Recht + Steuern Die Putzkolonne muss nicht stündlich kommen

Im Herbst kann innerhalb kürzester Zeit eine Blätterschicht auf den Gehweg fallen und ihn rutschig machen. Doch wie oft muss das Laub weggefegt werden? Darüber hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden.

Wie oft muss im Herbst das Laub vom Gehweg geräumt werden? Jedenfalls nicht alle ein bis zwei Stunden, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig geurteilt. In dem Fall hatte ein Patient ein Krankenhaus verklagt, weil er auf dem Klinikgrundstück ausgerutscht war.

Der Kläger wollte sich Anfang November 2010 aufgrund einer Verordnung seines Hausarztes stationär in einer Großhansdorfer Klinik behandeln lassen. Auf dem Weg zwischen Parkplatz und Klinikhaupteingang stürzte er auf regennassem Laub, fiel auf den Rücken und verletzte sich an der Wirbelsäule. Er verlangte von der Klinik unter anderem ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe – der Weg sei nicht oft genug gesäubert worden.

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Dabei war gerade anderthalb bis zwei Stunden zuvor ein Putzkommando auf dem Gelände unterwegs gewesen. Der Betreiber des Krankenhauses sei zwar verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück von Laub und Schmutz zu reinigen, entschied das OLG daraufhin – allerdings dürfe dies in „zumutbaren Intervallen“ geschehen. Die Säuberung zwei Stunden vor dem Sturz sei ausreichend gewesen. Auch wenn danach aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht wurde. Die Richter wiesen die Klage ab.

Es bestehe keine Pflicht, Gehwege ständig und vollständig laubfrei zu halten, begründeten sie ihre Entscheidung. Zwar müsse ein öffentlich zugängliches Gelände täglich kontrolliert und vom Laub befreit werden, bei schlechtem Wetter notfalls auch ein zweites Mal. Zwei Passanten müssten aneinander vorbeigehen können, ohne gezwungen zu sein, auf eine geschlossene und möglicherweise glitschige Laubschicht zu treten. An diese Faustregel hatte sich der Klinikbetreiber nach Ansicht der Richter auch gehalten.

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