Recht + Steuern Gebt den Schuldnern eine zweite Chance!

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Die Insolvenz ist in Deutschland trotz aller Reformen noch immer stigmatisiert. Doch Scheitern darf keine Schande sein, sagt Rechtsanwalt Hans Müller aus Nürnberg. Für impulse erzählt er aus seiner Praxis als Berater von überschuldeten Unternehmern

Ein kleines Kind darf bei seinen ersten Gehversuchen hinfallen, ohne dass wir schimpfen. Wir loben es sogar, wenn es wieder aufsteht und neu beginnt. Warum haben wir diese Denkweise nicht bei einem Menschen, der ein Unternehmen aufgebaut hat und dabei auf die Nase gefallen ist? Im Gegenteil – der Unternehmer, der es beim ersten Versuch nicht geschafft hat, gilt als Versager.

Die Folge ist, dass viele Schuldner oft keine Kraft mehr finden, wieder aufzustehen. Sie beziehen von überall nur Prügel und sind mürbe vom ewigen Kampf mit den Banken und Gläubigern, denen sie stets Zahlungen versprechen müssen, die sie dann doch nicht einhalten können. Sie lernen das Lügen. Und irgendwann glauben sie selbst an ihre Lügen.

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Ja, es gibt ein Leben nach der Insolvenz

Wer kann ihnen helfen? Die meisten Anwaltskollegen haben kein echtes Interesse an Mandanten, die kein Geld haben. Schuldneranwälte wie ich werden dagegen oft mitleidig belächelt. Ob Sie es glauben oder nicht: Es macht mir unheimlich Spaß. Ich stehe aus tiefer Überzeugung auf Seite der Unternehmer, die es nicht geschafft haben. Ich spüre gern die Dankbarkeit, wenn ich Mut machen kann. Ja, es gibt ein Leben nach der Insolvenz. Und es kann sehr erfolgreich sein.

Hans Müller, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht

Hans Müller, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht

Ich denke da an einen Versicherungsvertreter, den ich beraten habe. Er hatte sich mit Ostimmobilien übernommen, nur weil er Steuern sparen wollte. Die Agentur lief nicht schlecht, aber die finanziellen Belastungen der Banken erdrückten ihn. Seine Motivation für die Arbeit am Kunden ging gegen Null. Denn alles, was er verdiente, fiel an die Banken. Die Schuldenlast von über einer Million erdrückte ihn. Alles brach über ihm zusammen.

Auch er hatte sie, die Angst vor der Insolvenz. Er hatte Angst, seine Agentur zu verlieren. Die Versicherungsgesellschaft duldete normalerweise keinen Vermittler, der zahlungsunfähig ist. Deswegen versuchte ich zunächst, mich mit seinen Banken außergerichtlich zu einigen. Doch eine Verständigung scheiterte an deren Sturheit. Die Geldhäuser lehnten das Angebot kategorisch ab, dass mein Mandant seine Verbindlichkeiten mit monatlich 500 Euro abstottern wollte.

Schuldenfrei und sorgenlos

Es ist halt so. Banken buchen Forderungen lieber insolvenzbedingt aus, als wirtschaftlich zu denken. Es blieb – als einzig gangbarer Weg – nur noch die Insolvenz. Während seiner sechsjährigen Wohlverhaltensperiode zahlte mein Mandant dann nur noch monatlich 150 Euro an seinen Insolvenzverwalter. Aus seiner Agentur erzielte er gleichzeitig ein monatliches Einkommen von etwa 10.000 Euro.

Das glauben Sie nicht? Das ist völlig in Ordnung und entspricht der Rechtslage. In Paragraf 295 Insolvenzordnung steht nämlich: „Soweit der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre“. Das bedeutet, dass sein tatsächliches Einkommen als Selbstständiger nicht herangezogen werden darf, sondern nur ein fiktives Angestelltengehalt, was sich in der Regel aufgrund von Tarifverträgen ermitteln lässt.

