Recht + Steuern Familienunternehmen warnen vor einheitlichem Mindestlohn

In Rekordstärke feilen CDU, CSU und SPD am Koalitionsvertrag für das dritte schwarz-rote Bündnis der Bundesrepublik. Die SPD kämpft um ihr Hauptanliegen: einen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West. Der Verband der Familienunternehmer warnt mit deutlichen Worten vor dessen Einführung.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben die Familienunternehmen vor der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und Steuererhöhungen gewarnt. „Natürlich sagt jeder Bürger, man solle von seinem Geld auch leben können – aber differenziert nach Branchen und Regionen“, mahnte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, in Berlin.

Es könne aber nicht Aufgabe der Politik sein, solche Dinge festzulegen, sondern es sei Sache der Tarifpartner. „Das halte ich für sehr, sehr kritisch“, sagte Goebel. Besonders betroffen von einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 8,50 Euro wären laut Verband Schulabbrecher und Niedrig-Qualifizierte.

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Die Gefahr einer großen Koalition ist Goebel zufolge immer, dass dies für Bürger und Wirtschaft teuer werde: „Da wird sehr viel verteilt, und am Ende fehlt das Geld und es werden Steuern oder Sozialabgaben erhöht.“ Für Steuererhöhungen gebe es jedoch überhaupt keinen Grund: „Die Steuereinnahmen sprudeln deshalb so, weil die Steuersätze vernünftig sind.“

Goebel: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss wieder in den Mittelpunkt

Für die Energiewende dagegen sei eine große Koalition eine günstige Konstellation: „Die SPD ist industrienah genug, so dass vernünftige Lösungen möglich sind, die den Markt wieder in den Mittelpunkt nehmen.“ Auch müssten Schulden weiter abgebaut und Subventionen gleichmäßig nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden.

Grundsätzlich müsse Schwarz-Rot die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt stellen. „Das ist in den vergangenen zwei Jahren ein wenig aus den Augen verloren gegangen“, kritisierte der Familienunternehmer. Während andere Volkswirtschaften fitter werden, lebe Deutschland ein wenig von den Lorbeeren der Vergangenheit.

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