Anzeige Gruppenfotos von Mitarbeitern auf der Firmen-Homepage, falsche Bilanzen: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

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Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch / Fotolia

Muffiges Fleisch, falsche Bilanzen – über all das haben die Richter aktuell entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

 

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01: Gammelfleisch bleibt Gammelfleisch

Behörden dürfen Verbraucher auch vor nur „genussuntauglichen“ Lebensmitteln warnen (EuGH, Az.: C-636/11). Das sagen die Richter: Das Fleisch rieche ranzig, muffig oder sauer, in manchen Fällen habe schon der Fäulnisprozess eingesetzt, es herrschten ekelerregende hygienische Zustände – die Lebensmittelwarnung vor Wildfleisch der Firma Berger, die der bayerische Verbraucherminister Ende Januar 2006 aussprach, hatte es in sich. Wenige Tage später musste der größte Wildfleischhändler Europas Insolvenz anmelden. Doch Firmenchef Karl-Heinz Berger, der mittlerweile in Österreich praktiziert, schlug mit einer Klage zurück. Sein Fleisch sei doch nicht gesundheitsschädlich gewesen, deswegen hätte ihn der Minister in der Pressemitteilung nicht namentlich nennen dürfen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Auch Fleisch, das nur „genussuntauglich“ ist, gilt nach EU-Recht als „nicht sicher“. Die Hersteller dürfen dann an den Pranger gestellt werden.

 

02: Das EU-Patent kann kommen

Die verstärkte Zusammenarbeit von 25 EU-Staaten beim künftigen EU-Patent ist zulässig (EuGH, Az.: C-274 und 295/11). Das sagen die Richter: Ein Patent, das in allen Ländern der EU gilt und dessen Anmeldung statt 30 000 Euro nur noch 5000 Euro kostet – was 25 der 27 EU-Staaten 2011 vereinbarten, galt als historischer Durchbruch. Nur nicht für Spanien und Italien. Sie sperrten sich gegen die Pläne für ein EU-Patent, weil es künftig nur noch in Deutsch, Englisch und Französisch abgefasst werden soll. Also machten die restlichen Staaten ohne die beiden weiter. Nun hat der EuGH geurteilt, dass diese „verstärkte Zusammenarbeit“ zulässig ist und die Rechte von Spanien und ltalien nicht verletzt. Sie seien ja frei, mitzumachen.

 

03: Der Arzt, der ein Steuerhinterzieher sein wollte

Wer Fehler des Finanzamts ausnutzt, hinterzieht keine Steuern (BFH, Az.: VIII R 50/10). Das sagen die Richter: Ein Arzt gab seine Einkünfte für das Jahr 1999 mit 1 Million D-Mark an. Das Finanzamt vertat sich und schrieb die Million als Verlustvortrag gut. Für den Arzt ein Lottogewinn: Er konnte mit den Verlusten in den Jahren darauf seine Steuerlast mindern. Bei einer Prüfung flog er auf und gab eine Selbstanzeige ab. Clevere Idee. Nach einer Selbstanzeige hätte er den hinterzogenen Betrag nur mit 25 Prozent versteuern müssen – anstatt regulär mit dem höheren Spitzensteuersatz. Doch dem Bundesfinanzhof (BFH) war das zu bauernschlau: Wer das Finanzamt nicht auf dessen Fehler aufmerksam macht, begeht keine Steuerhinterziehung.

 

04: Falsche Bilanz, richtiges Urteil

Die Finanzämter sind nicht mehr an die falsche Bilanz eines steuerpflichtigen Unternehmens gebunden (BFH, Az.: GrS 1/10). Das sagen die Richter: Über 50 Jahre galt: Der Fiskus ist an die Bilanz gebunden, die ein Unternehmen einreicht – selbst wenn sie falsch ist. Wichtig war, dass das Unternehmen den Fehler am Bilanzstichtag nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung nicht erkennen konnte. Jetzt hat der BFH die Rechtsprechung gekippt und verfügt, dass die Finanzämter bei falschen Bilanzansätzen die objektiv richtige Rechtslage zugrunde legen müssen. Das mag jetzt vielleicht akademisch klingen, hat aber erhebliche Folgen. Denn für Firmen bedeutet das: Sie dürfen und müssen falsche Bilanzen künftig korrigieren.

 

05: Niemals geht man so ganz

Gruppenfotos von Mitarbeitern auf der Firmen-Homepage dienen nur Illustrationszwecken (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 271/12). Das sagen die Richter: Binnen kurzer Zeit hat sich eine erstaunlich üppige Rechtsprechung zu Mitarbeiterfotos entwickelt. Das liegt daran, dass Chefs gern Familienfotos ihrer Belegschaft auf die Homepage der Firma stellen. Beim Ausscheiden einzelner abgebildeter Mitarbeiter müssen sie das Gruppenfoto nicht von der Seite nehmen, hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Belegschaftsbild – hier 33 Angestellte in drei Reihen – „nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und ehemalige Arbeitnehmer optisch nicht herausgestellt werden“.

