Recht + Steuern Firmenstempel, Abmahnungen, Hunde: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

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Viele Unternehmer nehmen ihren Hund mit zur Arbeit

Viele Unternehmer nehmen ihren Hund mit zur Arbeit© javier brosch - Fotolia.com

Mächtige Firmenstempel, Abmahnungsflut oder geliebte Vierbeiner: Über diese Themen haben die Richter vor Kurzem entschieden. Urteile, die Sie kennen sollten.

 

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1. Kleinbetriebe: Die Arbeitsrichter haben ein Herz für Leiharbeiter
Leiharbeiter zählen bei der Größe des Betriebsrats mit (BAG, Az.: 7 ABr 69/11).

Das sagen die Richter: Schon im Januar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ent­schieden, dass Kleinbetriebe den Kündi­gungsschutz beachten müssen, wenn sie regelmäßig Leiharbeiter beschäftigen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt zwar nur in Betrieben mit über zehn Beschäf­tigten – künftig müssen aber die Leih­arbeiter mitgezählt werden, urteilte das BAG. Jetzt der nächste Schlag: Die Zeit­arbeiter zählen in Zukunft auch bei der Größe des Betriebsrats mit. Geklagt hat­ten Arbeitnehmervertreter einer Firma, die neben 879 Stamm-­ auch 292 Leih­arbeiter beschäftigte – und die nur einen 13-­köpfigen Betriebsrat wählen durften. Erst ab 1000 Beschäftigen darf das Gremium 15 Mitglieder haben. Das BAG entschied: Auch hier zählen die Leihar­beiter mit, jetzt dürfen 15 Betriebsräte gewählt werden. „In vielen Unterneh­ men wird die Anzahl der Betriebsrats­ mitglieder ansteigen“, erwartet André Zimmermann, Anwalt bei Allen & Overy.

 

2. Betriebsfest: Das Finanzamt war nicht in Feierlaune
Die Anpassung einer Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte (BFH, Az.: Vi r 79/10).

Das sagen die Richter: Eine Band spielte auf, es gab Speis und Trank, die Kolle­gen konnten sich kennenlernen. Ins­gesamt ließ sich der Arbeitgeber die Be­triebsfeier gut 53 000 Euro kosten, je Teilnehmer durchschnittlich 175 Euro. Doch das Finanzamt war nicht in Feierlaune: Es erhob auf die Party einen fünf­ stelligen Lohnsteuernachschlag – weil die Freigrenze von 110 Euro pro Teil­ nehmer überschritten war. Der Bundes­finanzhof (BFH) schloss sich zwar an – aber nicht ohne den deutlichen Hinweis, dass die Finanzverwaltung die schon seit 2002 geltende Freigrenze für Betriebs­feiern nach oben korrigieren sollte.

 

3. Firmenstempel: Wer stempelt, hat die Macht
Ein Firmenstempel beweist die Unterschriftsberechtigung (BGH; Az.: Xii Zr 35/11).

Das sagen die Richter: Wer einen Stem­pel neben seine Unterschrift setzt, ist wer. Das hat jetzt auch der Bundesge­richtshof (BGH) höchstrichterlich bestä­tigt. In dem Fall hatte der Gesellschafter einer Freiberuflersozietät im Namen aller einen Mietvertrag mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren unterzeichnet und den Firmenstempel danebengesetzt. Acht Jahre später wollten sich die ande­ren vom Vertrag lösen – doch umsonst. Obwohl nicht alle Geschäftsführer unterschrieben hatten, war der Vertrag durch den Stempel mit der erforderli­chen Schriftform zustande gekommen und nicht vorzeitig kündbar. Stempel machen eben Leute.

 

4. Absprachen: Es ist doch nur ein Deal
Der „Deal“ im Strafprozess ist trotz erheblicher Defizite aktuell noch nicht verfassungswidrig (BVerfG, Az.: Vi r 51/11).

Das sagen die Richter: Geständnis gegen milde Strafe – gerade in komplexen Wirtschaftsstrafprozessen kommt es oft zu einem derartigen Geschacher. Das erspart Richtern, Staatsanwälten und Angeklagten einen nervtötenden jahre­langen Prozess. Solche Absprachen („Deals“) sind zulässig, soweit sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt entschieden. Es mahnte aber an, dass sich Staatsanwälte und Richter wirklich an das Gesetz halten müssen. Zu oft würden Deals rechtswidrig nicht protokolliert oder Angeklagte Taten gestehen, die sie nicht begangen haben.

 

5. Ehegatten: Mein Chef ist mein Partner
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nur anzuerkennen, wenn die Arbeitszeiten geregelt oder durch Stundenzettel nachweisbar sind (FG Düsseldorf, Az.: 9 K 2351/12).

