Recht + Steuern Versicherung muss nicht für horrende Mietwagenkosten haften

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Wer kommt nach einem Verkehrsunfall für die Kosten für einen Ersatzwagen auf? Nicht zwingend die Versicherung, hat jetzt das Oberlandesgericht in Karlsruhe entschieden.

Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall horrende Kosten für einen Ersatzwagen zu übernehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass „unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten“ nicht einfach voll auf den Schädiger abgewälzt werden könnten.

Kein Schadensersatz
Die OLG-Richter wiesen damit eine Schadensersatzforderung über 100.000 Euro zurück, die ein Rettungsdienstunternehmen gestellt hatte (Aktenzeichen: 13 U 213/11). Bei einem Verkehrsunfall war einer der Einsatzwagen des Unternehmens so stark beschädigt worden, dass das Fahrzeug zunächst nicht benutzt werden konnte. Das Unternehmen, dessen Fahrer an dem Unfall nicht schuld gewesen war, mietete daraufhin über vier Monate hinweg einen Ersatzwagen – Kostenpunkt: fast 104.000 Euro.

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Eindeutig zu viel, entschied nun der Freiburger Außensenat des OLG: Der hier entstandene Aufwand sprenge „jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung“. Das Unternehmen hätte das Auto reparieren lassen müssen. Mehr als rund 20.000 Euro für 22 Tage Mietwagen seien der Unfallversicherung nicht zuzumuten. Das Rettungsunternehmen, das in der Vorinstanz noch recht bekommen hatte, bleibt nun auf den restlichen Kosten sitzen. Eine Revision ließ das OLG nicht zu.

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