Recht + Steuern Gaspreiserhöhungen müssen genau erklärt werden

Ein Erdgasspeicher von RWE in Staßfurt.

Ein Erdgasspeicher von RWE in Staßfurt. © RWE

Der Essener Energiekonzern RWE hat Preiserhöhungen seinen Kunden gegenüber nicht ausreichend begründet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Noch ist nicht klar, wie viele Kunden nun Geld zurückverlangen können.

Verbraucher müssen genau und verständlich über Gaspreiserhöhungen informiert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Das Gericht erklärte Klauseln des Essener Energiekonzerns RWE für unwirksam, weil diese die Kunden nicht umfassend genug über Preissteigerungen aufgeklärt haben. Die Entscheidung gilt rückwirkend für drei Jahre. Unklar war, wie viele Gaskunden nun Geld zurückverlangen können.

Damit war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Klage erfolgreich. Die Verbraucherschützer hatten für 25 Sonderkunden des Konzerns geklagt, die auf diesem Wege von dem Unternehmen rund 16 000 Euro zurückverlangen. RWE hatte – wie in der Branche weithin üblich – bei der Formulierung seiner Preisanpassungsklausel in den Verträgen für die sogenannten Sonderkunden auf die gesetzliche Regelung der Grundversorgung verwiesen.

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Übertragbarkeit ist noch unklar
Die vom Gericht verworfenen Preiserhöhungen basierten auf 2006 abgelösten älteren Vertragsbedingungen, den sogenannten AVB Gas. Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist der BGH-Spruch aber auch auf die neue, jetzt geltende Grundversorgungsverordnung Gas (GVV) zu übertragen. Sie zwar nicht identisch, aber in den wesentlichen Punkten inhaltsgleich, sagte die Sprecherin der Verbraucherzentrale. Wer als Gas-Sonderkunde Erhöhungsschreiben bekomme, die sich auf die GVV Gas bezögen, könne deshalb Widerspruch einlegen. Dies sei nach geltender Rechtsprechung drei Jahre rückwirkend möglich. Die Mehrheit der gut 10 Millionen deutschen Gaskunden haben Sonderverträge. Bei den rund 400 000 RWE-Gaskunden sind es 60 Prozent.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass nun Hunderttausende Gaskunden vor Gericht ziehen könnten. Sie hätten dabei unter bestimmten Voraussetzungen gute Aussichten, die Erhöhungen erstattet zu bekommen, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale am Mittwoch in Düsseldorf. Die Energieversorger sollten sich jetzt nicht stur stellen, sondern mit den Verbraucherzentralen Gespräche über eine außergerichtliche Einigung aufnehmen. „Jetzt dürfen nicht Hunderttausende Gaskunden gezwungen werden, vor Gericht zu gehen.“ Ein RWE-Sprecher sagte, das Urteil gelte zunächst einmal nur für die Kläger und nicht für alle Kunden. Welche Auffassung der BGH zur Frage der Übertragbarkeit habe, werde sich erst aus dem schriftlichen Urteil ergeben, das noch nicht vorliege.

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