Recht + Steuern Gut für Gründer

Aufatmen in der Start-Up-Szene: Verkaufen Investoren kleinere Anteile an Unternehmen, werden die Veräußerungsgewinne auch künftig steuerfrei sein. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Gründer und Investoren hatten andernfalls vor verheerenden Folgen für die Start-Up-Finanzierung gewarnt.

Da Internet-Gründer meist keinen Kredit von der Bank bekommen, sind sie auf das Geld von Business Angels angewiesen, die zugleich mit nur wenig Anteilen in das Start-Up einsteigen. Eine Steuer auf ihre Veräußerungsgewinne hätte – so die Befürchtung – sämtliche Anreize beseitigt, in junge Internet-Firmen zu investieren.

Künftig werden nur die Dividendenerträge der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterworfen, die Investoren aus Streubesitzbeteiligungen ziehen. „Für die Business Angels ist das ein guter Kompromiss“, sagt Nico Lumma, Internet-Unternehmer und Vorstand des Think Tanks D64. „Sie investieren früh und veräußern ihre Anteile, sobald die Start-Ups lukrativ werden.“ Das sei meist der Fall, bevor die ersten Dividenden gezahlt werden.

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Die Neuregelung war nötig geworden, weil die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die unterschiedliche Behandlung von ausländischen und deutschen Investoren bei der Dividendenbesteuerung gerügt hatten (Az.: C-284/09): Inländische Firmen durften die Streubesitzdividenden im Gegensatz zu ausländischen Aktionären steuerfrei kassieren.

Zur Umsetzung des Urteils hatte die Koalition zunächst eine Steuerbefreiung auch für Ausschüttungen an ausländische Firmen vorgesehen. Diese Lösung hätte den Fiskus bis 2016 nach früheren Angaben mit mehr als vier Milliarden Euro belastet. Bund und Länder hätten sich die Kosten teilen müssen. Die Bundesländer forderten dagegen, die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz komplett abzuschaffen und sowohl Veräußerungsgewinne als auch Dividendenzahlungen bei Firmenbeteiligungen unter zehn Prozent zu besteuern. Am Dienstag einigten sich Bund und Länder schließlich im Vermittlungsausschuss. Die nun gefundene Lösung sieht für die Vergangenheit – entsprechend dem EuGH-Urteil – eine Erstattung der Kapitalertragsteuer an ausländische Körperschaften von Streubesitz vor. Sie solle auf Antrag erfolgen. Dies kostet Bund und Länder in diesem und im nächsten Jahr zusammen 2,6 Milliarden Euro.

Für die Folgejahre dagegen werden die Ausfälle deutlich begrenzt. Im laufenden Jahr würde die Regelung den Angaben zufolge mit Mindereinnahmen für Bund und Länder von rund 1,565 Milliarden Euro zu Buche schlagen, 2014 wären es 1,04 Milliarden Euro. In den Jahren danach werden Ausfälle von bis zu 35 Millionen Euro erwartet.

Die Einigung muss noch von Bundesrat und Bundestag bestätigt werden. Steuerexperten wie Frank Hechtner halten den Kompromiss für eine „vertretbare Zusatzbelastung“ für Unternehmen. Allerdings – so gibt der Professor an der Freien Universität Berlin zu bedenken – könnten Investoren nun versucht sein, „Dividenden-Stripping“ zu betreiben: Dabei werden Anteile vor der Dividendenausschüttung verkauft, um sie danach zu niedrigeren Werten zurückzukaufen – und um bei Streubesitz künftig Steuern zu sparen.

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