Recht + Steuern EU will Steuer-Schlupflöcher für Unternehmen schließen

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.© WBT-JPRemy

Die EU-Kommission will stärker gegen Steuerschlupflöcher vorgehen - und erhöht den Druck auf Unternehmen, die in verschiedenen Ländern operieren. Bisher legale Tricks sollen verboten werden.

Internationale Unternehmen sollen in der EU künftig weniger Steuer-Schlupflöcher nutzen können. Die EU-Kommission will etwa einen legalen Trick verbieten, wonach die Dividenden für Tochtergesellschaften steuerfrei bleiben können. Das kann derzeit passieren, wenn Mutter und Tochter in unterschiedlichen EU-Staaten angesiedelt sind. Auch anderen Kniffen bei der Besteuerung von Zahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe will Brüssel einen Riegel vorschieben.

Die in Irland geltende niedrige Körperschaftssteuer oder nationale Steueranreize geht die EU-Kommission damit aber nicht an. Internetgigant Facebook beispielsweise hat seinen Europasitz im irischen Dublin und profitiert damit von den dortigen Steuervergünstigungen.

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Die Pläne müssen von den EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Auch das Europaparlament kann mitreden, sein Votum ist aber nicht bindend. Die EU-Kommission hofft, dass die Staaten die verschärften Regeln bis Ende 2014 umsetzen. Die Initiative ist Teil eines groß angelegten EU-Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Steuerbefreiung für Dividendenzahlungen

Derzeit können Muttergesellschaften für Dividendenzahlungen, die sie von Tochterunternehmen in anderen EU-Staaten erhalten, eine Steuerbefreiung bekommen. Dies wird nach EU-Angaben jedoch in einigen Ländern als steuerlich abzugsfähige Schuldenrückzahlung eingestuft und hat zur Folge, dass die Zahlungen der Tochter an die Mutter nirgendwo besteuert werden.

Ursprünglich sollte die Richtlinie zur Mutter-Tochter-Besteuerung verhindern, dass die Einkünfte von Gesellschaften, die in verschiedenen EU-Staaten ansässig sind und einer Gruppe angehören, zweimal besteuert werden (Doppelbesteuerung).

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