Recht + Steuern Gabriel wirft EU-Kommission bei Ökostrom-Ärger Trickserei vor

Europa-Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Europa-Flaggen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. © EU-Komission

Drei Wochen nach der Eröffnung des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte will sich Wirtschaftminister Gabriel in Brüssel selbst ein Bild verschaffen. Vor seinem Treffen mit den zuständigen EU-Kommissaren übte er scharfe Kritik am Vorgehen der Behörde.

Im Gerangel um Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der EU-Kommission Trickserei vor. „Sie versucht, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu verschaffen, wo sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Brüssel.

Gabriel wollte in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energiekommissar Günther Oettinger treffen. Insbesondere die Nachlässe für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende sind Almunia ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.

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Der Minister sagte, die Regierung wolle „einen gemeinschaftlichen Weg finden“. Dennoch gelte: „Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren.“ Dies sei nicht im europäischen Interesse. Allerdings wolle die Bundesregierung das EEG „neu gestalten“. Es solle weniger Ausnahmen für Unternehmen geben, erneuerbare Energien müssten wettbewerbsfähiger werden.

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