 

06: Das Kartellamt spiel jetzt hart

Das Bußgeld gegen Kartellfirmen darf bis zu 10 Prozent von deren Umsatz ausmachen (BGH, Az.: KRB 20/12). Das sagen die Richter: Nur 20 Minuten, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil veröffentlicht hatte, schickte das Bundeskartellamt eine Jubelmitteilung hinterher. Stolz gab man bekannt, dass der BGH damit das höchste Bußgeld in der Geschichte des Kartellamts hat rechtskräftig werden lassen: Insgesamt 380 Millionen Euro haben die Mitglieder des Grauzementkartells zu zahlen, darunter Heidelberg Cement und die mittelständische Schwenk Zement KG. Der BGH segnete mit seinem Urteil ab, dass das Bußgeld bis zu 10 Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders ausmachen darf.

 

07: Unternehmergeist an der falschen Stelle – Teil 1

Ein Arbeitnehmer darf seinem Chef keine Konkurrenz machen (Hessisches LAG, Az.: 16 Sa 593/12). Das sagen die Richter: Ein Klempner zeigte an falscher Stelle Unternehmergeist: Er machte seinem Arbeitgeber Konkurrenz. Der 43-Jährige hatte bei einer Kundin seines Chefs eigenmächtig Rohre repariert, die er Tage zuvor im Auftrag der Firma untersucht hatte. Den Klempnerlohn – 900 Euro – behielt er für sich. Als der Chef vier Jahre später davon erfuhr – die Kundin rügte bei ihm die mangelhafte Ausführung der Arbeiten –, war die Ansage klar und hart: fristloser Rausschmiss. Das LAG hat den jetzt bestätigt: „Ein Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht anbieten.“

 

08: Unternehmergeist an der falschen Stelle – Teil 2

Wer auf seinem Dienst-Laptop gespeicherte Daten löscht, macht sich nicht strafbar (OLG Nürnberg, Az.: 1 Ws 445/12). Das sagen die Richter: Wieder geht es um Arbeitnehmer, die ihrem Chef Konkurrenz gemacht hatten – zumindest warf er ihnen vor, sie hätten auf ihren Dienst-Laptops Daten über Kunden und Geschäftsgeheimnisse gesammelt, um sich damit später selbstständig zu machen. Kurz vor ihrem Ausscheiden hätten sie die Daten auf den Dienstrechnern dann gelöscht. Doch die Richter vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg stellten fest: Das ist keine Sache für den Strafrichter. Wer Daten löscht, die er zuvor selbst gespeichert hat, macht sich nicht strafbar. Der angemeierte Chef sollte vor einem Zivilgericht klagen.

 

09: Das Ende eines 57 Jahre alten Mietvertrages

Vermieter müssen die gewerbliche Nutzung einer Wohnung, die nach außen sichtbar wird, nicht dulden (BGH, Az.: VIII ZR 213/12). Das sagen die Richter: Seit 1954 wohnte seine Mutter in der Wohnung, 2006 zog der Sohn bei ihr ein, um sie zu pflegen. Als sie 2011 starb, zeigte er dem Vermieter an, dass er nun in den günstigen Mietvertrag eintrete. Man darf annehmen, dass dies dem Vermieter ein Dorn im Auge war. Er suchte einen Grund, den Neu-Mieter rauszuwerfen – und fand ihn. Der Sohn hatte Gitarrenunterricht in der Wohnung gegeben: an drei Werktagen, für zwölf Schüler. Diese gewerbliche Nutzung der Wohnung sei unzumutbar, wie nun der BGH bestätigt hat.

 

10: Die Finanzrichter suchen Streit

Die Kosten einer Ehescheidung sind voll absetzbar (FG Düsseldorf, Az.: 10 K 2392/12 E). Das sagen die Richter: Die Finanzrichter suchen Streit mit dem Ministerium. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die im Rahmen einer Scheidung anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten voll absetzbar sind – und stellt sich damit gegen einen Erlass des Bundesfinanzministeriums. Die Verwaltung ist nämlich der Meinung, es seien nur die Kosten für Ehescheidung und Versorgungsausgleich absetzbar, nicht aber die Gebühren, die auf Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüche entfallen. Jetzt geht der Streit in eine neue Runde – vor dem BFH.

 

cover_110 Aus dem impulse-Magazin 05/2013
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