Recht + Steuern DIHK kritisiert rot-grüne Steuerpläne

49 Prozent Spitzensteuersatz und eine neue Vermögensabgabe: Die rot-grünen Steuerpläne stoßen auf massive Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt vor einer Wachstumsbremse. SPD-Chef Gabriel hingegen sieht eine Entlastung der Mittelschicht.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf
entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des
Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten. „Im Gegenteil:
Wir entlasten sie – beispielsweise durch die Abschaffung der
Kita-Gebühren“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“.

„Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu
versteuernden Jahreseinkommen eines Alleinstehenden von 100.000
Euro“, erklärte Gabriel. „Wer als Single weniger als 64.000 verdient,
wird von unseren Plänen überhaupt nicht getroffen. Bei 70.000 Euro
sind es 34 Euro. Davon sind zehn Prozent der Steuerpflichtigen
betroffen“, rechnete der SPD-Chef vor.

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Ab 6000 Euro Monatseinkommen spürbar

Heute trügen die Zahler von Einkommens- und Mehrwertsteuer 80
Prozent der Gemeinwohllasten und die Empfänger von Kapital- und
Vermögenseinkünften nur noch 12 Prozent. „Das wollen wir wieder in
eine vernünftige Balance bringen“, sagte Gabriel.

Nach Angaben des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück macht sich
die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Monatseinkommen von
rund 6000 Euro bemerkbar. Bis zu einem zu versteuernden
Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Alleinstehenden und 128.000 Euro
bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif, sagte er der
„Bild“-Zeitung.

„Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000
Euro bei Alleinstehenden und 200.000 bei Verheirateten kontinuierlich
von 42 Prozent auf 49 Prozent an“, erklärte Steinbrück. Rechne man
die Steuerpauschale von 8000 Euro hinzu, greife dies alles für
Singles erst ab einem Brutto von 72.000, also bei etwa 6000 Euro
Monatseinkommen.

FDP-geführtes Ministerium errechnet Milliardenbelastung

Gabriel sagte dem „Tagesspiegel“, er rechne mit 13 Milliarden Euro
an möglichen Einsparungen, um das Geld für Schuldenabbau und
Bildungsausgaben zur Verfügung zu haben. „Der höhere
Spitzensteuersatz bringt etwa fünf Milliarden Euro, von denen knapp
die Hälfte dem Bund zusteht. Die Vermögenssteuer, zwischen fünf und
zehn Milliarden, wird ausschließlich den Ländern für
Bildungsinvestitionen zur Verfügung gestellt.“

Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert einem Zeitungsbericht
zufolge die Mehrbelastung durch die Steuerpläne der Grünen mit 32
Milliarden Euro. Insgesamt stünden sie damit den Plänen der SPD kaum
nach. Die SPD plane Belastungen für Bürger und Unternehmen von rund
40 Milliarden Euro. Das zeigt laut „Welt am Sonntag“ ein
aktualisierter interner Vermerk des FDP-geführten Ministeriums.

Nach Ansicht des neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, schaden die Steuerpläne
von Rot-Grün dem Wohlstand. Eine Vermögen- sowie eine höhere
Erbschaftsteuer „bedeuten weniger Investitionen, weniger
Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen“,
sagte er dem „Tagesspiegel“.

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