Recht + Steuern Die wichtigsten Urteile der Woche

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Dürfen Lebensversicherer von ihren Kunden nachträglich Abschlusskosten verlangen? Und wem gehören Eingangstüren zu Wohnungen in Mehrfamilienhäusern? Die wichtigsten Urteile der vergangenen Woche im Überblick.

OLG Karlsruhe: Verträge über Nachzahlung von Abschlusskosten für Versicherungen sind nichtig

Lebensversicherungen dürfen von ihren Kunden keine Nachzahlung sogenannter Abschlusskosten verlangen, wenn die Versicherung gekündigt wurde. Das gelte auch dann, wenn darüber ein gesonderter Vertrag zwischen der Versicherung und dem Kunden geschlossen wurde, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Solche gesonderten Verträge zum Nachteil des Kunden seien unwirksam (Az. 12 U 85/13).

Anzeige

Das Oberlandesgericht wies die Klage eines Lebensversicherers aus Liechtenstein ab. Der Kunde hatte seine Lebensversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 200 Euro nach einem guten halben Jahr gekündigt. Die Versicherung verlangte daraufhin die Nachzahlung von „Abschluss- und Einrichtungskosten“ in Höhe von rund 5200 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 

Bundesarbeitsgericht: Sozialauswahl nicht immer bindend

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Prämissen zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (6 AZR 854/11). Die Bundesrichter widersprachen damit den Vorinstanzen und gaben die Kündigungsschutzklage an das Landesarbeitsgericht Hamm zurück.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer eines Automobilzulieferers aus Nordrhein-Westfalen, dem 2010 gekündigt worden war, nachdem seine Firma Insolvenz angemeldet hatte. Er beklagte vor Gericht, dass ihm die Kündigung ausgesprochen worden sei, obwohl er im Zuge der Sozialauswahl zwei Punkte mehr aufwies als ein Kollege, der im Unternehmen blieb. Deshalb sei die Kündigung seiner Ansicht nach grob fehlerhaft, argumentierte er.

Die Voristanzen hatten der Klage des Werkzeugmachers mit der Begründung stattgegeben, dass die Kündigung gegen die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene sogenannte Auswahlrichtlinie verstoße. Das sahen die Richter am Bundesarbeitsgericht anders. Arbeitgeber und Betriebsrat seien nur marginal von der Richtlinie abgewichen. „So weit geht der Gestaltungspielraum auf jeden Fall“, sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner. Wenn sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über diese hinwegsetzten, gelte die von ihnen vereinbarte Namensliste.

Das Gericht wies die Klage zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.
 

BGH: Wohnungseingangstüren gehören der Hausgemeinschaft

Die Eingangstüren von Eigentumswohnungen gehören allen Eigentümern eines Hauses gemeinschaftlich. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach können alle Eigentümer gemeinschaftlich über die Gestaltung der Türen entscheiden; der einzelne Wohnungseigentümer muss sich der Entscheidung beugen. Die Frage, ob ein Eigentümer wenigstens die Innenseite seiner Wohnungstür anders streichen darf, ließ der BGH ausdrücklich offen – dies war nicht Gegenstand des Verfahrens (Az. V ZR 212/12).
 

Landgericht Hamburg: SAP darf Handel mit gebrauchter Software nicht verbieten

Europas größter Softwarehersteller SAP darf den Handel mit gebrauchten Lizenzen seiner Software nicht verbieten und muss dafür seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Das Hamburger Landgericht versagte die weitere Verwendung zweier Klauseln. Darin hatte SAP gefordert, dass der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt sei. Diese Klausel sowie die zur sogenannten Vermessung seien unwirksam, urteilte die Kammer. Unter Vermessung versteht man in der Software-Branche die externe Kontrolle darüber, wie viele Nutzer auf die Software zugreifen können.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte die Kammer erklärt, dass die strittigen Klauseln nicht mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vereinbar seien. Der EuGH hatte 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen weiterverkauft werden dürfen. Damals hatte der SAP-Konkurrent Oracle gegen die Firma UsedSoft geklagt, die ebenfalls mit gebrauchten Softwarelizenzen handelt.

Vor dem Hamburger Landgericht hatte die Firma Susensoftware geklagt, die nicht mehr gebrauchte Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet.Den großen Software-Herstellern ist ist der Handel mit gebrauchten Lizenzen vielfach ein Dorn im Auge. Sie sehen ihre Urheberrecht in Gefahr und fürchten Umsatzeinbußen.
 

BGH: Schadenersatz zwischen Wohnungseigentümern

Wohnungseigentümer oder deren Mieter müssen auch ohne eigenes Verschulden für Schäden aufkommen, die sie an Wohnungen anderer Eigentümer im selben Haus verursachen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Freitag verkündeten Grundsatzurteil entschieden. Zwischen Eigentümern verschiedener Wohnungen gelten insoweit dieselben Regeln wie zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke. Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden. Entsprechende Regeln gelten bei Geschäfts- oder Praxisräumen verschiedener Eigentümer (Az. V ZR 230/12).

Im konkreten Fall hatte ein loser Schlauch in einem ambulanten Operationszentrum einen Wasserschaden in der darunterliegenden Arztpraxis verursacht. Beide hatten ihre Räume von unterschiedlichen Eigentümern gemietet. Die Versicherung des Arztes kann nun einen Ausgleich des Schadens in Höhe von rund 165.000 Euro von dem OP-Zentrum verlangen.

Kein verschuldensunabhängiger Anspruch zwischen den Mietern besteht nach der Entscheidung BGH hingegen, wenn derselbe Eigentümer Räume an unterschiedliche Mieter vermietet hat. „Es bleibt ein merkwürdiges Ergebnis, dass die Situation des Mieters unterschiedlich sein kann, je nachdem, wie die Eigentumsverhältnisse sind“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung. Dies liege jedoch daran, dass die Mieter ihre Ansprüche aus der Position des jeweiligen Eigentümers ableiten – wenn es sich um denselben Eigentümer handele, habe der jedoch keine Ansprüche gegen sich selbst.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...