Recht + Steuern EU verhandelt mit Serbien über Beitritt

Die Europäische Union verhandelt ab Januar mit Serbien über seinen Beitritt zur EU. Ein großes Problem muss dann allerdings ausgeräumt werden.

Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt des Balkanstaats zur EU. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen, sagte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle. Er sprach von „einem wichtigen Schritt für Serbien“. Über die Dauer wollte er nicht spekulieren.

Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten. Am Ende der Beitrittsverhandlungen sei auch eine „rechtlich bindende Vereinbarung“ zwischen Serbien und dem Kosovo nötig, sagte der litauische Außenminister und turnusmäßige Ratsvorsitzende Linas Linkevicius.

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Den Wunsch Albaniens, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten, lehnten die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen am Dienstag in Brüssel fürs Erste ab. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. EU-Kommissar Stefan Füle sagte aber: „Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.“

Entscheidungen über Beitritte müssen einstimmig erfolgen

„Wir denken, dass es eine Menge Fortschritte (in Albanien) gab, aber wir meinen, dass wir eine etwas längere Erfolgsbilanz brauchen, bevor wir den Kandidatenstatus billigen können“, gab der dänische Europaminister Nick Hækkerup vor Beginn der Beratungen zu Bedenken.

Der Ratsvorsitzende Linkevicius verwies darauf, dass in Erweiterungsfragen in der EU nur einstimmige Entscheidungen möglich seien. „Das erfordert Zeit und Geduld. Wir sind noch nicht in der Lage, zu entscheiden – aber dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses meiner Ansicht nach nicht.“

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