Recht + Steuern Genug der Worte!

Großer Wirbel ums Kleingedruckte: Eine Initiative will die rechtliche Kontrolle von Verträgen zurückfahren - zu viel davon behindere die Geschäfte. Das sieht nicht jeder so.

Wenn Hanns-Christian Salger so richtig schwarzmalen will, dann erzählt er von einem Inferno, das sich einst im kanadischen Wald zutrug: Dort hatte ein schwäbischer Maschinenbauer eine Produktionsanlage für Pressholz in das Werk eines kanadischen Kunden gestellt. Leider nicht so, wie der sich das vorgestellt hatte. Ein Konstruktionsfehler sorgte dafür, dass zuerst die Pressanlage und dann die gesamte Fabrik in Flammen aufging.

Ein Schock auch für die Schwaben. Dennoch wähnte man sich außer Gefahr, es gab ja einen Vertrag. Und in dessen Kleingedrucktem stand: Der Konstrukteur haftet nur bis zur Höhe des Anlagenpreises, nicht aber für den Rest der Fabrik und für Produktionsausfälle.

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Doch die Schwaben, erzählt Salger, hatten ihre Rechnung ohne die kanadische Feuerversicherung gemacht. Die argumentierte, dass der Vertrag unter deutsches Recht fiele und die Deutschen diese Haftungsklausel auch in anderen Verträgen verwenden würden. Folglich handele es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, kurz AGB, und damit sei die Haftungsbeschränkung unwirksam: Das deutsche Recht verbiete derartige Kautelen im Kleingedruckten. Trotz der Unterschrift der Kanadier.

Freiheit fürs Kleingedruckte

Dieser wahre Fall ist dem Frankfurter Anwalt Salger in einem Schiedsverfahren begegnet. Er erzählt ihn oft. Salger ist so etwas wie die Speerspitze einer Bewegung, die für mehr Freiheit im Kleingedruckten kämpft. Er will illustrieren, was für unsinnige Folgen das deutsche AGB-Recht für Geschäftsbeziehungen hat. „Danach können Vertragsklauseln unwirksam sein, mit denen beide Seiten einverstanden waren. Wo bleibt da die Vertragsfreiheit?“

2008 gründeten Wirtschaftsverbände eine Initiative, die das AGB-Recht auf seinen ursprünglichen Zweck zurückstutzen will: den Schutz der Verbraucher vor dem Kleingedruckten. Also vor Vertragsmustern, mit denen Unternehmen einseitig ihre Interessen durchsetzen und den schwächeren Verbraucher übervorteilen können.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) wendet diese Regeln zunehmend ungefiltert auch auf Verträge zwischen Unternehmen an. Fast jede Vertragsbestimmung kann mittlerweile darauf kontrolliert werden, ob sie den Vertragspartner „unangemessen benachteiligt“ – auch wenn es sich um zwei gleich starke Verhandlungspartner aus der Wirtschaft handelt, die im vollen Bewusstsein über die Konsequenzen unterschrieben haben.

Sobald eine Klausel, etwa zur Haftung oder Gewährleistung, zweimal verwendet wird, kann sie formal die Definition einer „allgemeinen Geschäftsbedingung“ erfüllen – und muss sich dann an den strengen Maßstäben des AGB-Rechts messen lassen. Die Gerichte lassen nur ein Hintertürchen offen: „Einziger Ausweg aus der AGB-Falle wäre es, wenn die Klauseln einzeln ausgehandelt würden, jede für sich“, sagt Christian Steinberger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Worüber ausdrücklich gesprochen wird, ist laut Rechtsprechung kein Kleingedrucktes mehr. Das sei aber zu aufwendig, sagen Kritiker, keiner mache das. AGB dienen ja gerade der Vereinfachung.

Und deswegen hat die AGB-Initiative einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für mehr Gestaltungsfreiheit sorgen soll. Deswegen veranstaltet das Bundesjustizministerium jetzt eine Anhörung zu der Frage und prüft auf Bitten der Länder, ob wirklich Änderungsbedarf besteht.

