Recht + Steuern Google-Werbung, Betriebsausgaben und Miete: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

Golfende Geschäftsfreunde, Arbeiter mit Fernweh, Chefs mit Handykameras - über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

1. Die Schöne, komplizierte Welt der Google-Werbung
Eine Konkurrenzmarke darf in bestimmten Fällen als Schlüsselwort für Google-Werbung verwendet werden (BGH; Az.: I ZR 172/11).

Das sagen die Richter: Unternehmen dürfen bei Google mit den Marken ihrer Konkurrenten werben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 im „AdWords“-Urteil – Freunde des ITRechts erinnern sich vielleicht. Wer die Marke des Wettbewerbers als Schlüsselwort bucht, kann seine Werbung neben der Trefferliste platzieren, wenn nach der Konkurrenz gegoogelt wird. Man darf in der Reklame nur nicht so tun, als hätte man was mit der Marke des Wettbewerbers zu tun. Eine ebenso folgenschwere wie schwammige Einschränkung: Jetzt musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob ein Händler für Erotikprodukte mit dem Adword „Beate Uhse“ werben darf. Das Urteil: Er darf, wenn er keine Nachahmungen von Beate-Uhse- Artikeln anbietet und deren Marke nicht in negativem Licht erscheinen lässt. Ob das im konkreten Fall so war, muss nun das Oberlandesgericht beurteilen.

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2. Straftaten sind nicht unausweichlich, Steuern schon
Strafverteidigerkosten sind nicht von der Steuer abziehbar (BFH, Az.: IX R 5/12).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer ergaunerte sich 6,4 Millionen Euro für den Kauf eines Hotels und steckte sich gut ein Viertel davon in die eigene Tasche. Nachdem er erwartungsgemäß wegen Untreue verurteilt worden war, wollte er das Verteidigerhonorar von der Steuer absetzen. Das geht, wenn sich die Straftat der beruflichen Sphäre zuordnen lässt – was hier nicht der Fall war, denn für das veruntreute Geld hatte sich ja auch private Verwendung gefunden. Auch der Abzug als „außergewöhnliche Belastung“ fiel aus: Dazu müssen die Ausgaben unausweichlich sein. „Eine Straftat“, so die goldenen Worte des Bundesfinanzhofes (BFH), „ist aber nicht unausweichlich.“

 

3. Ein zinsloser Kredit vom Finanzamt
Fällt der Investitionsabzugsbetrag weg, darf die Steuer ohne Zinszuschlag zurückgezahlt werden (BFH, Az.: IV R 9/12).

Das sagen die Richter: Der „Investitionsabzugsbetrag“ mag ein unaussprechliches Wort sein, tut aber ein nützliches Werk: Mit ihm können Unternehmer Geld für Investitionen zurückstellen und ihren steuerlichen Gewinn mindern – so geschehen im Fall eines Dachdeckers, der 20.000 Euro für den Erwerb von Kastenwagen und Schiebetor ansetzte. Zwei Jahre später verwarf er den Plan, das Finanzamt forderte die Steuern nach – verzinst. Der BFH entschied: Mangels Gesetz muss das Geld nicht verzinst zurückgezahlt werden. Wer sich jetzt zu früh freut: Der Gesetzgeber hat die Lücke im Juni für künftige Fälle geschlossen.

 

4. Die Allgemeinheit muss das Golfturnier nicht mitzahlen
Die Kosten eines Golfturniers können nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (FG Hessen, Az.: 11 K 1165/12).

Das sagen die Richter: Bisweilen wollen die Menschen wirklich kuriose Dinge von der Steuer absetzen – ein Unternehmen hat es jetzt mit den Kosten für ein Golfturnier versucht. Begründung: Das Turnier habe der „Anbahnung und Förderung von Abschlüssen“ gedient, es hätten Geschäftsfreunde teilgenommen. Alles unbeachtlich, urteilte das Finanzgericht (FG). Wenn es bei Veranstaltungen auch um Repräsentation, Freizeitgestaltung oder um Unterhaltung gehe (selbst von Geschäftspartnern), greife ein Abzugsverbot. Die Richter haben aber die Revision zugelassen. Wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Sache.

 

5. Wenn der Chef Handyfotos macht

Der Arbeitgeber darf Fotos von einem krankgeschriebenen Mitarbeiter machen (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 SaGa 3/13).

