Recht + Steuern Gabriels Ökostrom-Reform droht der Soufflé-Effekt

Eine Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage© Gina Sanders - Fotolia.com

Regierungsberater fordern ein Aus der Ökostrom-Förderung: Sie sei ineffizient und bringe zu wenig Klimaschutz. Die Regierung dürfte den Rat in den Wind schlagen. Aber die geplante Kostenreform von Wirtschaftsminister Gabriel wird gerade zerfleddert von allen Seiten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das harsche Urteil nicht gerne hören. Die Kommission Forschung und Innovation (EFI), die die Bundesregierung berät, kommt in einem am Mittwoch vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass die ganze deutsche Ökostromförderung abgeschafft gehöre. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei kein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz – in den letzten beiden Jahren sind die CO2-Emissionen in Deutschland sogar gestiegen. Das liegt aber daran, dass neben Öko- auch Kohlestrom boomt. Noch nie wurde so viel Strom ins Ausland exportiert wie 2013.

Auf 22,9 Milliarden Euro seien die Ökostrom-Förderzahlungen 2013 angewachsen, kritisiert das Gutachten. Doch die Kanzlerin und ihr für die Energiewende zuständiger Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dürften die Forderung ignorieren, zumal der Gutachterblick etwas kurzfristig und einseitig ist. Denn die Energiewende ist ein bis 2050 angelegtes Großprojekt, mit dem neben dem Atomausstieg bis 2022 auch Schritt für Schritt die Kohleverstromung zurückgedrängt werden soll – beide Energieformen verursachen Folgekosten in Milliardenhöhe. Gabriel sagt, dass dank EEG der Ökostrom-Anteil schon bei 25 Prozent liegt.

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Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter weist den Vorwurf zurück, dass es durch das EEG keinen Innovationsschub gegeben habe. „In weniger als 15 Jahren hat eine Entwicklung vom Mini-Bastler-Windrad zur hocheffizienten Großtechnik stattgefunden. Bei der Photovoltaik hat es in zehn Jahren eine Kostendegression von über 80 Prozent gegeben.“ So geht die Debatte schon lange: Für die einen ist das EEG ein Wunderinstrument, für die anderen Ausdruck teurer Planwirtschaft.

Erbitterter Kampf um Referentenentwürfe

Ob Gabriel überhaupt Zeit findet, die Expertise zu lesen? Er will das EEG nicht abschaffen, sondern generalüberholen. Und darum tobt ein erbitter Kampf, seit die ersten Referentenentwürfe durchgesickert sind. Horrorberechnungen werden verschickt, der Verlust von Jobs oder höhere Fahrpreise im Bahnverkehr beschworen. Gabriel (SPD) muss fürchten, dass seine Reform wie so manche zuvor zerfleddert wird – und am Ende der Bürger beim Strompreis kaum etwas davon spürt.

Es droht an einigen Stellen ein Zusammensacken der Einsparpläne wie beim Soufflé. Über 4000 Förderkategorien gibt es im EEG – für jedes Windrad und jede Solaranlage feste Fördersätze, meist auf 20 Jahre garantiert. Um die Industrie, die besonders viel Strom verbraucht, vor übermäßigen Belastungen zu schonen, gibt es Rabatte bei den Förderkosten. In diesem Jahr werden rund 2100 Unternehmen begünstigt, die anderen Stromverbraucher müssen 5,1 Milliarden Euro zusätzlich schultern. Denn alle Kosten werden auf den Strompreis abgewälzt.

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