Eigentlich unterscheidet das Gesetz zwischen Verbraucher-AGB und den zwischen Unternehmern. Bei Letzteren soll die Klauselkontrolle auf „Gewohnheiten und Gebräuche“ im Handelsverkehr „angemessen Rücksicht“ nehmen. Diese Rücksicht vermisst Jörg Kondring, Chefsyndikus des Maschinenbauers Voith, jedoch: „Es ist in den meisten Branchen üblich, die Haftung zu beschränken, etwa bis zum Wert der Lieferung. Aber das ist in den AGB nach der BGH-Rechtsprechung praktisch nicht rechtssicher möglich.“ Für das Heidenheimer Unternehmen beginnt da das Problem – es stellt unter anderem die Turbinen für Wasserkraftwerke her. Führt ein Mangel zu einem Stromausfall, kann ohne Haftungsbegrenzung für jeden Tag eine Schadensersatzsumme mit fünf Nullen drohen.

Brüsseler Ideen
Die EU-Kommission plant ein „europäisches Kaufrecht“. Es soll optional gelten und grenzüberschreitende Verträge vereinfachen. Viele Firmen vereinbaren derzeit lieber die Geltung Schweizer Rechts, weil es so einfach zu handhaben ist.
Onlineshopping Die Kommission will besonders Internetgeschäfte erleichtern. So kann der Käufer einer mangelhaften Sache nach deutschem Recht zuerst nur Nachbesserung vom Händler verlangen, laut EU-Kaufrecht soll es gleich Geld zurückgeben.
28 sind genug Experten bezweifeln den Nutzen. Man habe in der EU 28 Rechtsordnungen und brauche nicht Nummer 29. Die Prozesskosten von Firmen würden wegen neuer Unsicherheiten nicht sinken.

Doch auch bei den Gewährleistungsfristen für kaputte Produkte ist das deutsche AGB-Recht international nicht kompatibel. Das spürt man zum Beispiel bei ABB in Mannheim, wo Leittechnik und Transformatoren für Kraftwerke in aller Welt hergestellt werden. Nimmt das Unternehmen einen Auftrag im Ausland an, muss es lange Gewährleistungsfristen für seine Produkte akzeptieren. Zu gern würde sich ABB ebenso lange an seine Zulieferer halten können, wenn die für einen Mangel verantwortlich sind. Aber „das lässt sich oft nicht realisieren“, sagt Andreas Kollmann aus der Rechtsabteilung. „Wenn wir sieben Jahre haften, können wir per AGB drei Jahre an den Zulieferer weitergeben, bei vier wird es rechtlich sehr unsicher, sieben sind nicht drin.“ Das verhindert das deutsche AGB-Gesetz.

Flucht ins Schweizer Recht

Darum setzt Kollmann, wenn irgend möglich, auf Auslandsrecht. „Bei Ausfällen unserer Komponenten für Kraftwerke haben wir sofort das Thema Produktionsstillstand und damit Schäden in Millionenhöhe, die in keiner Relation zum Wert unserer Lieferung stehen.“ Dieses Risiko lässt sich problemlos eindämmen, wenn er in seinen Verträgen die Geltung von Schweizer Recht vereinbart. „Das gilt international als neutral, es ist in Verhandlungen leicht durchzusetzen“, weiß Burghard Piltz, der Anwalt bei Brandi Rechtsanwälte ist und bei der Bundesrechtsanwaltskammer dem Ausschuss für europäisches Vertragsrecht vorsitzt. Obendrein sind die Eidgenossen bei der AGB-Kontrolle eher mild.

Doch diese Ausweichmöglichkeit gibt es bei rein innerdeutschen Geschäften nicht. Auch deshalb fordern die AGB-Rebellen, es solle keine Kontrolle des Kleingedruckten mehr geben, wenn ein Geschäftsmann die Klausel „aufgrund einer selbstbestimmten unternehmerischen Entscheidung“ bejaht hat. Zudem sollen Klauseln immer wirksam sein, wenn sie gängiger kaufmännischer Praxis entsprechen.

Auffallend zurückhaltend in dieser für seine Mitglieder so wichtigen Debatte ist bisher der Bundesverband der Deutschen Industrie. „Es wäre gut, wenn die Industrie in dieser Frage einen einheitlichen Standpunkt hätte“, sagt Heiko Willems, Leiter der BDI-Rechtsabteilung. An den Argumenten beider Seiten sei etwas dran, „da braucht es wohl noch viele Diskussionen“.

Beide Seiten? Nun ja, die AGB-Initiative spricht gern pauschal für „die“ Unternehmen. Doch in Verbänden und Ministerien erhärtet sich der Eindruck, dass die Initiative sich vor allem auch auf gute Lobbyarbeit versteht. Ihr Gesetzesentwurf sei nichts anderes als der „etwas durchsichtige Versuch, das AGB-Recht im kaufmännischen Bereich auszuhebeln“, kritisiert Christoph Schäfer vom Gesamtverband Textil + Mode. Die „selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung“ sei für einen kleinen Mittelständler mit geringem Verhandlungsgewicht eher ein „Popanz“.

