Recht + Steuern EU-Kommission erzielt Einigung über Telekom-Paket

Eine Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Eine Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. © EU-Kommission

Extra-Kosten fürs Telefonieren im Ausland sollen verschwinden und für Internetanbieter kommen neue Regeln: Die EU-Kommission hat viel vor mit Telefon und Internet. Die Mitglieder der Brüsseler Behörde sind sich einig geworden.

Trotz interner Widerstände hat sich die EU-Kommission auf neue Vorschläge für den Telekommunikationsmarkt geeinigt. Das verlautete am Mittwoch aus der EU-Kommission. Demnach fand der Vorschlag bereits am Vortag die Zustimmung der EU-Kommissare.

Umstritten war insbesondere die Frage der sogenannten Netzneutralität – also der Grundsatz, dass Anbieter nicht bestimmten Internetinhalten Vorrang vor anderen einräumen sollen. Die EU-Kommission stellte sich auch hinter die schrittweise Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Handynutzung im EU-Ausland. Die Brüsseler Behörde wollte die Pläne am Mittwochabend offiziell präsentieren.

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Ein Entwurf des Papiers hatte jüngst vorgesehen, dass Internetanbieter zwischen Inhalten unterscheiden dürfen und nicht alle Datenpakete zu gleichen Bedingungen transportieren müssen. Nun heißt es, es dürften nur in bestimmten Ausnahmefällen Inhalte verlangsamt oder gar blockiert werden. Als Beispiele nannte das Papier den Kampf gegen Kinderpornografie oder eine drohende Überlastung des Internets. Drei Kommissare hatten in der internen Debatte einem EU-Diplomaten zufolge Bedenken geäußert.

Schluss mit Roaming
Das Telekom-Paket enthält auch Pläne zur Abschaffung der Roaming-Gebühren, die bei der Handynutzung im europäischen Ausland anfallen. Behördenchef José Manuel Barroso verteidigte das Vorhaben am Mittwoch gegen Widerstand aus der Branche verteidigt. „Unser Vorschlag wird die Garantien für die Verbraucher verbessern, die Preise verbessern und neue Chancen für die Unternehmen schaffen“, sagte Barroso vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die Pläne brauchen die Zustimmung der EU-Staaten und des Parlaments. Die Telekommunikations-Firmen sollen bis Juli 2016 nach und nach freiwillig auf Extra-Gebühren für die Handy-Nutzung im europäischen Ausland verzichten. Dafür soll es Anreize geben.

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