Recht + Steuern Einmal bauen, doppelt Steuern zahlen

Wer ein unbebautes Grundstück kauft und darauf später für seine Familie ein Eigenheim bauen lässt, erhält teure Post vom Finanzamt. Denn die Behörde berechnet gleich zweimal Grunderwerbsteuer (3,5 bis fünf Prozent, je nach Bundesland). Sowohl auf den Kaufpreis für Grund und Boden als auch auf die Baukosten für das Gebäude.

Dagegen sollten sich private Immobilieneigentümer wehren. Die Argumente liefert jetzt das Niedersächsische Finanzgericht (FG): Es ist zweifelhaft, ob diese Praxis der Finanzämter mit Recht und Gesetz in Einklang steht, denn sie führt zu einer Mehrfachbelastung von Privatinvestoren (Az.: 7 K 192/09; 7 K 193/09): Sie zahlen erstens Grunderwerbsteuer für das Grundstück, zweitens Umsatzsteuer auf die Bauleistungen, die sie nicht als Vorsteuer abziehen können, drittens Grunderwerbsteuer auf die Bauleistungen und viertens Grunderwerbsteuer auf die Umsatzsteuer.

Dies gilt selbst dann, wenn der Investor getrennte Verträge über Grundstückskauf und Hausbau abschließt oder auf die Hausplanung maßgeblich Einfluss nimmt, etwa durch Eigenleistungen. Für die Finanzämter ist klar: Grundstücksverkäufer und Baufirma wirken zusammen, also ist doppelt Grunderwerbsteuer fällig. Dabei berufen sie sich auf den für diese Steuer zuständigen Senat beim Bundesfinanzhof (BFH), der entschieden hat, dass von einem „einheitlichen Vertragswerk“ auszugehen ist.

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Auch das Niedersächsische FG stützt sich auf den BFH: jedoch auf anderslautende Urteile des Senats, der in Sachen Umsatzsteuer das Sagen hat. Wer betroffen ist, sollte Einspruch einlegen – unter Hinweis auf das anhängige BFH-Verfahren (Az.: II R 7/12).

Rechtsanwalt Jürgen Watermeyer, Protokoll: R. Klimasch

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Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 05/2012.

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