Das sagen die Richter: Den Ehegatten in der Firma mitarbeiten zu lassen ist eine feine Sache – das Gehalt fließt in die Familie und mindert zugleich den steuerpflichtigen Gewinn des Unternehmens. Allerdings muss der Vertrag dem entsprechen, was auch unter Fremden üblich ist. Daran ließ sich bei einem Düsseldorfer Zahnarzt und seiner Frau aber zweifeln: Sie hatte laut Vertrag eine monatliche Arbeitszeit von 45 Stunden, die sie „frei gestalten“ durfte, auch fehlten Stundenzettel als Nachweis. Dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf war das zu wenig – es erkannte den Vertrag nicht an.

 

6. Internetwerbung: Nichts als die gefilterte Wahrheit
Internetwerbung mit geschönten Kundenbewertungen ist nicht zulässig (OlG Düssel- dorf, Az.: i – 20 U 55/12, nicht rechtskräftig)

Das sagen die Richter: In seinem Onlineauftritt warb ein Dentalhändler mit „garantiert echten Kundenmeinungen“, die Kunden gegenüber dem Bewertungsportal „eKomi“ abgegeben hatten. Nach den Bedingungen von eKomi wurden allerdings nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen frühestens nach fünf Tagen – und das auch nur, wenn die bewertete Firma auf eine Schlichtung verzichtete. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält das für wettbewerbswidrig – der Verbraucher erwarte neutrale, nicht geschönte Bewertungen.

 

7. Abmahnungen: 180 in der Woche sind total normal
Massenabmahnungen wegen fehlerhafter Impressumsangaben auf Facebook sind zulässig (lG regensburg, Az.: 1 HK O 1884/12).

Das sagen die Richter: Überall im Netz treiben sich Anwälte herum, die nach Fehlern anderer suchen, um sie abzumahnen. Die Gerichte prüfen mittlerweile sehr genau, ob es sich um rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen handelt. Überraschenderweise hat das Landgericht (LG) Regensburg nun aber entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn eine Kanzlei im Auftrag eines IT-Unternehmens 180 (!) Abmahnungen pro Woche an dessen Konkurrenten verschickt. Alle abgemahnten Firmen hätten auf Facebook schließlich auch ein fehlerhaftes Impressum verwendet, fanden die Richter.

 

8. Scheidung: Ein Hund ist ein Haushaltsgegenstand
Bei einer Scheidung werden Hunde wie Haushaltsgegenstände aufgeteilt (Schleswig-Holsteinisches OlG, Az.: 15 UF 143/12).

Das sagen die Richter: Der Hund. Freund des Menschen. Auslöser schlimmster Rosenkriege. Bei der Frage, wer das Tier nach der Scheidung mitnehmen darf, klagen sich frühere Liebespaare regelmäßig bis vor die höchste Instanz – so auch im Fall einer Basset-Hündin. Der Mann wollte sie mitnehmen, die Frau bestand darauf, sie (und die beiden anderen Hunde) zu behalten. Das OLG stellte fest: Rechtlich sind Hunde Haushaltsgegenstände, die nach Eigentum aufzuteilen sind. Die Lösung: Er darf die Basset-Hündin mitnehmen (die gemeinsames Eigentum beider ist), da ihr die beiden anderen Tiere allein gehören.

 

9. Jagdschein: Räuber und Gendarm auf dem Schrottplatz
Wird eine Jagdwaffe zur Fahndung nach Verbrechern verwendet, rechtfertigt das den Entzug des Jagdscheins (VG Arnsberg, Az.: 8 K 1999/12).

Das sagen die Richter: Wer mit seinem Jagdgewehr Diebe stellt, handelt ehrenvoll, ist danach aber seinen Jagdschein los. Die Richter des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg erkannten zwar an, dass ein 40-jähriger Jäger seinem Nachbarn, einem Schrotthändler, helfen wollte und das Gewehr nur mit ungefährlichen Salzpatronen geladen hatte. Dennoch habe er durch sein Verhalten dem staatlichen Gewaltmonopol widersprochen und eigenmächtig gehandelt, so die Richter.

 

10. Grundstück: Ein Nachbarschaftsstreit in Deutschland
Wer einen Überbau auf seinem Grundstück duldet, muss nicht auch die Zufahrt dazu dulden (OlG Hamm, Az.: i-5 U 98/12).

Das sagen die Richter: Ein Nachbar schaftsstreit in Deutschland: Die Garage eines Grundstückseigentümers stand zur Hälfte auf dem Boden eines Nachbarn, was dieser aber laut Grundbuch zu dulden hatte. Als sich die Stimmung zwischen beiden verfinsterte, verbot der Nachbar dem Garageninhaber die Zufahrt, für die er auch das fremde Grundstück nutzen musste – und die im Grundbuch nicht abgesichert war. Widersprüchlich? Mag sein. Das OLG Hamm hält das aber für zulässig. Die Duldungspflicht erstrecke sich nicht auf
Funktionsflächen.

 

cover_110 Aus dem impulse-Magazin 04/2013
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