den neuen Richtlinien werden ab sofort auch der oder die Geschäftsführer zu den Beschäftigten gezählt, auch wenn ihnen die Firma eigentlich gehört oder sie daran beteiligt sind.

Gemeinsam die 25-Prozent-Hürde nehmen

Bei größeren Kapitalgesellschaften können auch Anteile steuerbegünstigt an die Nachfolger übertragen werden. Allerdings nur, wenn der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 Prozent an der Firma beteiligt ist. Geringere Anteile kann die Familie nur dann mit Steuerrabatt übergeben, wenn andere Gesellschafter mitmachen. Alle zusammen haben die Möglichkeit, eine „Poolvereinbarung“ zu schließen und so gemeinsam die 25-Prozent-Hürde zu nehmen. Die Anteile addiert das Finanzamt allerdings nur, wenn sich die Gesellschafter per Vertrag verpflichten, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen, sie etwa innerhalb des Pools zu belassen. Die Poolmitglieder müssen zudem ihr Stimmrecht gegenüber nicht gebundenen Gesellschaftern einheitlich ausüben. Was „einheitlich“ heißt, regeln die neuen Richtlinien indes nicht abschließend. Offen ist etwa die Frage, ob einheitlich auch einstimmig bedeuten muss, oder ob innerhalb des Pools auch Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können. Das werden dann vielleicht später einmal die Gerichte entscheiden.

Unangenehmes erwartet Unternehmerfamilien auch im persönlichen Bereich, und zwar beim Vererben der privaten Immobilie. Stirbt einer der Ehepartner, kann der andere das Haus steuerfrei übernehmen. Allerdings funktioniert es seit Neuestem nicht mehr, die Immobilie dann an ein Kind unter dem Vorbehalt zu verschenken, dass Mutter oder Vater der Nießbrauch, ein Nutzungsrecht, daran zusteht. Der Ehegatte muss das Haus nun selbst behalten und zehn Jahre lang weiternutzen. Für Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, „eine echte Steuerfalle“.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 02/2012.

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