Recht + Steuern Fünf EU-Staaten gehen schärfer gegen Steuerbetrug vor

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel© EU-Kommission

Deutschland und vier weitere Länder wollen härter gegen Steuersünder vorgehen. Die fünf Finanzminister haben sich darauf geeinigt, den Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften in einem Pilotprojekt zu erweitern.

 

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Deutschland sowie vier weitere EU-Länder verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug. In einem ersten Schritt vereinbarten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, den automatischen Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern. Wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin weiter mitteilte, werden die fünf Staaten dazu ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. Nähere Details dazu wurden zunächst nicht genannt.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission äußerten die fünf Minister zudem die Erwartung, dass sich weitere EU-Staaten anschließen. Ziel sei ein erweiterter automatischer Informationsaustausch als neuer Standard in der EU. Auch müsse der Revisionsvorschlag zur EU-Zinsrichtlinie bald verabschiedet werden.

In der EU liefern die meisten Länder deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren Ländern. Luxemburg und Österreich setzten Ausnahmen durch.

Ende Februar hatten Deutschland und die USA ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Transfers unterzeichnet. Es beruht auf dem zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien mit den USA ausgehandelten Modell.

Deutschland verpflichtet sich, von hier ansässigen Finanzinstituten Informationen über für US-Kunden geführte Konten zu erheben und der US-Behörde zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, deutschen Steuerbehörden Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen.

Die USA verpflichten sich den Angaben zufolge zudem, alle in Deutschland ansässigen Finanzinstitute von der Pflicht auszunehmen, mit der US-Steuerbehörde Vereinbarungen abschließen zu müssen, um in den USA Quellensteuern unter dem „FATCA-Gesetz2 zu vermeiden. Mit dem Gesetz (2Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA“) vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus Steuerbetrüger weltweit ins Visier.

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