Recht + Steuern Eklat im Wulff-Prozess: Richter droht mit Abbruch

Ex-Bundespräsident Christian Wulff

Ex-Bundespräsident Christian Wulff© Getty Images

Ein Wutausbruch des Richters hat im Wulff-Prozess für einen Eklat gesorgt. Mit scharfen Worten attackierte der Kammervorsitzende in Hannover den Staatsanwalt. Er drohte auch damit, den Prozess platzen zu lassen - dazu wird es nun aber wohl doch nicht kommen.

Am Tag zwölf liegen im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff plötzlich die Nerven blank: Wütend schimpft der ansonsten viel lächelnde Richter Frank Rosenow mit der Staatsanwaltschaft, droht sogar mit dem Abbruch des seit November laufenden Verfahrens. Was auf den nur mäßig besetzten Besucherplätzen zunächst Kopfschütteln und vereinzelt gar ein Schmunzeln auslöst, hat einen einfachen Grund: Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat Oberstaatsanwaltschaft Clemens Eimterbäumer als Vertreter der Anklage neue Beweisanträge im Gepäck.

Obwohl Eimterbäumer in den vergangenen Prozesstagen immer mal wieder den Zorn Rosenows zu spüren bekam, überrascht diese heftige Reaktion dann auch ihn. „Es ist tatsächlich so, dass auf verschiedenen Rechnern E-Mails gesichtet wurden“, versucht er die Herkunft seiner neuen Beweisanträge zu erklären. „Mehr ist nicht passiert.“ Das sei in einem „dynamischen Prozessverlauf“ schlicht „Schicksal“. Die neuen Erkenntnisse zieht der Staatsanwalt aus der Vernehmung von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor knapp zwei Wochen.

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Richter wittert Taktik der Staatsanwaltschaft

Rosenow hingegen, der im Dezember bereits vergeblich eine Einstellung des Prozesses angeregt hatte, wittert hinter den immer neuen Beweisanträgen Taktik: Er vermutet, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht und der Verteidigung zum eigenen Vorteil bewusst Beweismittel vorenthält.

Als der Richter dann nach der Mittagspause die Sitzung wieder eröffnet, scheinen sich die Wogen zunächst geglättet zu haben. Er sei nun wieder „ein bisschen runtergekommen“, beschreibt Rosenow seine Gemütslage. Doch so richtig scheint das nicht zu stimmen: Das verrät seine Stimme, als er in der kommenden Stunde alle noch offenen vorherigen Beweisanträge aus dem Januar rigoros ablehnt – entweder weil sie unerheblich seien oder weil die Sachverhalte längst widerlegt seien.

Gericht: Finanzieller Nutzen für Wulff nicht relevant

So stehe für die Kammer fest, dass Wulff und der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold vor dem Oktoberfestbesuch 2008 „schon lange“ eine „intensive Freundschaft“ gehabt hätten, erklärt der Richter. Auch sei der von der Anklage vorgeworfene finanzielle Nutzen für Wulff – rund 750 Euro für Hotel und Essen – nicht relevant, weil der damalige Ministerpräsident das Geld von der niedersächsischen CDU oder der Staatskanzlei ohnehin zurückerstattet bekommen hätte.

Doch der Staatsanwalt gibt nicht auf. Kurz nach der siebenfachen Ablehnung der Januar-Anträge stellt er – die Zahl mag Zufall sein – sieben neue Anträge. Wieder sollen Zeugen nachgeladen werden, darunter Mitarbeiter der Staatskanzlei, Mails und Unterlagen verlesen sowie drei Fotos gezeigt werden.

Wulff mit „We miss you“-Schild

Die Bilder, aufgenommen von Groenewold mit dem Handy während des umstrittenen München-Trips, zeigen Wulff in Lederhose und mit einem „We miss you“-Schild. Bestimmt waren die Fotos für Glaeseker, der bei dem Oktoberfestbesuch eigentlich dabei sein sollte. Für die Staatsanwaltschaft belegen die Bilder aber auch, dass Wulff entgegen seiner eigenen Aussage sehr wohl nicht nur am Samstag, sondern auch schon am Freitag des Festwochenendes mit Groenewold Zeit verbrachte.

Während die Verteidiger dem Staatsanwalt zunächst sehr vorsichtig vorwerfen, Inhalte der neuen Beweisanträge vorher an die Presse gegeben zu haben, kann der studierte Jurist Wulff sich nicht mehr zurückhalten: „Durch ihre Behörde, Herr Eimterbäumer“, sagt Wulff, die undichte Stelle sei in der Staatsanwaltschaft. „Wie es seit zwei Jahren passiert“, ruft kurz darauf Groenewold mit hochrotem Kopf.

Danach wird erneut unterbrochen. Später drückt der Richter aufs Tempo: Er lehnt fast alle Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ab, weitere Zeugen will er nicht mehr hören. Die von Eimterbäumer entdeckte Festplatte soll kopiert und ausgewertet werden. Zum Schluss kündigt der Richter an, dass er seinen Plan, beim nächsten Verhandlungstermin vielleicht die Plädoyers zu hören, noch nicht aufgegeben hat. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten ihre Schlussworte für den 20. Februar schon einmal vorbereiten, fordert er.

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