Recht + Steuern Elternzeit: Zeit der Interessenskonflikte

Für praktisch alle, die eine Familie gründen wollen oder dies gerade getan haben, stellt sich immer wieder dieselbe Frage: Wie bringe ich Berufsleben und Familie unter einen Hut? Die Interessen der Eltern und Arbeitgeber sind dabei bisweilen schwer in Einklang zu bringen. Rechtsanwalt Alexander Birkhahn skizziert die Folgen.

Eltern wünschen sich, möglichst viel Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können, Arbeitgeber wünschen sich, dass Arbeitnehmer „möglichst viel Zeit mit ihnen verbringen“. Tatsächlich sind diese gegenläufigen Interessen bisweilen schwer in Einklang zu bringen.

Der Gesetzgeber hat zunächst durch Schaffung der Elternzeit versucht, einen Ausgleich zwischen beiden Seiten zu schaffen. In der Praxis stößt die Elternzeit allerdings immer wieder auf Probleme: Denn der Arbeitgeber erwartet, dass Arbeitnehmer schnell wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die offene Stelle – meistens handelt es sich um die der Mütter – soll also möglichst bald wieder in Vollzeit besetzt werden.

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Die – theoretisch denkbare – Teilung eines Arbeitsplatzes in zwei Teilzeitarbeitsplätze ist oft rein praktisch kaum möglich, da sich auf dem Arbeitsmarkt für entsprechende Positionen – vor allem bei Führungspositionen – kaum Teilzeitkräfte finden lassen. Außerdem müssten diese ihre Arbeitszeiten miteinander koordinieren, was misslingen kann. Schließlich überschneiden sich die Aufgaben von beiden Teilzeitmitarbeitern, was zu weiteren Schwierigkeiten führen könnte.

Auf der anderen Seite ist es für „junge Eltern“ sehr schwierig, drei Jahre Elternzeit von Anfang an genau zu planen. Denn es ist unklar, wie viel „Betreuungsbedarf“ das Kind seitens der Eltern haben wird, ob und wenn ja ab wann ein Kindergarten- oder Krippenplatz zur Verfügung steht etc. Arbeitnehmer sind daher darauf angewiesen, relativ flexibel ihr Berufsleben auch auf das Familienleben abzustimmen.

Diese Probleme beschäftigen auch immer wieder die Gerichte: Am 19. Februar hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie oft Arbeitnehmer ihre Elternzeit verlängern können, wenn sie dabei in Teilzeit arbeiten möchten.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist Personalreferentin bei dem beklagten Beratungsunternehmen und dabei für über 900 Mitarbeiter zuständig. Am 05. Juni 2008 brachte sie ihre Tochter zur Welt. Sie beantragte zunächst Elternzeit mit Teilzeitarbeit für zwei Jahre. Ab Januar 2009 wollte sie zunächst 15 Stunden pro Woche arbeiten, ab Juni 2009 dann 20 Stunden pro Woche. Der Arbeitgeber war damit einverstanden. Sie war dann Montags, Mittwochs und Donnerstags im Betrieb.

Gegen Ende der geplanten Elternzeit bat die Klägerin um Verlängerung der Elternzeit um ein Jahr, wobei sie ihre Arbeitszeit von 20 Stunden beibehalten wollte.

Der Arbeitgeber lehnte die Verlängerung der Teilzeitarbeit ab: Die Klägerin könne zwar die Elternzeit um ein Jahr verlängern, jedoch ohne Teilzeitarbeit. Alternativ könne sie wieder – wie vor der Geburt ihrer Tochter – in Vollzeit arbeiten kommen. Die Klägerin entschied sich gegen die Vollzeittätigkeit und klagte vor dem Arbeitsgericht auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeittätigkeit.

Das Arbeitsgericht gab der Klage zunächst statt. Auf die Berufung des Arbeitgebers wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg die Klage aber ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin schon von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, zweimal eine Verringerung ihrer Arbeitszeit zu beanspruchen. Die Verlängerung der Teilzeit um ein weiteres Jahr stelle eine dritte Arbeitszeitreduzierung dar, auf die sie keinen Anspruch habe.

Die Klägerin müsse sich also entscheiden, ob sie die Elternzeit (ohne zu arbeiten) verlängern oder wieder in Vollzeit arbeiten wolle.

Der Fall zeigt beispielhaft das trotz Elternzeit immer noch bestehende Dilemma, Beruf und Karriere miteinander zu verbinden.

Die Politik scheint dies zunehmend erkannt zu haben. Sie versucht jetzt verstärkt, durch den Ausbau von Kindergartenplätzen Eltern von Seiten des Staates bessere Rahmenbedingungen zu bieten, um Beruf und Familie besser koordinieren zu können.

Ein Blick auf Nachbarländer, etwa auf Frankreich, deren Familienpolitik häufig als vorbildlich angesehen wird, zeigt, dass es offenbar auch möglich ist, einen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber akzeptablen Konsens zwischen Berufs- und Familienleben zu finden – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Jedenfalls sprechen dafür die deutlich höhere Geburtenrate sowie die Zahl nicht nur geringfügig erwerbstätiger Mütter.

Unabhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen dürften Arbeitgeber und Arbeitnehmer in jedem Fall gut beraten sein zu versuchen, durch gegenseitige Offenheit für die jeweils gegenteilige Position Verständnis aufzubringen und so einvernehmlich Fragen der Elternzeit und deren Ausgestaltung flexibel zu regeln. Denn gelingt ein Konsens nicht und beschreitet eine Partei – in der Regel wird dies der Arbeitnehmer sein – den Rechtsweg, weil er sich im Recht sieht, dürfte eine vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit ohnehin nicht mehr möglich sein. Damit wäre aber genau das erreicht, was eigentlich durch die Elternzeit gerade verhindert werden soll:

Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dr. Alexander Birkhahn ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Partner bei Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Koblenz.

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