Recht + Steuern Höhere Mieten trotz Widerstand gegen eine Modernisierung

Mieter müssen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung auch dann hinnehmen, wenn sie mit der Sanierung nicht einverstanden sind. In einem zweiten Urteil stärkte der BGH die Rechte von Mietern möblierter Wohnungen.

Vermieter können Modernisierungskosten auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt hatten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Das Gesetz sieht zwar eine Pflicht zur Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen vor. Diese Pflicht solle es jedoch dem Mieter nur ermöglichen, sich auf Bauarbeiten einzustellen und gegebenenfalls die Wohnung zu kündigen, so der BGH. Es sei hingegen nicht Zweck der Vorschrift, das Recht zur Mieterhöhung einzuschränken (Az. VIII ZR 164/10).

Im konkreten Fall hatte die 86-jährige Mieterin einer Wohnung im zweiten Stock eines Hauses in Berlin dem geplanten Einbau eines Aufzugs widersprochen. Daraufhin hatte der Vermieter seine Modernisierungsankündigung zurückgezogen, den Fahrstuhl aber dann ohne nochmalige Ankündigung trotzdem einbauen lassen. Anschließend erhöhte er wegen der entstandenen Kosten die Grundmiete für die Wohnung um rund 120 Euro Der BGH setzte seine frühere Rechtsprechung fort und erklärte die Mieterhöhung für zulässig.

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Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Entscheidung. „Ich halte es für falsch, dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs-Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann, wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat“, sagt Direktor Lukas Siebenkotten.

Möblierte Wohnung zu klein – Minderung möglich

Auch bei einer möblierten Wohnung kann der Mieter nach Ansicht des BGH die Miete proportional mindern, wenn die Wohnung mehr als 10 Prozent kleiner ist als im Vertrag vereinbart. Das Gericht der Vorinstanz hatte noch argumentiert, bei einer vollständig eingerichteten Wohnung sei die Beeinträchtigung aufgrund einer Flächenunterschreitung nicht so groß, weil alle benötigten Einrichtungsgegenstände untergebracht werden könnten. Dem widersprach der BGH: Die Miete dürfe in demselben Verhältnis gemindert werden, in dem die Wohnung die im Vertrag vereinbarte Fläche unterschreite (Az. VIII ZR 209/10).

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