Recht + Steuern Die Tücken des Erbschaftssteuerrechts

Bislang können Firmen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Schenkung- oder Erbschaftsteuer auf die nächste Generation übertragen werden. Die Tage der vollständigen Befreiung sind nun allerdings gezählt. Rechtsanwälte der Kanzlei Gleiss Lutz sagen, worauf Unternehmer jetzt achten sollten.

Seit der Erbschaftssteuerreform 2008 können Einzelunternehmen, Anteile, Personengesell-schaften und Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen ganz ohne Schenkung- oder Erbschaftsteuer auf die nachfolgende Generation übertragen werden. Das übertragene Unternehmen muss dann sieben Jahre fortgeführt und die vorhandenen Arbeitsplätze grundsätzlich erhalten werden.

Das Unternehmensvermögen darf außerdem nicht zuviel nicht-produktives Vermögen wie zum Beispiel Wertpapiere, an Dritte vermietete Immobilien oder Kunstwerke enthalten. Der Gesetzgeber folgte mit der Reform einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, dass Unternehmensvermögen begünstigt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass dadurch die Fortführung des Unternehmens und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert wird.

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In der Literatur werden seit längerem Zweifel daran geäußert, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die Übertragung von Unternehmen vollständig steuerfrei sein soll, die Übertragung von sonstigem Vermögen aber einer Schenkung- und Erbschaftsteuerbelastung in Höhe von bis zu 50 Prozent unterliegen soll. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Bundesfinanzhof hat sich nun diesen Bedenken angeschlossen und beabsichtigt, die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Willkür im alten Erbschaftssteuerrecht

In seiner Begründung wies der Bundesfinanzhof auf einige Gestaltungen hin, die – vergleichbar der Situation im alten Erbschaftsteuerrecht – zu willkürlichen Ergebnissen führen. So sei es nach dem derzeitigen Recht zum Beispiel möglich, eine Kapitalgesellschaft ohne Schenkungsteuer zu übertragen, deren Vermögen nur aus Guthaben bei Kreditinstituten besteht. Er wies außerdem darauf hin, dass die Pflicht zur Erhaltung der Arbeitsplätze dadurch umgangen werden könne, dass das Unternehmen vor der Übertragung aufgespaltet werde in eine Besitzgesellschaft mit dem Betriebsvermögen mit wenig Arbeitnehmern und einer Betriebsgesellschaft mit den Arbeitnehmern. Die Besitzgesellschaft mit hohem Wert könne dann schenkungsteuerfrei übertragen werden. Die Betriebsgesellschaft habe nur geringen Wert.

Auch das Bundesfinanzministerium befürwortet eine Abschaffung der Erbschaftssteuerbefreiung. Es veröffentlichte vor knapp zwei Monaten ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Dieses analysiert die Wirkung der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache. Die Befreiung führe zu Fehlanreizen bei Investitionsentscheidungen.

So begünstige die Befreiung etwa die Rechtsform der Personengesellschaft, so dass ein Unternehmen möglicherweise nur aus erbschaftsteuerlichen Gründen nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführt werde. Außerdem sei die Befreiung an eine Fortführung des Unternehmens geknüpft. Damit entstehe der Anreiz, die Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie zu regeln, auch wenn möglicherweise ein anderer Eigentümer besser geeignet sei.

Der Beirat empfiehlt daher die Aufhebung der Befreiung für die Übertragung von Unternehmen und befürwortet stattdessen, die Steuersätze der Schenkung- und Erbschaftsteuer für alle Übertragungen auf etwa zehn Prozent abzusenken. Bei der Übertragung von Unternehmen soll eine Stundung der Steuer die Fortführung der Betriebe und den Erhalt der Arbeitsplätze sichern. Alternativ wird eine Verrentung der Steuerschuld vorgeschlagen.

Vertreter der SPD und der Grünen haben daraufhin erklärt, die Erbschaftsteuer müsse reformiert und das Aufkommen der Erbschaftsteuer erhöht werden. Sollte bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus SPD und Grünen im Bundestag die Mehrheit stellen, muss daher damit gerechnet werden, dass das Erbschaftsteuergesetz und wohl auch die Befreiung für die Übertragung von Unternehmen geändert wird.

Die Befreiung für die Übertragung von Unternehmen ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Meistens muss das Unternehmen zunächst auf eine Übertragung vorbereitet werden, zum Beispiel muss nicht-produktives Vermögen entnommen oder auf Tochtergesellschaften übertragen oder ein Poolvertrag über Anteile an Kapitalgesellschaften abgeschlossen werden. Zudem will die Übertragung selbst sorgfältig vorbereitet sein. Wenn der Unternehmer sich einen Teil des Unternehmensgewinns zurückbehalten oder die Zustimmung zu bestimmten Entscheidungen vorbehalten möchte oder wenn er die Geschwister, die nicht am Unternehmen beteiligt werden sollen, ausreichend versorgt sehe möchte, muss geklärt werden, wie dies geschehen kann.

Möchte der Unternehmer sich eine kleine Beteiligung zurückbehalten? Sollen die Geschwister stimmrechtslose Anteile erhalten? Soll das Unternehmen gar in eine Familienstiftung eingebracht werden, um jetzt die Befreiung zu nutzen und doch für die Zukunft flexibel zu bleiben? Diese und viele Fragen mehr gilt es zu klären, bevor ein Unternehmen übertragen werden kann. Wer bei der Regelung seiner Nachfolge noch von der Erbschaftssteuerbefreiung profitieren möchte, sollte daher keine Zeit verlieren und zügig die Übertragung seines Unternehmens in die Wege leiten.

Autoren: Achim Dannecker und Alexander Werder, beide Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart

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