Das sagen die Richter: An Bremer Tankstellen kommt es manchmal zu schicksalhaften Begegnungen. Ein Chef erspähte seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter, als dieser ein Auto reinigte. Der gründliche Vorgesetzte zückte sein Handy und dokumentierte das Treffen fotografisch – wofür es eine Tracht Prügel setzte, vom kranken Kollegen. Das hätte er sich verkneifen sollen: Wegen des Angriffs flog er fristlos raus. Im Eilverfahren unterlag der Mitarbeiter nun mit der Forderung, der Arbeitgeber möge die Fotos herausgeben. Der Chef habe ein berechtigtes Interesse an der Beweissicherung, so das Landesarbeitsgericht (LAG).

 

6. Ein sehr wissbegieriger Mieter
Vermieter müssen Mietern beim Contracting keinen Einblick in Rechnungen der Vorlieferanten geben (BGH, Az.: VIII ZR 322/12).

Das sagen die Richter: Erst seit Juli steht das „Contracting“ im Mietrecht, und erste BGH-Urteile dazu gibt es auch schon. Beim Contracting stellt der Vermieter die hauseigene Versorgung mit Heizenergie und Warmwasser auf eine externe Firma um. Dabei muss er den Mietern keine Einsicht in die Rechnungen gewähren, die der Contractor von seinem Vorlieferanten erhalten hat, haben die Richter jetzt entschieden. Die Mieter hätten schließlich in früheren Zeiten auch keinen Anspruch darauf gehabt, die Verträge zu sehen, die der Heizöllieferant des Vermieters mit seinen Vorlieferanten geschlossen hatte.

 

7. Mobile Arbeitnehmer stoßen an die Grenzen des Gesetzes
Ein freier Arbeitsplatz im Ausland schließt eine betriebsbedingte Kündigung nicht aus (BAG, Az.: 2 AZR 809/12).

Das sagen die Richter: Betriebsbedingte Kündigungen setzen voraus, dass eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter unmöglich ist – weil es die Arbeitsplätze in der Firma nicht mehr gibt. Eine Textilarbeiterin hat vom Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klären lassen, ob dabei freie Arbeitsplätze im Ausland berücksichtigt werden müssen, die durch eine Verlagerung der Produktion nach Osteuropa entstehen. Die Firma hätte ihr einen Wechsel in die neue tschechische Fabrik wenigstens anbieten müssen, argumentierte die Frau, die offenbar sehr an ihrer Stelle hing. Umsonst: Das Gesetz gelte nur für Betriebe im Inland, so das BAG.

 

8. Kleine Anleitung zum Geldverbrennen
Bei der Kündigung von bis 2007 geschlossenen Lebensversicherungen muss nur die Hälfte des Deckungskapitals ausgezahlt werden (BGH, Az.: IV ZR 17/13).

Das sagen die Richter: Die frühe Kündigung von Lebensversicherungen bleibt ein schlimmes Verlustgeschäft – zumindest bei Altverträgen. Bei einem Abbruch von bis 2007 geschlossenen Versicherungen muss nur die Hälfte des Deckungskapitals (das Guthaben aus Prämien und Zinsen) zurückgezahlt werden, hat der BGH geurteilt. Damit gelten für diese Verträge dieselben Regeln, die der BGH schon für Versicherungen aus den Jahren bis 2001 festgelegt hat. Erst für neuere, ab 2008 geschlossene Verträge hat der Gesetzgeber höhere Rückkaufswerte verfügt.

 

9. Grober Behandlungsfehler des Frauenarztes
Ein Frauenarzt haftet wegen zu spät erkanntem Brustkrebs (OLG Hamm, Az.: 3 U 57/13). 

Das sagen die Richter: Es ist ein grober Behandlungsfehler, wenn ein Frauenarzt seiner Patientin zu spät zu einer Mammografie der Brust rät – und die Frau deswegen schwer an Krebs erkrankt. In dem Essener Fall hatte der Arzt bei einer langjährigen, heute 66-jährigen Patientin zuletzt 2001 eine Mammografie veranlasst, danach erst wieder im Jahr 2010 – dabei hätte er laut Oberlandesgericht (OLG) spätestens 2008 dazu raten müssen. Nun bekommt die Frau Schmerzensgeld in Höhe von 20 000 Euro.

 

10. Nikotin macht nicht gesund
E-Zigaretten dürfen frei verkauft werden (OVG Münster, Az.: 13 A 2448/12 u. a.)

Das sagen die Richter: Ist die elektronische Zigarette eine Arznei? Das ist keine akademische Frage – wenn die Antwort ja lautet, würden sich viele Kioskbesitzer strafbar machen. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte gar davor gewarnt, das nikotinhaltige Zubehör für E-Zigaretten zu vertreiben – der Vertrieb von Arzneimitteln sei ohne Zulassung rechtswidrig. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Entwarnung gegeben: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte. Es fehle die heilende Wirkung.

 

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