Recht + Steuern EU-Urteil gegen verwirrende Werbung

Irreführende Werbung ist nach einem EU-Urteil auch dann verboten, wenn der Anbieter sich bemüht hat, Fehler zu vermeiden. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Jede Werbeaussage, die objektiv falsch sei und den Verbraucher in die Irre führe, sei unlauter, so das Urteil des Europäischen Gerichtshof – selbst wenn das Unternehmen sich mit aller Sorgfalt vertraglich abgesichert habe.

Im konkreten Fall ging es um den Streit zwischen zwei österreichischen Reisebüros. Das Innsbrucker Reisebüro Team4 Travel, das auf Skiferien für britische Schulklassen spezialisiert ist, hatte in seinem englischen Prospekt behauptet, Zimmer in einem bestimmten Beherbungsbetrieb könnten nur bei ihnen gebucht werden. Von dem Betrieb hatte sich das Reisebüro vorher die Exklusivität vertraglich zusichern lassen. Jedoch nahm das Hotel auch Buchungen aus einem anderen Reisebüro aus Innsbruck an, das daraufhin Team4 Travel wegen unlauterer Geschäftspraxis verklagte.

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Das Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck lehnten die Klage ab und verwiesen darauf, dass Team4 Travel seiner beruflichen Sorgfaltspflicht nachgekommen sei und sich per Vertrag die Exklusivität hatte zusichern lassen. Als der Prospekt veröffentlicht wurde, hätte Team4 Travel nicht gewusst, dass auch andere Reisebüros dort buchen konnten.

Die Luxemburger Richter sahen das anders und gaben der Klage recht. Entscheidend sei, ob eine Werbeaussage objektiv falsch sei. Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Werbung stimme.

1 Kommentar
  • TRUE Franchiseberatung / Hans-Joachim Kölln 20. September 2013 13:41

    Dieses Urteil dürfte vielen Franchisenehmern direkt mit der Faust ins Gesicht schlagen, die die Aussagen dubioser Franchisegeber vor Vertragsabschluss später in der Realität nicht mehr wiedererkannt haben. Treu und Glauben in der Annahme, dass sie die Strafgerichtsbarkeit oder zumindest das Zivilgericht schützt.

    Muss Werbung verbindlich sein?

    Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth hat das mit der Ablehnung von diversen Strafanzeigen gegen das Nürnberger Franchiseunternehmen BEIGROUP indirekt abschlägig beschieden. Dies mit der Begründung, dass die Aussagen eines Franchisegebers während der vorvertraglichen Phase nur werblichen Charakter haben und Prognosen keinerlei Verbindlichkeit beinhalten, also auch keine vorsätzliche Täuschung darstellen können, die zu einer Vermögensverfügung führen.

    Die Franchise-Frage, die sich auf diesem Urteil aufbaut ist wohl kaum, wer recht hat, sondern wer Recht bekommt.
    Trau, Schau, wem?

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