Die monatlichen 150 Euro ergaben sich im betreffenden Fall aufgrund eines fiktiven Nettolohns von 2000 Euro und der Berücksichtigung von 2 Unterhaltsberechtigten. Die 150 Euro werden erst auf die Kosten des Insolvenzverfahrens (Gericht und Insolvenzverwalter) verrechnet, dann erst erhalten die Gläubiger quotenmäßig Geld davon. Mit Zahlungen von 10.800 Euro in sechs Jahren war der Mann schuldenfrei und seine Sorgen los.

Insolvenz als Startschuss

Wie geht das? Ein selbstständiger Schuldner kann sich vom Insolvenzverwalter seinen Betrieb aus der Insolvenzmasse freigeben lassen. Das steht in Paragraf 35 Insolvenzordnung und ist bei kleineren Betrieben und speziell bei Freiberuflern relativ unproblematisch, wenn kein Kapitalbedarf des Schuldners notwendig ist. Der Betrieb geht den Verwalter damit nichts mehr an. Auch das Einkommen hat dem Verwalter völlig egal zu sein. Mein Mandant konnte also wie vorher seinen Betrieb führen und verdienen, was er will.

Wie bei vielen anderen Mandanten war es nicht einfach, ihn davon zu überzeugen, dass die Insolvenz die einzig richtige Alternative ist. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fasste der Versicherungsvertreter wieder Mut, bekam Energie und konnte seine Provisionserlöse steigern.

Es ist für mich ein schönes Gefühl, die Dankbarkeit eines Mandanten zu spüren, und zu wissen, dass ich wirklich helfen konnte. Die Insolvenz war auch hier der Startschuss zu einer erfolgreichen Zukunft ohne finanzielle Sorgen.

 

Hans Müller ist Gründer der Anwaltskanzlei Hans Müller & Kollegen in Nürnberg und spezialisiert auf die Schuldnerberatung von Kleinunternehmern.

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3 Kommentare
  • Digital Jedi 29. Dezember 2018 19:54

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    aus Sicherheitsgründen schreibe ich hier inkognito. Auch wenn keine IPs gespeichert werden, ist es mir dennoch lieber meine eigene IP-Adresse(n) inkl. MAC-Adresse zu verschleiern. Was ich in Zeiten wie heute nur jeden ans Herz legen kann und besonders denen die nichts zu verbergen haben, denn die die was zu verbergen haben, die praktizieren das schon seit eh und je.

    Nun zum eigentlichen Thema …

    Machenschaften der Bankenlobby in Zusammenspiel mit korrupten und mangelhaft ausgebildeten Richtern, Macht und Geldgier von Insolvenzverwalter aufgrund der von vornherein verliehenen Prokura, die kaum zu belangen ist und ein System, das es nur auf die Verteilung von fleißig zu reich abgesehen hat.

    Wer nicht die Fähigkeiten hat, hinter die Kulissen zu schauen sowie alles und jenes zu hinterfragen, der wird mit seiner Gutgläubigkeit mächtig auf die Nase fallen.

    Ein geübter Blick über den Tellerrand zeigt einen schon die ganze Problematik und besonders in dieser Republik. Die meisten von uns können einfach nicht mit Geld umgehen, dazu kommt, dass Sie einer Bank niemals glauben schenken dürfen, denn eine Bank hat immer zum Ziel, Geld zu verdienen und keins zu verschenken. Das merkt man erst dann, wenn Sie mal Insolvenz anmelden, ab da sind Sie für die Lobbywirtschaft nicht mehr tragfähig. Heißt, mit Ihnen ist kein Geschäft mehr zu machen und man will Sie unter allen Umständen loswerden. Ob Sie was zum Fressen haben oder nicht! Gilt fürs Bankensystem als auch für Ihren Arbeitgeber …

    Diejenigen unter uns, die eine Insolvenz hinter sich haben, wissen ganz genau, wie es dazu gekommen ist und was Sie so alles zu spüren bekommen haben. Dazu zählen folgende Sachen:

