Recht + Steuern Gemeinschaftskonto kann Schenkungsteuer auslösen

Viele Ehepaare eröffnen mit der Heirat ein gemeinsames Konto. Doch Vorsicht: Zahlt überwiegend ein Ehegatte hohe Beträge auf das Konto ein, verlangt der Fiskus im Zweifel einen Extra-Anteil: nämlich Schenkungssteuer auf die Hälfte des anderen. Wann das so ist und wie Paare sich vor dieser Steuerfalle schützen können, erläutert Rechtsanwalt Manfred Reich.

Gemeinschaftskonten – im Fachjargon auch „Oder-Konten“ genannt – sind in Deutschland unter Ehegatten sehr beliebt. Viele Paare wollen gemeinsame Ausgaben aus einem gemeinsamen Topf bestreiten. Außerdem sind zu Beginn einer Ehe häufig die Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch bescheiden, so dass aus Sicht vieler Ehegatten auch kein Anlass für getrennte Konten besteht.

Stellt sich jedoch anschließend der berufliche oder unternehmerische Erfolg ein, wird meist nicht nur das Gemeinschaftskonto aus Rücksicht und Anerkennung gegenüber dem nicht erwerbstätigen Ehegatten aufrechterhalten. Es wird vielmehr häufig in der Praxis sogar noch ein gemeinsames Wertpapierdepot (sogenanntes Oder-Depot) hinzugefügt, auf dem die hohen Beträge (zum Beispiel Erbschaften, Veräußerungserlöse, Abfindungen, Boni) angelegt werden.

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Was Paare dabei oft übersehen: Nach dem Gesetz wird vermutet, dass das Guthaben des Gemeinschaftskontos automatisch dem anderen Ehegatten zur Hälfte zusteht.

Diese Unkenntnis wurde einigen Ehepaaren unlängst zum Verhängnis: Finanzämter hatten in Außenprüfungen bei Unternehmern sowie bei Einkommensmillionären gezielt nach großen Geldzuflüssen auf Gemeinschaftskonten gesucht, um eine Schenkungsteuer zwischen Ehegatten festsetzen zu können. Begründet wurde die Schenkung damit, dass der Alleinverdiener seinem Ehepartner die Erlöse, Abfindungen und Boni mit der Überweisung auf das Gemeinschaftskonto zur Hälfte schenkte. Überstiegen die Schenkungen innerhalb von zehn Jahren den persönlichen Freibetrag zwischen Ehegatten von 500.000 Euro (vor dem 1. Januar 2009: 307.000 Euro), erließ das Finanzamt zum Entsetzen der Ehegatten einen Schenkungsteuerbescheid.

Diesem Vorgehen der Finanzverwaltung ist der Bundesfinanzhof (BFH) nun entgegengetreten (Az.: II R 33/10): Allein der Geldeingang auf einem Gemeinschaftskonto reiche noch nicht aus, um eine Schenkung zwischen Ehegatten zu unterstellen, so der BFH. Auch sage die Existenz eines gemeinsamen Wertpapierdepots nichts darüber aus, wer tatsächlich Eigentümer der Wertpapiere sei. Die allgemeine Lebenserfahrung spreche jedenfalls nicht dafür, dass ein Ehegatte dem anderen in solchen Fällen hohe Geldbeträge schenken will. Eine Schenkung könne vielmehr nur dann angenommen werden, wenn der nicht erwerbstätige Ehegatte das Kontoguthaben frei verwenden könne. Dies habe aber das Finanzamt anhand der Umstände des Einzelfalls zu beweisen.

Mein Steuertipp

Um ein Indiz gegen eine Schenkung zu schaffen, können die Ehegatten auch noch nachträglich schriftlich vereinbaren, dass von Anfang an die hohen Geldzuflüsse auf das gemeinschaftliche Konto ausschließlich dem Ehegatten zustehen sollten, der sie auch erwirtschaftet hat. Ein solches Dokument schafft auch Klarheit über die Vermögensverhältnisse und vermeidet Streit bei einer Scheidung oder im Erbfall.

Gefährlich kann eine solche Erklärung allerdings dann werden, wenn der nicht berufstätige Ehegatte mit einem Teil des Bankguthabens eigenes Vermögen erworben hat. Dann kann die Vereinbarung, dass das Geld ausschließlich dem Alleinverdiener zustehen sollte, eine sogenannte Rückschenkung sein – und dann ein zweites Mal Schenkungsteuer auslösen. In diesen Fällen ist es (bei intakter Ehe) oft der bessere Weg, die Schenkungsteuer über eine güterrechtliche Regelung abzuwenden: Bei einer Zugewinngemeinschaft zwischen Ehegatten gilt nämlich ein zusätzlicher schenkungsteuerlicher Freibetrag, der dazu genutzt werden kann, dass die Schenkungsteuer entfällt. Dann muss das Finanzamt den Schenkungsteuerbescheid aufheben und eine bereits bezahlte Schenkungsteuer zurückerstatten.

Generell sollten Ehegatten darauf achten, dass größere Geldbeträge nur auf das Konto desjenigen Ehegatten fließen, dem diese Geldbeträge auch tatsächlich zustehen bzw. der sie erwirtschaftet hat.

Manfred Reich ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei Flick Gocke Schaumburg in Frankfurt am Main.

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