Recht + Steuern Die unsinnige Finanztransaktionssteuer

Der Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main.

Der Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt am Main.© Deutsche Börse

Union und SPD wollen die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorantreiben und so den (bösen) Finanzsektor an den Folgen der Krise beteiligen. Doch was bei den Wählern gut ankommt, muss nicht zwangsläufig Sinn ergeben, schreibt Unternehmer Gerald Schönbucher. Er fordert: Politiker, mischt euch nicht zu stark in die Wirtschaft ein - vor allem nicht mit undurchdachten Steuerplänen!

Aus unternehmerischer Sicht sind Steuererhöhungen fast immer zu hinterfragen. Sie bedeuten mehr Manövriermasse für den Staat. Und Politiker allokieren Etats bekanntlich nicht gerade effektiv. Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler spricht Bände.

Union und SPD haben sich nun die Finanztransaktionssteuer vorgeknöpft – in der wohl bevorstehenden großen Koalition möchten sie die Steuer auf EU-Ebene vorantreiben. Mit einer Finanztransaktionssteuer soll der ach so böse Finanzsektor an den Folgen der Finanzkrise beteiligt werden. Verständlich, dass die Steuer auch als „Robin-Hood-Steuer“ bezeichnet wird. Zudem soll sie helfen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen – aber nur die bösen. Das klingt gut und kommt beim Wähler auch gut an. Von einem Zusammenschluss der europäischen Linken (attac, Verdi etc.) wird sie populistisch als „Steuer gegen Armut“ bezeichnet. Unschön nur, dass die Steuer aus ökonomischer Sicht Unsinn ist. Das hat gleich mehrere Gründe.

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Lohnt sich der Verwaltungsaufwand?

Das Steueraufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer ist allenfalls moderat. Fraglich ist, ob sich somit der Einführungs- und Verwaltungsaufwand überhaupt lohnen. In Frankreich wurde eine Finanztransaktionssteuer Ende 2012 eingeführt. Für 2013 rechnete man mit einem Steueraufkommen von circa 500 Millionen Euro. Im Vergleich zu Aufkommen aus anderen Steuerarten ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Historisch haben sich Finanztransaktionssteuern ebenfalls noch nie durchgesetzt. Zentralbanken lehnen sie fast immer ab. Jens Weidmann, ehemals Merkel-Berater, jetzt Bundesbankpräsident ist ein klarer Gegner.

Auch Prof. Christian Koziol, Inhaber des Lehrstuhls für Finance an der Eberhard Karls Universität Tübingen, sieht die Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch: „Mit einer Finanztransaktionssteuer wirkt die Politik auf komplexe Weise ins Finanzsystem ein und nimmt dabei vielfältige Konsequenzen in Kauf. Ohne sich jedoch genaue Gedanken über sämtliche Auswirkungen zu machen, setzt man die Vorzüge des bestehenden Finanzsystems leichtfertig aufs Spiel. Ich sehe durchaus die Gefahr, dass die möglichen Schäden für die gesamte Volkswirtschaft die zusätzlichen Steuermehreinnahmen bei weitem zu übertreffen.“

Erfahrungen anderer Länder

Geplante Transaktionen an Märkten/Börsen, an denen eine Steuer erhoben wird, könnten verlagert werden – im Falle der EU ins außereuropäische Ausland. Die Leidtragenden sind in der EU ansässige Finanzunternehmen. Ihnen entgehen Umsätze aus Kapitalmarkttransaktionen. Zudem, so hat eine Studie der Credit Suisse herausgefunden, kommt es zu einem Rückgang im Handelsvolumen bei geringer kapitalisierten Werten. Hier wird also die Preisfindung erschwert beziehungsweise verzerrt. In eine ähnliche Richtung deuten auch Experimente mit einer Finanztransaktionssteuer in Kanada und Schweden. In beiden Fällen wird von höheren Schwankungen und geringerer Liquidität berichtet. Geplante Käufe und Verkäufe von Wertpapieren werden somit erschwert. Häufig dienen vermeintliche Spekulationsgeschäfte lediglich der Absicherung von Realgeschäften.

Obwohl immer brav beteuert wird, dass Kleinanleger von einer Steuer befreit werden sollen, wird dies praktisch kaum möglich sein. Wie soll ein herkömmlicher Investmentfonds, ein ETF oder eine Versicherung, die für Privatanleger Wertpapiere kauft, einen entsprechenden Nachweis erbringen? Was ist mit Altverträgen – Stichwort: Riester und Rürup? Da gibt es kein Zurück mehr. Die dringend notwendige private Altersvorsorge wird politisch unterminiert.

Schließlich vertreibt eine Finanztransaktionssteuer Anleger auch auf unregulierte Märkte, wie dies vor der Krise der Fall war. Das kann unmöglich gewollt sein.

Bitte, liebe Grokos (Großkoalitionäre), keine unsinnigen Steuern und im allgemeinen nicht zu viel Einmischung. Wir wollen doch den zarten Aufschwung nicht schon im Keim ersticken.

4 Kommentare
  • U. H. 27. Januar 2014 10:28

    Der Autor verkennt, das es bei der Finanztransaktionssteuer nicht um die Erhöhung des Steueraufkommens, sondern das Begrenzen hochspekulativer, i.d.R. in der Realwirtschaft nicht begründeter und gesellschaftlich schädlicher, also unerwünschter Finanzgeschäfte geht. Für Otto Normalanleger wird die Finanztransaktionssteuer im allgemeinen Spesenrauschen untergehen.

    • Gerald Schönbucher 31. Juli 2014 16:02

      Bei jeder neuen Steuer geht es um die Erhöhung des Steueraufkommens. Leviathan hat einen Ausweitungstrieb. Hochspekulativ sind die Geschäfte nicht zwingend. Dass nicht unbedingt realwirtschaftliche Transaktionen dahinter liegen, ist auch nicht maßgeblich. Entscheidend ist, dass so eine Reihe von Wertpapieren weniger liquide sein wird. Und das schadet letztlich auch dem Privatanleger.

  • Michael Keutner 10. Dezember 2013 20:11

    Wikipedia spricht da eine andere Sprache. Wenn mehr als das 70-fache der Handelgüter mit solchen Geschäften gemacht wird, sollen entweder diejenigen, die das Risiko eingehen es auch tragen, und wenn sie es nicht selber können sollen sie sich nicht an Steuern schadlos halten. Wenn der Staat schon die Lotterie besteuert, warum dann nicht auch die Schattenwirtschft?

    • Gerald Schönbucher 31. Juli 2014 16:05

      Hier geht es nicht um das Tragen von Risiko sondern um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten. Das Risiko tragen die Parteien schon jetzt. Und Schattenwirtschaft ist in meinen Augen etwas anderes als Transaktionen am Kapitalmarkt.

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