    Insolvenzgerichte, deren Richter mangelhaft ausgebildet sind, oft fehlt die Weiterbildung Insolvenzrecht komplett, da dieser Teil der Bildung eines Richtern nicht zur Standardausbildung gehört und zusätzlich erworben werden muss;
    Die Bezeichnung „Schuldner“ sollte einen zu bedenken geben, denn Sie sind immer noch ein Mensch, der einen Namen hat und der lautet unter keinen Umständen Schuldner! Daran lässt es sich schon als Erstes erkennen mit wem Sie es zu tun kriegen werden und ob das Insolvenzgericht so wirklich auf Ihrer Seite ist … Was es nicht ist, warum auch? Denn als „Schuldner“ schädigen Sie ja die Lobbyisten und bringen sie ja um ihr hart „verdiente“ Geld;
    Insolvenzverwalter, die aufgrund ihrer von Gesetzesseite verliehene Macht Sie nicht vorladen lassen können, nicht anzeigen können, nicht verhaften können und nicht einsperren lassen können und so jemand soll hier stets nach Gesetz und Ordnung arbeiten? Zum Wohle des Schuldners etwa? In diesem Lobbysystem?

    Aus meiner Jahrelanger investigativer Recherche kann ich über folgende Tricks berichtet:

    — Gerichtsbeschlüsse, die eben von Insolvenzgerichten ausgestellt werden und nicht mal das Papier wert sind, entsprechend werden sie auch gar nicht zur Kenntnis genommen;
    — Anwälte, die ebenfalls auf mangelnder Bildung zurückgreifen, keine Kenntnisse im Insolvenzrecht haben aber einen alles vom Pferd erzählen wollen, sollten Sie unter allen Umständen keinen Auftrag erteilen;
    — Banken, die selbst bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschluss in Anwesenheit des Bankkunden und dessen anwaltlicher Rechtsvertretung, mit Hinweis des Rechtsanwalts auf massiven Verstoß gegen Gültiges rechts, die Pflicht auf Schadenersatz etc. hinweisen und dann mit der frechen Antwort des Bankfilialleiters → „Wissen wir, machen wir trotzdem nicht“ spätestens dann werden Sie wissen, mit welcher Lobbymacht sie es zu tun kriegen werden. Und wer jetzt noch an Rechtsstaatlichkeit glaubt, irrt gewaltig und sollte lernen alles zu hinterfragen! Den Vorwurf Mobbing lassen wir jetzt mal weg.
    — Banken, die ausgestellte Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO in Verbindung mit einem P-Konto von anerkannten Schuldenberatungsstellen nicht anerkennen und sich hinwegsetzen, unterhaltspflichtige Kinder nicht anerkennen und sogar bewilligte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einfach einbehalten, nicht zur Auszahlung freigeben und auch noch an den Insolvenzverwalter abführen, ist nur die Spitze des Eisbergs, was hier tatsächlich hinter den Kulissen so abgeht;
    — Insolvenzverwalter die sogar noch Gläubiger aus dem nichts erschaffen um sich Gelder bspw. von der Kfz-Steuer auszahlen lassen, also vom Zoll oder vom Stromlieferanten ein paar Hundert Euro auszahlen lassen und dieser gleich als neuer Gläubiger auftritt bzw. hinzukommt, bleibt einen die Spucke weg;
    — Insolvenzverwalter, die ihre Pflichten verheimlichen, die Gutgläubigkeit der Schuldner ausnutzen und die Steuererklärung auf Kosten derjenigen machen lassen, die eh nichts mehr haben, also der Schuldner um dann wiederum festzustellen, dass auch hier gültige Gerichtsbeschlüsse, die deutlich darauf hinweisen, das dem Schuldner auch hier ein Teil des Geldes bleiben muss, solche raffinierten Insolvenzverwalter umgehen geschickt das P-Konto indem sie sich, die Gelder direkt vom Finanzamt auszahlen lassen und siehe da, das Finanzamt spielt hier ruhig mit und erinnert Sie schriftlich daran, die nächste Steuererklärung nicht zu vergessen. Wenn man bedenkt, dass ein Schuldner im Falle einer Insolvenz gar nicht mehr ans Finanzamt herantreten darf und das die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist u.s.w und sofort;

    Das alles ist nur ein kleiner Teil aus meiner Erfahrung …

    Es wird gelogen, gebogen und vertuscht das es kracht. Auf der Strecke bleiben die, die eh nichts mehr haben und das seit der Gründung dieser verlorenen Republik und dessen Generationen. Und da spielt es keine Rolle mehr, ob Ausländer oder Einheimischer, wenn Sie das Pech haben in der falschen Familie geboren zu sein, sind Sie nur Mittel zum Zweck.

