Recht + Steuern Gericht weist 900.000-Euro-Klage ab

Weil sie sich von ihren Vorgesetzten jahrelang schikaniert gefühlt hatte, zog eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Frau vor Gericht - und forderte die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun die Klage zurückgewiesen.

In einem Mobbing-Prozess hat das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Schmerzensgeld-Klage einer bei
der Stadt Solingen beschäftigten Frau zurückgewiesen. Im Raum hatte
die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900 000 Euro gestanden.
Das Gericht wertete die von der Klägerin eingebrachten Fälle am
Dienstag jedoch nicht als Mobbing und folgte damit dem
erstinstanzlichen Urteil.

Die Klägerin hatte behauptet durch ihre Vorgesetzten jahrelang
schikaniert worden zu sein. Ihrer Ansicht nach nahm das Mobbing in
einer unrechtmäßigen Kündigung ihren Anfang. Als sie nach einem
Kündigungsschutzprozess an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte,
habe man ihr fortdauernd Steine in den Weg gelegt: So habe man ihr
etwa Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine
neun Kilometer weit entfernte Einsatzstelle „entsorgt“.

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Gericht: Konflikte gehören zum Arbeitsleben

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass auch länger andauernde
Konfliktsituationen zum Arbeitsleben gehören können. Im vorliegenden
Fall seien weder schikanöse Tendenzen noch
Persönlichkeitsverletzungen zu erkennen, die ein Schmerzensgeld
rechtfertigten. Gleichzeitig brachte die Kammer in ihrer
Urteilsbegründung zum Ausdruck, dass die Klägerin selbst keinen
ausreichenden Beitrag geleistet habe, die verhärtete
Auseinandersetzung zu entschärfen. So hatte sie ein
Mediationsverfahren abgelehnt, weil sie von ihren Vorgesetzten
verlangt hatte, das angebliche Mobbing zunächst zuzugeben.

Mit der Höhe des geforderten Schmerzensgeldes hatte die Klägerin
ein Zeichen setzen wollen. „Mir geht es darum, das Mobbing auch mal
aufhört hier in Deutschland“, sagte sie im Gerichtssaal am Dienstag.
Ihr Anwalt hatte die Höhe der Summe mit der jüngeren Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts begründet, wonach die bislang
zugesprochenen Summen zu niedrig seien, um abschreckend zu wirken.

Klägerin weiterhin für Stadt Solingen tätig

Nach der Urteilsverkündung zeigte sich die 52-Jährige
Diplom-Ökonomin entsetzt. „Ich kann dieses Urteil nicht
nachvollziehen. Mobbing-Opfer haben keine Lobby“, sprach sie in die
Mikrofone der reichlich anwesenden Medienvertreter. „Es ist ein
bedrückendes Gefühl, morgen wieder zur Arbeit zu gehen.“ Sie ist
weiterhin als Rechnungsprüferin für die Stadt Solingen tätig. Eine
Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

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