Recht + Steuern Streit um „kulturelle Ausnahme“: Freihandelsabkommen mit den USA wackelt

Die Binnennfachfrage stütz momentan die deutsche Wirtschaft.

Die Binnennfachfrage stütz momentan die deutsche Wirtschaft. © industrieblick / Fotolia

Frankreich droht mit einem Veto. Die EU-Kommission bietet Garantien. Das Freihandelsabkommen von EU und USA ist hart umkämpft. Nicht zwischen den beiden Vertragspartnern - aber innerhalb der EU.

Ein heftiger Streit innerhalb der EU um den Schutz kultureller Dienstleistungen und Produkte droht den Beginn von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den USA zu verzögern. Bei einem Treffen der EU-Handelsminister forderte die französische Ressortchefin Nicole Bricq nach Angaben von Diplomaten erneut, eine Marktöffnung im Kulturbereich mit Film- und Musikproduktion müsse im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission ausgeschlossen werden.

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte am Dienstag ein Veto angedroht, falls die „kulturelle Ausnahme“ nicht auch für die Freihandelsgespräche mit den USA gelten solle. Nach Schätzung der Kommission brächte eine Freihandelszone EU/USA für Europa 400 000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent jährlich.

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Frankreichs Forderung ist umstritten

Frankreichs Forderung nach der „kulturellen Ausnahme“ bei den Verhandlungen mit Washington wird von den meisten anderen EU-Regierungen abgelehnt. Sie fürchten, dass die USA dann andere für die EU interessante Bereiche von den Verhandlungen ausnehmen werden.

Die Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, sagte, die französischen Anliegen seien „in sehr eleganter Weise“ in den Entwurf für das Verhandlungsmandat der Kommission aufgenommen worden. „Jetzt muss Frankreich sich ein bisschen bewegen.“ Die EU-Kommission hatte unmittelbar vor dem Ministertreffen vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Ministerrat in einer Erklärung verbindlich festzuhalten, dass sie den USA keinerlei Angebote im kulturellen Bereich machen werde, die nicht von allen Regierungen gebilligt würden.

50:50 Chance

Finnlands Europaminister Alexander Stubb sagte, es gebe im vorgeschlagenen Verhandlungsmandat für die EU-Kommission nichts, was die französische Filmproduktion bedrohe: „Ich werde ganz sicher auch dann, wenn diese Freihandelsverhandlungen vorbei sind, alle meine geliebten französischen Filme sehen.“ Die Chance, dass man sich trotz einer französischen Vetodrohung einige, bezeichnete er als „50:50“.

Der irische Wirtschaftsminister Richard Bruton, derzeit turnusmäßige Ratspräsident, sagte, man habe bereits im Entwurf des Mandats versucht, „einen Kompromiss zu finden, der der Branche Sicherheit und Schutz gibt“. Er werde alles versuchen, um ein Scheitern der Beratungen über das Verhandlungsmandat für die Kommission zu verhindern. Nach bisherigen Planungen sollten die Verhandlungen im Juli oder spätestens August beginnen, um 2015 abgeschlossen zu werden. Bereits in diesem Jahr sind drei Verhandlungsrunden vorgesehen.

Belgiens Wirtschaftsminister Didier Reynders unterstützte die französische Position. Die „kulturelle Ausnahme“ sei seit 20 Jahren Bestandteil der Mandate für die EU-Kommission, die im Auftrag der Regierungen die Verhandlungen führt. „Der audiovisuelle Bereich ist Teil der Verhandlungen wie andere Dienstleistungen, aber man geht in diesem Bereich keine Verpflichtungen ein.“

Diplomaten sagten, es bestehe in der Sache kaum ein Dissens zwischen den EU-Regierungen: Alle seien daran interessiert, die kulturelle Unterschiedlichkeit zu erhalten. Die Frage, ob die „kulturelle Ausnahme“ schon im Verhandlungsmandat gemacht werde oder aber de facto bei den späteren Verhandlungen angewendet werde, sei inhaltlich praktisch bedeutungslos. Es gehe um „politische Symbole“.

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