    Ich kann jeden nur raten, keine Schulden zu machen, keinen Cent das Konto zu überziehen, egal wie hoch die Verlockung ist, sich gegen Geschlechtertrennung einsetzten bspw. Im Falle einer Scheidung um zusammen gegen das imperialistische System sich zu wehren, Hypotheken Vermeidung, denn abbezahlte Wohnungen, Häuser etc. gehören Euch sowieso nicht, sich für Datenschutz und die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses einzusetzen.

    Und lasst Euch nicht mit Hilfe der digitalen Technik wie Schafe lenken, egal von welcher Seite auch immer !

  • Vincent 6. Juni 2018 11:21

    Auch ich glaube, dass sich kein Unternehmer einfach so verschulden [Link entfernt, siehe auch unsere Netiquette] wird. Es ist gut, dass es immer noch Anwälte gibt, die Hilfe anbieten möchten. Etwas mehr Motivation und Positivität ist in schwierigen Zeiten notwendig und es ist gut, dass es Menschen gibt, die sich um andere Menschen kümmern.

  • Isnich so wichtig 3. Februar 2015 14:53

    1992 machte ich mich selbstständig und musste zwei gutgehende Ladengeschäfte mit 3 Angestellten aufgrund einer Gesetzesänderung, die uns die Geschäftsgrundlage entzog, 1995
    aufgeben. Schuldensaldo bis dato 150 000 DM. Nachdem uns die Körperschaft des öffentlichen Rechts (KSK), Anwälte, Steuerberater, Krankenkassen und alle möglichen andere „Gläubiger“ durchgekaut und ausgespuckt hatten, blieb ein Schuldenstand von 250 000 DM übrig (unter anderem durch Überziehungszinsen auf dem Gírokonto in Höhe von 25 %). Dann wurde mir von der Genossenschaftsbank, bei der man noch Anteile hatte, „geholfen“. Da die vorherigen Darlehen schon abgesichert waren durch Grundschuld auf das Elternhaus, wurde nun die gesamte Familie (die nichts mit dem Geschäft zu tun hatten) mit in die Haftung einbezogen und „freundlicherweise“ ein Darlehen gewährt. Es gab keinerlei Entgegenkommen von irgendeiner Seite, da ja alles abgesichert war.

    Seit 1995 bezahle ich nun für diesen Fehler, mich selbstständig gemacht zu haben und habe diesen Schuldenberg 2016 vollständig abgetragen, insgesamt dann 390 000 € (!), aus voll versteuertem Einkommen, da auch das Finanzamt diese Schulden nicht anerkennt (Darlehensnehmer Familie). Es gibt und gab niemanden, dem ich je auch nur einen € schuldig geblieben bin.

    Warum die Vorgeschichte?
    Ich kann jedem nur raten, der in diese Situation kommt, nie und nimmer auch nur einen Versuch zu starten, sich mit den Banken zu einigen. Sie haben keine Chance. Und die werten Kollegen Anwälte, die gegen Vorschuss für Sie arbeiten, setzten noch eins drauf, in dem Sie den Rest, der Ihnen zum Leben bleibt, abgreifen. Es mag auch andere geben, ich habe noch keinen gefunden.

    Nehmen Sie sich unbedingt einen Fachanwalt Ihres Vertrauens wie oben beschrieben. Alles andere führt in die Sackgasse, Und glauben Sie bloß nicht an Recht, Sie werden, auch wenn alles für Sie spricht, kein Recht bekommen, wenn Sie gegen eine Bank vorgehen. Wie sagte mal ein Anwalt zu mir: „Vor Gericht bekommen Sie ein Urteil, nicht Recht.“ Dieser Satz sagt alles aus…

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