Recht + Steuern Gabriel: Schmerzgrenze bei Energiewende erreicht – RWE macht Druck

Eine Stromtrasse in Deutschland.

Eine Stromtrasse in Deutschland.© focus finder / fotolia

Energieminister Sigmar Gabriel will bei seiner Ökostromreform private Stromkunden und Industrie mitnehmen. Die Belastungsgrenze sei erreicht, sagte er. Wenn Subventionen gestrichen werden, will die Industrie allerdings Geld sehen.

Bei den Ökostromkosten ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Schmerzgrenze erreicht. Angesichts jährlicher Kosten von 22 bis 24 Milliarden Euro dürften der Volkswirtschaft keine weiteren Belastungen zugemutet werden, warnte Gabriel auf einer „Handelsblatt“-Tagung in Berlin. Am Mittwoch wird sich die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg mit Gabriels umstrittenen Reformplänen beschäftigen.

Gabriel: Verbraucher und Industrie total verunsichert

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Nach Ansicht des Wirtschaftsministers sind Verbraucher und Industrie auf dem Strommarkt total verunsichert. Für einen Erfolg der Energiewende brauche die Politik aber die Unterstützung der Bevölkerung: „Bei weiter steigenden Preisen werden wir sie verlieren.“ Gabriel will deshalb mit offenen Karten spielen und dämpft Erwartungen der Verbraucher: „Ich kann niemandem sinkende Strompreise versprechen.“

Der SPD-Politiker will die durchschnittliche Vergütung für neue Öko-Anlagen von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde verringern. Neben der Eindämmung des Kostenanstiegs bei Strom aus Wind, Sonne und Biomasse muss Gabriel zudem dafür sorgen, dass sich der Betrieb konventioneller Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke für die Stromkonzerne absehbar noch lohnt. Diese Anlagen werden als Reserve gebraucht, um „Blackouts“ im Stromnetz zu verhindern.

RWE-Chef: Früheres Aus für Atomkraftwerke möglich

Dafür will die Industrie aber Geld sehen. RWE-Chef Peter Terium sagte im „Handelsblatt“: „Es wäre nicht zu verantworten, ein Kraftwerk weiter laufen zu lassen, wenn ich damit jeden Tag Geld verliere.“ Bei fallenden Strompreisen sei deshalb ein vorzeitiges Ende von Meilern möglich. Laut Atomausstieg soll das letzte AKW spätestens 2022 vom Netz gehen.

Rückendeckung bekam Gabriel von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. „Gabriels Richtung stimmt“, sagte der SPD-Politiker bei NDR Info. Das sieht auch der Koalitionspartner in Berlin so. Subventionen müssten reduziert werden, um die Kosten für die Verbraucher zu begrenzen: „Genau dies macht Sigmar Gabriel und da hat er unsere Unterstützung“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Interview mit n-tv.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: Auch künftig Ermäßigungen nötig

Die Grünen sehen Gabriels Pläne skeptisch, sind aber zur Zusammenarbeit über den Bundesrat bereit. Er habe „starke Zweifel“, dass der Strompreisanstieg so in den Griff zu bekommen sei, sagte Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister Johannes Remmel. Allein in NRW seien Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet. Das größte Bundesland gehört zu jenen Ländern, die bei der Ökostrombilanz draufzahlen – Bayern dagegen profitiert dank der hohen Zahl der dortigen Grünstrom-Erzeuger.

Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil die EU-Kommission Klarheit über die künftigen deutschen Industrie-Rabatte beim Ökostrom haben will. Eine Lösung müsse gefunden sein, bevor die Rabatt-Bescheide für 2015 verschickt würden, erklärte Gabriel. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet aber, dass es bei Ausnahmen für besonders energieintensive Firmen bleibt: „Wir werden auch künftig Ermäßigungen gestatten müssen.“

Bahngewerkschaft fürchtet „massive Preiserhöhungen“

Solche Ausnahmeregelungen dürften im Fall extrem hoher Stromverbräuche wie etwa in der Aluminium-Industrie auch nicht stufenweise abgesenkt werden, sondern müssten auf gleichem Niveau bleiben. Generell habe das deutsche EEG mit rund 23 Milliarden Euro Ökostromförderung aber „mit Sicherheit Beihilfecharakter“, betonte Oettinger.

Auf den Fortbestand von Ermäßigungen hofft auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie befürchtet „massive Fahrpreiserhöhungen“ bei der Bahn, falls der Staatskonzern seine Rabatte verlieren sollte. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte für diesen Fall rechnerisch höhere Ticketpreise um bis zu zehn Prozent in den Raum gestellt.

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