Recht + Steuern Europäischer Gerichtshof erklärt VW-Gesetz für zulässig

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Niedersachsen besitzt bei Europas größtem Autobauer Volkswagen eine Sonderstellung. Das war der EU-Kommission lange ein Dorn im Auge. Nun hat der Europäische Gerichtshof das umstrittene VW-Gesetz bestätigt.

Das VW-Gesetz darf bleiben, wie es ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer bestätigt. Deutschland müsse den umstrittenen Passus des Gesetzes nicht ändern und komme um eine drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-95/12). Das Gericht wies die Klage der EU-Kommission ab. In dem seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreit ist dies ein klarer juristischer Sieg für Deutschland.

Nach Ansicht der Richter hat die Bundesregierung das VW-Gesetz nach einem früheren EU-Urteil von 2007 bereits „in vollem Umfang“ und fristgerecht nachgebessert. Damals schaffte sie die beiden Regeln ab, dass Bund und Land je zwei Vertreter im VW-Aufsichtsrat stellen konnten und die Stimmrechte der Aktionäre auf 20 Prozent begrenzt waren.

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Die Fortsetzung des Streits drehte sich nun darum, dass Niedersachsen mit 20 Prozent der VW-Anteile ein Blockaderecht bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers hat. Sonst ist dies im Aktienrecht erst ab einem 25-Prozent-Anteil üblich. Nach Ansicht der EU-Kommission widerspricht die Regelung dem freien Spiel der Kräfte im europäischen Binnenmarkt und schreckt mögliche Investoren ab. Übernahmen würden dadurch verhindert. Deshalb hatte die EU-Behörde Deutschland erneut in Luxemburg verklagt und eine Strafe von mindestens 68 Millionen Euro beantragt. Der Gerichtshof wies die Klage nun ab.

Richter bestätigen neben VW-Gesetz auch Satzung von Volkswagen

Neben dem VW-Gesetz bestätigten die Richter auch die Satzung von Volkswagen, deren Änderung die EU-Kommission verlangt hatte. Die Satzung enthält ebenfalls die Regelungen über die Sperrminorität und den starken Einfluss des Landes.

Zu der Frage, ob die Sperrminorität Niedersachsens für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußerte sich das Gericht nicht ausdrücklich. Dies sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, hieß es. Das Gericht habe nur untersuchen müssen, ob Deutschland dem geforderten Gesamtpaket an Änderungen nachkam – und nicht, ob jeder Passus aus dem Paket isoliert betrachtet legal ist.

EuGH monierte in drei Punkten eine Verletzung der Freiheit des Kapitalverkehrs

Es ist bereits das zweite Urteil des EuGH in dem Fall. Genau vor sechs Jahren, im Oktober 2007, hatte er nach einer ersten Klage der Kommission entschieden, dass das VW-Gesetz geändert werden müsse. Das Gericht sah in drei Punkten eine Verletzung der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU. Deutschland änderte daraufhin die monierten Passagen, hielt aber an der Sperrminorität von 20 statt der üblichen 25 Prozent bei wichtigen Unternehmensentscheidungen fest.

Berlin argumentierte damals, der Gerichtshof habe die Sperrminorität bei Volkswagen nur in Kombination mit der Stimmrechtsbeschränkung beanstandet. Da diese inzwischen aufgehoben sei, sei der Verstoß ausgeräumt. Dem schloss sich der EuGH nun an.

Das VW-Gesetz: Seit mehr als 50 Jahren sichert das VW-Gesetz dem Bund und dem Land Niedersachsen einen einflussreichen Sonderstatus bei dem Autobauer – und sorgt damit immer wieder für Streit. Das Gesetz trat 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH zur AG wurde, und räumte dem Staat Vorrechte ein, um VW vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Die Wurzeln dieser Extra-Regelung reichen bis zur Machtübernahme durch die Nationalsozialisten zurück, da Volkswagen mit enteignetem Gewerkschaftsvermögen entstand.

Auf Druck aus Brüssel fielen inzwischen zwar einige Sonderrechte. Doch immer noch gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen mit einem Anteil von 20 Prozent an VW eine starke Stellung beim mittlerweile größten europäischen Autohersteller. Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung in Hannover hat daher ein Vetorecht – und das ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Brüssel sieht damit die Freiheit des Kapitalverkehrs in Gefahr, weil die Regelung etwa Investoren bei Volkswagen abschrecken könnte.

 

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