Erst unterschreiben, dann klagen

So sieht das auch Andreas Möhlenkamp vom Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM): „Natürlich wird etwa der komplexe Vertrag zum Bau einer Chemieanlage auf Augenhöhe verhandelt“, sagt der WSM-Hauptgeschäftsführer, „aber bei einem kleinen Zulieferteil ist das anders: Da bestimmt die Marktmacht.“ Zu besichtigen ist das in der Autoindustrie, die ihre Zulieferer gern zu Rückrufaktionen aus purer Kulanz oder Imagegründen verpflichtet. So etwas sei aber nicht versicherbar und könne zum Existenzrisiko für den kleinen Lieferanten werden.

Auch auf dem Bau können Auftraggeber zwischen vielen kleinen Anbietern auswählen. Da wird nicht lange verhandelt, wer zu viele Sonderwünsche hat, fliegt vom Tisch. Deshalb sollte eine Handwerkerfirma durchaus „eine faule Klausel“ unterschreiben, um den Vertragsabschluss nicht zu gefährden, empfiehlt Michael Frikell, Chef der Bauinnung München. „Falls sie deswegen mit dem Rücken zur Wand steht, kann sie sich immer noch auf die Unwirksamkeit berufen.“ Dank des strengen deutschen AGB-Rechts geht das auch im Nachhinein.

Natürlich kommt das nicht für alle infrage. Nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern wegen der kaufmännischen Moral. Ist ein Vertrag unterschrieben, dann gilt er, dann interessiert das AGB-Recht nicht mehr. So hält man es etwa bei Webasto, einem bayerischen Unternehmen, das es mit Standheizungen für Autos zu einiger Popularität und 2 Mrd. Euro Umsatz gebracht hat. Webasto-Chefjurist Fritz Lantschner stellt zwar klar, dass „Verträge mit den eigenen Zulieferern grundsätzlich nach unseren AGB gehen“. Da habe man ein Interesse an weltweiter Einheitlichkeit, „wegen Fairness und des leichteren Handlings“. Allerdings sei es in der Industrie „eher unüblich, sich auf die Unwirksamkeit von AGB zu berufen“. So etwas ist unter größeren Unternehmen eben auch ein bisschen unfein.

Auch wenn das Geschäft trotz AGB-Regeln einigermaßen störungsfrei läuft, bleibt eine Unsicherheit – selbst wenn der Geschäftspartner eigentlich nicht an den Verträgen rütteln will. Das übernimmt dann zum Beispiel eine Feuerversicherung im fernen Kanada.

Der Wunschzettel der AGB-Rebellen
Mehrere Wirtschaftsverbände, darunter die IHK Frankfurt am Main, wollen mehr Gestaltungsfreiheit bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hier sind ihre Forderungen:
Längere
Fristen
Haftet ein Unternehmen für Mängel an Produktteilen, die von einem Zulieferer stammen, kann es sich das Geld nur bei ihm zurückholen, wenn dessen Gewährleistungsfrist nicht abgelaufen ist. Die kann aber nur bis zu drei Jahre verlängert werden, längere Fristen gelten als unsicher. Diese Schranke soll fallen.
Höhere
Strafen
Vertragsstrafen sollen in beliebiger Höhe und unabhängig vom Verschulden vereinbart werden können. Ausländische Auftraggeber schreiben derartige Sanktionen gern in Verträge. Der Vertragspartner darf sie bisher nicht an deutsche Lieferanten weitergeben.
Sofortige
Zahlung
International üblich, aber vom BGH im Kleingedruckten nicht zugelassen: Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der Bürge erst einmal zahlen, ohne vorher die Forderung prüfen zu können.
Beschränkte
Haftung
Die Begrenzung der Haftung auf Höchstsummen oder der Ausschluss bestimmter Schäden von der Haftung in den AGB soll möglich werden.
Weniger
Kontrolle
Das Gesetz schreibt derzeit eine Wareneingangskontrolle vor, bei Verstoß verliert der Kaufmann seine Gewährleistungsrechte. In einigen Branchen wird diese Pflicht bereits umgangen, aber ohne sichere Rechtsgrundlage. Die soll kommen.
Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 04/2012.

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