Recht + Steuern Günstige Erbschaftsteuer-Regelung für Betriebsübertragung auf der Kippe

Unternehmer, die gerade an ihrer Nachfolge-Regelung arbeiten, sollten den zurzeit noch bestehenden Rechtsrahmen für eine Firmenübertragung an ihre Erben zügig nutzen. Der Bundesfinanzhof hält nämlich die günstigen Regeln für Betriebserben verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Unternehmer, die ohnehin an ihrer Nachfolge-Regelung arbeiten, sollten den zurzeit noch bestehenden Rechtsrahmen für eine Firmenübertragung an ihre Erben zügig nutzen. Darauf weist impulse in seiner aktuellen Ausgabe hin, die am 26. Oktober erscheint.

Da der Bundesfinanzhof (BFH) die Erbschaftsteuer gerade wegen der günstigen Regeln für Betriebserben für verfassungswidrig hält, drängt die Zeit. Die höchsten Finanzrichter halten die Begünstigung von Betriebsvermögen für eine „Überprivilegierung“, die nicht mit dem Gemeinwohl zu rechtfertigen sei und haben dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Auch wenn das Urteil normalerweise wohl erst in drei bis vier Jahren zu erwarten sein, hält es der Steuer-Experte von Taylor Wessing, Ralf Stefan Werz, für gut vorstellbar, „dass der Gesetzgeber schneller ist und schon vorher Verschärfungen einbaut“. Der Koblenzer Steuer-Experte Armin Pfirmann geht sogar „fest davon aus, dass die Begünstigungen nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst angegriffen werden“. Deshalb sei es ratsam, eine
geplante Übertragung jetzt anzugehen. Zudem lese sich der Vorlagebeschluss des BFH streckenweise wie eine Komplettvernichtung. Die Verschonung von Betriebsvermögen sollte ursprünglich verhindern, dass eine Firma zerschlagen werden muss, um die Erbschaftsteuer aufzubringen.

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Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in der impulse-Ausgabe 11/2012.

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