Recht + Steuern EU-Kommission ebnet den Weg für Kollektivklagen

Eine Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Eine Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. © EU-Kommission

Schlechte Finanzberatung, Abzocke beim Gewinnspiel: Kunden sollen Firmen künftig leichter auf Schadenersatz verklagen können. Das empfiehlt die EU-Kommission und setzt auf kollektive Klagen. Sammelklagen nach US-Vorbild soll es aber nicht geben.

Verbraucher und kleine Firmen sollen in Europa leichter Schadenersatzforderungen gegen Konzerne durchsetzen können. Kollektive Schadenersatzklagen und Unterlassungsklagen sollen dies möglich machen. Die EU-Kommission hat die Staaten am Dienstag dazu aufgefordert, solche Klagen auf nationaler Ebene zu erlauben. Dann könnten etwa Verbraucherschutzverbände stellvertretend für die Opfer klagen. Beispiele sind Bürger, die Geld wegen schlechter Finanzberatung verloren haben, bei angeblichen Gewinnspielen abgezockt werden oder aber unter Nebenwirkungen von Brustimplantaten leiden. Sammelklagen nach US-Vorbild soll es aber nicht geben.

Allerdings sind die Leitlinien der EU-Kommission für die Regierungen nicht verbindlich, sondern stellen nur eine Empfehlung dar, die diese in den nächsten zwei Jahren umsetzen sollen. Das Thema europäische Sammelklagen wird auf EU-Ebene seit Jahren diskutiert. Heftiger Widerstand kam vor allem aus Deutschland und Frankreich.

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Die Brüsseler Behörde stellte ausdrücklich klar, dass sich die EU-Staaten nicht an US-Sammelklagen orientieren sollen, bei denen Verbraucher oft Millionensummen an Entschädigung einklagen. Vor solch „missbräuchlichen Klagen“ hatte vor allem die deutsche Wirtschaft gewarnt. In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich. Von den EU-Ländern haben bislang nur Portugal, die Niederlande und Dänemark ähnliche Rechtsinstrumente.

In Europa müssten sich laut EU-Empfehlung Geschädigte einer Kollektivklage aktiv anschließen. Strafen sollen sich an der Höhe des Schadens orientieren – und nicht wie in Amerika zur Abschreckung deutlich höher liegen. „Die Gefahr von mutwilliger Prozessiererei und Klagemissbrauch [werden] vermieden“, betonte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Wer als Verbraucher überzogene Preise zahlt, weil Unternehmen ihre Monopolstellung ausnutzen oder bei verbotenen Kartellen mitmachen, soll in jedem Fall besser klagen können. Die EU-Kommission legte dazu am Dienstag parallel einen Gesetzesvorschlag vor.

Geschädigte – Firmen oder Einzelkunden – sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Schäden nachvollziehbar vor Gericht zu belegen. So müssten künftig beklagte Firmen Beweismittel offenlegen; die Kläger erhielten Zugang zu den Akten der Kartellbehörden. Verjährungsfristen würden verlängert, die Regeln für die Haftung präzisiert. Allerdings will die EU-Kommission weiterhin keine konkrete Summe nennen, die den entstandenen Schaden für Kunden und Verbraucher beziffert. Dies sei Sache nationaler Gerichte. Bislang verlangen nur in jedem vierten EU-Kartellfall die Opfer Schadenersatz. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen EU-Parlament und die EU-Staaten noch zustimmen.

Europas Verbraucherschützerverband Beuc kritisierte die Vorschläge als enttäuschende „Trippelschritte“. „Die Warnung, dass Sammelklagen Europas Wirtschaft in die Pleite treiben, ist Nonsens“, sagte Beuc-Präsidentin Monique Goyens.

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